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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2015

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015
- 4 K 2254/14 -

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

Nicht mögliche angemessene Erwerbstätigkeit der eigentlich erwerbsfähigen Angehörigen muss zweifelsfrei nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" i.S. des § 33 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 Euro als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid allerdings nicht mit der Begründung, die Kinder seien im erwerbsfähigen Alter.Die dagegen erhobene Klage des Klägers blieb erfolglos. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.09.2015
- L 4 KR 276/15 B ER -

Chronische Schmerzerkrankung: Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen im Einzelfall vorläufig übernehmen

Gericht verurteilt Krankenkasse zur Kostenübernahme bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis- Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss.

Der im Jahre 1961 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet seit dem 9. Lebensjahr an einem Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf und chronischem Schmerz, der nach Darstellung des behandelnden Arztes im Tagesverlauf bis zu nahezu unerträglichem Schmerz zunimmt. Im Laufe der Erkrankung wurden seit 1982 verschiedenste schulmedizinische Versuche mit Analgetika erfolglos unternommen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 24.07.2015
- 8 C 149/15 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohrheizung

Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar

Der Umstand, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung heiß werden und die Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, rechtfertigt keine Mietminderung. Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Zur Begründung führten sie an, dass im Winter in ihrer Wohnung Temperaturen von 24-26 °C herrschten. Dies war darauf zurückzuführen, dass die ungedämmten Rohre der Einrohrheizung sehr heiß wurden und die dadurch verursachte Wärmeabgabe nicht reguliert werden konnte. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015
- 13 U 25/15 -

15.000 Euro Schmerzens­geld­zahlung wegen Veröffentlichung von pornographischen Fotomontagen im Internet gerechtfertigt

Gericht rügt schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechtes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Oktober 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass pornografische Darstellungen ihrer Person auf verschiedenen Websites im Internet veröffentlicht seien. Es handelte sich dabei um Fotomontagen, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen waren. Teilweise enthielten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.07.2015
- V ZR 245/14 -

BGH: Grund­stücks­verkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften

Zurechnung des Verhaltens des Maklers über § 278 BGB

Macht ein Makler im Rahmen eines Grundstückskaufs Falschangaben, so kann dafür der Grund­stücks­verkäufer haften. Das Verhalten des Maklers wird ihm über § 278 BGB zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 kaufte ein Ehepaar ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu einem Preis von 190.000 EUR. Im Rahmen der Renovierung stellten sie an einigen Wänden Feuchtigkeit und Schimmelbefall fest. Da die Maklerin in ihrem Exposé angegeben hatte, dass das gesamte Haus komplett fachmännisch trockengelegt worden sei, verklagten sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.09.2015
- 5 U 123/15 -

Vorstandsmitglied einer Bank hat keinen Anspruch auf Auskunft über Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser

Klage auf Auskunftserteilung über Namen nach anonymer Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung erfolglos

Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser gescheitert.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Vorstandsmitglied einer Bank im Emsland. Im November 2011 wurden gegen ihn mehrere anonyme Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen - unter ihnen die Beklagte - erstattet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Ermittlungsverfahren ein und vernahm die Mitarbeiterinnen. Dabei blieben die... Lesen Sie mehr



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