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alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015
- 6 StS 1/15 -

22-jähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in der IS zu Haftstrafe verurteilt

Angeklagter in syrischem Ausbildungslager im Umgang mit Waffen unterrichtet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 22-jährigen Deutschen u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts hielt sich der Angeklagte Nezet Alija S. in der Zeit von Juli bis August 2014 für etwa drei Wochen in Syrien auf und schloss sich dort der Terrororganisation "IS" an. In einem Ausbildungslager nahm er am Religionsunterricht teil und wurde im Umgang mit Waffen unterrichtet. Auch war er zumindest einmal bei Kampfhandlungen zugegen.Im Rahmen der Hauptverhandlung wurden 13 Zeugen und ein Sachverständiger gehört. Das Gericht verurteilte den Angeklagten letztlich zur einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht vor allem auch, dass sich der... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015
- 10 Ca 4027/15 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Fristlose Kündigung mangels Abmahnung unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen, da ein Arbeitsverhältnis in einem Kleinbetrieb nicht dem gesetzlichen Kündigungsschutz unterliegt.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls sitzt seit einem Motorradunfall im Rollstuhl und ist schwerbehindert. Er verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000. Außerdem wehrte er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015
- 50 F 39/15 SO -

Entscheidung über Impfungen von Kindern gehört zur Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder bestimmt über zu entscheidendes sorgeberechtigtes Elternteil

Die Entscheidung Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken zu impfen, ist eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und somit eine Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder lebten getrennt. Der Lebensmittelpunkt der Kinder war im Haushalt der Mutter. Dort hielten sie sich die meiste Zeit auf. Im Oktober 2014 empfahl die Kinderärztin die Impfung der Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken. Die Mutter verlangte daraufhin die Zustimmung des Vaters. Da dieser jedoch impfkritisch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015
- 142 C 11428/15 -

Bei Veröffentlichung von Fotos auf Hotel-Webseite muss Name des Fotografen angeben werden

Unbeschränkte Nutzungsrechte beinhalten nicht Verzicht auf Namensnennung des Fotografen

Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München ist auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien zu einem Honorar von knapp 1.000 Euro. Der Geschäftsführer des Hotels verwendete 13 der insgesamt 19 Bilder auf der Webseite des Hotels... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.05.2015
- 18 S 140/14 -

Kein Recht zur Mietminderung bei lediglich möglicher Gefahr durch asbesthaltige Bodenfliesen

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen keinen Mietmangel dar

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen für sich genommen keinen Mietmangel dar. Zwar ist es möglich, dass Asbest durch eine Beschädigung freigesetzt wird. Dies allein rechtfertigt jedoch keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Sie begründeten dies damit, dass aufgrund der Asbestbelastung der Bodenfliesen eine Gesundheitsgefahr bestanden habe. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieter. Diesen habe kein Recht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015
- L 8 R 655/14 -

Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in versicherungs­pflichtigem Beschäftigungs­verhältnis

Zwischen Sänger und Träger des Theaters abgeschlossene Vereinbarung entspricht in wesentlichen Grundzügen einem Arbeitsvertrag

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnis steht.

Der 1962 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1996 freischaffend als Opernsänger und Schauspieler tätig. Er wurde seit 1999 regelmäßig als Gast im Fach musikalischer Solist und Schauspieler in einem Theater tätig. Das Theater verfügt über kein festes Ensemble. Alle künstlerischen Mitarbeiter sind über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagiert. Für eine Operettenproduktion... Lesen Sie mehr




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