alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.09.2015
- 3 K 322/15.NW -
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben in reinem Wohngebiet unzulässig
Hundezwinger dar nicht in einen Taubenschlag umfunktioniert werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in einem mit einem Einfamilienhaus und Nebengebäuden bebauten Anwesen in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler. Im März 2000 hatte der beklagte Landkreis Südwestpfalz eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Dachstuhls der Garage und dem Neubau eines Hundezwingers sowie eines Taubenschlages mit Voliere erteilt. Die Genehmigung enthielt den Zusatz, dass maximal 50 Tauben gehalten werden dürfen.Im August 2012 wurde dem Beklagten bekannt, dass der Kläger weit über 100 Tauben auf dem Grundstück hält. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung stellte der Beklagte fest, dass die in der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- VG 4 K 86.13 -
Deutsche Telekom darf Beitragseinzahlungen in Postbeamtenversorgungskasse nicht mindern
Streitige Zahlungen für Deutsche Telekom weder unzumutbar noch Existenz gefährdend
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Verminderung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Postbeamtenversorgungskasse. In diese Kasse hat sie nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und der daraus folgenden Übernahme eines Teils des Beamtenpersonalbestandes Beiträge für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an pensionierte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2015
- 5 StR 521/14 -
BGH: Entblößung des Unterkörpers einer Frau genügt für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs
Eindeutiger Sexualbezug einer Handlung aufgrund äußerlichen Erscheinungsbilds
Wird der Unterkörper einer widerstandsunfähigen Frau entblößt, liegt gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen vor. Denn eine solche Handlung weist nach dem äußerlichen Erscheinungsbild bereits einen eindeutigen Sexualbezug auf. Auf die subjektive Zielrichtung des Täters kommt es nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde wegen sexuellen Missbrauchs an einer widerstandsunfähigen Frau angeklagt. Zusammen mit einem weiteren Mann hatte dieser die Frau in einem Schlafzimmer die Schuhe, Hose und den Slip ausgezogen. Er selbst verspürte dann jedoch eine "plötzliche Unlust", sodass er von dem beabsichtigten Geschlechtsverkehr Abstand nahm. Der Angeklagte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
- 2 StR 228/14 -
BGH: Private Nutzung des Handys durch Richterin während Zeugenvernehmung begründet Besorgnis der Befangenheit
Mangelndes Interesse an Beweisaufnahme lässt Festlegung auf bestimmtes Ergebnis befürchten
Nutzt eine Richterin während einer Zeugenvernehmung innerhalb eines Strafprozesses privat ihr Handy, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 24 Abs. 1 StPO. Denn es ist zu befürchten, dass sich die Richterin aufgrund des mangelnden Interesses an der Hauptverhandlung bereits auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Innerhalb eines Strafprozesses vor dem Landgericht Frankfurt am Main kam es am vierten Verhandlungstag zu einer Zeugenvernehmung. Da zu diesem Zeitpunkt die erwartete Sitzungszeit bereits deutlich überschritten war, nutzte eine Richterin ihr Handy, um einen stummen Anruf von zu Hause sowie eine SMS-Anfrage bezüglich der Kinderbetreuung zu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.05.2015
- 9 U 171/14 -
"Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes für Kunden bekannt
Kunden müssen auf mögliche Glatteisbildung nicht gesondert hingewiesen werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Kunden müssen auf diese Gefahr deswegen nicht hingewiesen werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.11.2014
- S 16 KR 1936/10 -
Krankenkasse muss Desensibilisierung bei multipler Chemikalienunverträglichkeit nicht übernehmen
Chemikalienunverträglichkeit stellt keine lebensbedrohliche Erkrankung dar
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Hypersensibilisierung mit Neutralisationsvakzinen um eine neue Behandlungsmethode handelt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
Die an einer multiplen Chemikalienunverträglichkeit (Multiple-Chemical-Sensitivity-Syndrom) erkrankte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Hypersensibilisierungstherapie mit speziellen Impfstoffen, sogenannte Neutralisationsvakzinen. Die Krankenkasse lehnte dies ab, da die Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundesausschuss... Lesen Sie mehr