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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2015
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2015
- C-264/14 -
Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei
"Bitcoins" wird wie gesetzliches Zahlungsmittel verwendet
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit
Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie* unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u. a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf "Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind".David Hedqvist, ein schwedischer Staatsbürger, beabsichtigt die Erbringung von Dienstleistungen, die im Umtausch konventioneller Währungen in die virtuelle Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen. "Bitcoins" sind eine virtuelle Währung, die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015
- 1 K 5060/13 -
Verdachtsunabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig
Unzulässige Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine von Beamten der Bundespolizei in einem ICE durchgeführte Identitätsfeststellung mit anschließendem Datenabgleich eines in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe für rechtswidrig erklärt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe, macht mit seiner Klage geltend, dass er am 19. November 2013 gegen 22.30 Uhr von drei Beamten der Bundespolizei in der 1. Klasse des ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg in rechtswidriger Weise kontrolliert worden sei. Der Kläger hielt die bei ihm durchgeführte Personalienfeststellung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.09.2015
- 3 K 721/15.TR -
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst an Berufsbildender Schule
Weigerung zum Unterrichten an Berufsbildender Schule stellt Dienstvergehen und Pflichtverstoß dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.
Seit seiner Einstellung in den Schuldienst an Berufsbildenden Schulen wurde der Beamte mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte der beklagte Lehrer mehrfach langfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst für nicht dienstfähig befunden. Bei einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung im Jahr 2012 wurde festgestellt,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987
- 11 S 363/86 -
Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar
Laubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar
Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist dies hinzunehmen. Die Beseitigung von auch größeren Laubmengen stellt eine übliche Arbeit im Herbst dar und ist dem Grundstücksbesitzer daher zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging ein Grundstücksbesitzer gerichtlich gegen den erheblichen Laubfall von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden etwa 18-20 m hohen Baum vor. Der Grundstücksbesitzer hielt es für unzumutbar, das Laub zu beseitigen, um nicht auf Treppen oder Wegen auszurutschen.Das Landgericht Saarbrücken hielt die Beeinträchtigung durch fallendes... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2014
- 36a C 338/14 -
Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer Flugverspätung
Keine Anwendung der Fluggastrechteverordnung aufgrund außereuropäischer Fluggesellschaft und außereuropäischem Flughafen
Kommt es aufgrund des Verpassens des Anschlussfluges zu einer Flugverspätung, so stehen dem Fluggast nach der Fluggastrechteverordnung dann keine Ausgleichsansprüche zu, wenn der Anschlussflug von einem Flughafen außerhalb der EU angetreten wird und die Fluggesellschaft ihren Sitz nicht in der EU hat. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Erstflug von einem Flughafen innerhalb der EU startete, beide Flüge bei der Nicht-EU-Fluggesellschaft gebucht wurden und das Verpassen des Anschlussfluges seine Ursache in einer geringfügigen Verspätung des Erstflugs hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast buchte bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai einen Flug von Hamburg nach Adelaide über Dubai. Aufgrund einer geringfügigen Verspätung des Fluges von Hamburg nach Dubai, verpasste der Fluggast seinen Anschlussflug nach Adelaide. Er konnte zwar ersatzbefördert werden, erreichte dadurch Adelaide aber mit einer Verspätung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015
- S 11 AS 2976/15 ER -
Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen
Abwarten des Hauptsacheverfahrens auch bei noch ungeklärtem aufenthaltsrechtlichen Status des Verlobten nicht zumutbar
Das Sozialgericht Heilbronn hat einer hochschwangeren Frau aus Bulgarien und ihrem aus dem Irak stammenden Verlobten "aufstockende" Hartz IV-Leistungen bewilligt und entschieden, dass es den beiden - gleichwohl der aufenthaltsrechtliche Status des Mannes noch nicht geklärt ist - nicht zumutbar ist, im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 19jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog die Frau zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt.... Lesen Sie mehr