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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2015

Oberlandesgericht Naumburg, Hinweisverfügung vom 06.07.2015
- 4 U 804/15 -

Zuschauer müssen bei Eishockey-Spielen vor Pucks geschützt werden

Veranstalter kann sich bei konkreten Risiken nicht durch Verweis auf Einhaltung der DIN-Normen bei Stadiongestaltung entlasten

Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalter eines Eishockey-Spiels zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit einem gerichtlichen Hinweis klargestellt, dass er dieser Meinung folgt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 war eine Zuschauerin bei einem Spiel der Straubing Tigers in der Deutschen Eishockeyliga durch einen Puck am Kopf getroffen und schwer verletzt worden. Sie wollte daraufhin gerichtlich festgestellt haben, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalterin verpflichtet ist, ihren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen.Die Straubing Tigers GmbH hatte sich unter anderem darauf berufen, dass bei der Ausgestaltung des Stadions, bei dem an den Längsseiten des Spielfelds zu den Zuschauerrängen hin keine Schutznetze angebracht sind, die für Eishockey-Stadien maßgebliche... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015
- 17 Sa 810/15 -

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheits­mit­arbeiters wegen Verlassens seines Kontrollbereichs zulässig

Zu sichernder Bereich von Mitarbeiter ohne jede Veranlassung für erheblichen Zeitraum preisgegeben

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheits­mit­arbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, setzte den Arbeitnehmer bei der Kontrolle des Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt ein. Der Produktionsbereich wurde durch ein Drehkreuz gesichert. Die Mitarbeiter konnten das Drehkreuz öffnen, sofern es nicht durch einen Zufallsgenerator gesperrt wurde; sie wurden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015
- 8 C 8028/15 -

Webdesigner muss eventuelle Urheberrechte Dritter an von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialen überprüfen

Verletzung der Prüfpflicht begründet Schaden­ersatz­haftung wegen Urheber­rechts­verletzung

Wird ein Webdesigner mit der Erstellung einer Internetseite beauftragt und erhält er in diesem Zusammenhang Materialen von seinem Auftraggeber, so hat er eventuelle Urheberrechte Dritter an den Materialen zu prüfen. Kommt er dieser Prüfpflicht nicht nach, so haftet er ebenso wie der Auftraggeber wegen einer Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde ein Webdesigner von der Betreiberin einer Seniorenresidenz mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. In diesem Zusammenhang erhielt der Webdesigner von einem Mitarbeiter der Seniorenresidenz einen Kartenausschnitt, welcher im Internetauftritt unter der Rubrik "Anfahrt" eingefügt werden sollte. Dem kam der Webdesigner... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2015
- 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG -

Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig

Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bezeichnung "Superior" auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem vom Kläger, dem Inhaber einer Weingutsverwaltung, verwendeten Etikett eines Weines befindet sich auf der Vorderseite unter anderem die Angabe "Superior". Im Januar 2014 teilte ihm das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit, der Begriff "Superior" sei für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt und dürfe deshalb in Deutschland... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24.09.2015
- 5 L 794/15.KO -

Entziehung eines roten Dauerkennzeichens wegen privater Nutzung und unvollständig geführtem Fahrtennachweisheft zulässig

Merkmal der Zuverlässigkeit bildet wichtige Voraussetzung für Erhalt roten Dauerkennzeichens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens bei unzuverlässigem Verhalten des Kraft­fahr­zeug­händlers zulässig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls handelt mit Kraftfahrzeugen. Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten wurde ihm von der zuständigen Behörde ein rotes Dauerkennzeichen zugeteilt, um ihn als Gewerbetreibenden davon zu entlasten, in jedem Einzelfall bei der Zulassungsstelle einen Antrag auf Erteilung eines Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
- 10 AZR 266/14 -

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Anteiliger Anspruch auf Sonderzahlung bei beendeten Arbeits­verhält­nissen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin gewährte ihren Mitarbeitern jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Darüber hinaus erhielten die Mitarbeiter mit der Dezembervergütung eine vom Betriebsergebnis abhängige "Sonderzahlung". Diese betrug für das Jahr 2007 10.000 EUR brutto und für die Jahre 2008 und 2009... Lesen Sie mehr




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