wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 25. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.09.2015
- 3 K 322/15.NW -

Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben in reinem Wohngebiet unzulässig

Hundezwinger dar nicht in einen Taubenschlag umfunktioniert werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in einem mit einem Einfamilienhaus und Nebengebäuden bebauten Anwesen in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler. Im März 2000 hatte der beklagte Landkreis Südwestpfalz eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Dachstuhls der Garage und dem Neubau eines Hundezwingers sowie eines Taubenschlages mit Voliere erteilt. Die Genehmigung enthielt den Zusatz, dass maximal 50 Tauben gehalten werden dürfen.Im August 2012 wurde dem Beklagten bekannt, dass der Kläger weit über 100 Tauben auf dem Grundstück hält. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung stellte der Beklagte fest, dass die in der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- VG 4 K 86.13 -

Deutsche Telekom darf Beitrags­ein­zahlungen in Post­beamten­versorgungs­kasse nicht mindern

Streitige Zahlungen für Deutsche Telekom weder unzumutbar noch Existenz gefährdend

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Post­beamten­versorgungs­kasse hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Verminderung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Postbeamtenversorgungskasse. In diese Kasse hat sie nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und der daraus folgenden Übernahme eines Teils des Beamtenpersonalbestandes Beiträge für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an pensionierte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2015
- 5 StR 521/14 -

BGH: Entblößung des Unterkörpers einer Frau genügt für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs

Eindeutiger Sexualbezug einer Handlung aufgrund äußerlichen Erscheinungsbilds

Wird der Unterkörper einer widerstands­unfähigen Frau entblößt, liegt gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs widerstands­unfähiger Personen vor. Denn eine solche Handlung weist nach dem äußerlichen Erscheinungsbild bereits einen eindeutigen Sexualbezug auf. Auf die subjektive Zielrichtung des Täters kommt es nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde wegen sexuellen Missbrauchs an einer widerstandsunfähigen Frau angeklagt. Zusammen mit einem weiteren Mann hatte dieser die Frau in einem Schlafzimmer die Schuhe, Hose und den Slip ausgezogen. Er selbst verspürte dann jedoch eine "plötzliche Unlust", sodass er von dem beabsichtigten Geschlechtsverkehr Abstand nahm. Der Angeklagte... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
- 2 StR 228/14 -

BGH: Private Nutzung des Handys durch Richterin während Zeugenvernehmung begründet Besorgnis der Befangenheit

Mangelndes Interesse an Beweisaufnahme lässt Festlegung auf bestimmtes Ergebnis befürchten

Nutzt eine Richterin während einer Zeugenvernehmung innerhalb eines Strafprozesses privat ihr Handy, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 24 Abs. 1 StPO. Denn es ist zu befürchten, dass sich die Richterin aufgrund des mangelnden Interesses an der Hauptverhandlung bereits auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Innerhalb eines Strafprozesses vor dem Landgericht Frankfurt am Main kam es am vierten Verhandlungstag zu einer Zeugenvernehmung. Da zu diesem Zeitpunkt die erwartete Sitzungszeit bereits deutlich überschritten war, nutzte eine Richterin ihr Handy, um einen stummen Anruf von zu Hause sowie eine SMS-Anfrage bezüglich der Kinderbetreuung zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.05.2015
- 9 U 171/14 -

"Eingeschränkte" Verkehrs­sicherungs­pflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes für Kunden bekannt

Kunden müssen auf mögliche Glatteisbildung nicht gesondert hingewiesen werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Kunden müssen auf diese Gefahr deswegen nicht hingewiesen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.11.2014
- S 16 KR 1936/10 -

Krankenkasse muss Desensibilisierung bei multipler Chemikalien­unverträglichkeit nicht übernehmen

Chemikalien­unverträglichkeit stellt keine lebensbedrohliche Erkrankung dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Hyper­sensibilisierung mit Neutralisations­vakzinen um eine neue Behandlungsmethode handelt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Die an einer multiplen Chemikalienunverträglichkeit (Multiple-Chemical-Sensitivity-Syndrom) erkrankte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Hypersensibilisierungstherapie mit speziellen Impfstoffen, sogenannte Neutralisationsvakzinen. Die Krankenkasse lehnte dies ab, da die Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundesausschuss... Lesen Sie mehr




Werbung