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Samstag, 26. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2015

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 14.10.2015
- 1 A 227/414 -

Rektorin scheitert mit Klage auf weitere Stundenermäßigung zur Leitung einer Förderschule

Stundenermäßigung kann gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreicht werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichts­verpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Das Gericht verwies darauf, dass die Rektorin ihr Ziel gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreichen kann.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahresbeginn 2013/14. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Sie werden durch die Schulen und die Niedersächsische Landesschulbehörde umfassend beraten. Die Förderschulen arbeiten zugleich als sonderpädagogische Förderzentren und planen, steuern und koordinieren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015
- VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 -

BGH ändert Rechtsprechung zum Preis­an­passungs­recht der Energie­versorgungs­unter­nehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Gas­versorgungs­unter­nehmen steht aber Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung des Gas­lieferungs­vertrages zu

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Grund­satz­entscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preis­änderungs­rechts der Gas­versorgungs­unter­nehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenz­anforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gas­versorgungs­unter­nehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gas­lieferungs­vertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

Die klagenden Energieversorgungsunternehmen des zugrunde liegenden Verfahren hatten Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.09.2015
- 1 BvR 857/15 -

Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Ober­verwaltungs­gerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht hatte es im Eil­rechts­schutz­verfahren abgelehnt, einen Land­gerichts­präsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Ober­verwaltungs­gericht angeführten Gründe lassen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Zeitungs-Verlagsgruppe, begehrte im Eilrechtsschutzverfahren die Übersendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein Strafverfahren vor dem Landgericht gegen den ehemaligen Innenminister des Freistaates T. und Beigeordneten der Stadt E. (nachfolgend: der Beigeladene). Diesen hatte das Landgericht wegen Vorteilsannahme... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 17.12.2014
- 4 Sa 404/14 -

Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden

Pflicht zur Arbeit am Betriebssitz nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Software-Ingenieur arbeitete auf Grundlage einer Vereinbarung mit seinem Vorgesetztem seit August 2009 überwiegend von zu Hause. Wenn Fahrten zu dem etwa 300 km entfernten Betriebssitz seiner Arbeitgeberin anstanden, wurden diese Fahrten als Dienstfahrten anerkannt und entsprechend vergütet. Nachdem der Software-Ingenieur im März 2013... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2015
- 4 U 66/15 -

Als Blickfang präsentierte Produktabbildung von Internetangeboten darf nicht unzutreffenden Eindruck über Umfang des Angebots erwecken

OLG Hamm untersagt irreführende Sonnen­schirm­internet­angebote

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die in erster Instanz vom Landgericht Arnsberg erlassene einstweilige Verfügung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Firma aus Lampertheim/Hessen unterhält Warenhäuser für Haushalts- und Gartenartikel. Ihre Artikel vertreibt sie auch über die Internetplattform "amazon". Zum Verkaufspreis von ca. 135 Euro bot sie bei "amazon" Sonnenschirme an und präsentierte ihr Angebot mit der Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2002
- 67 S 147/02 -

Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu Betriebs­kosten­abrechnung bei Kostenübernahme durch Mieter

Durch Mieter mitverursachter Schwarzschimmel rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Einem Wohnungsmieter steht nur dann ein Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu einer Betriebs­kosten­abrechnung zu, wenn er sich bereit erklärt, die dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen. Bildet sich Schwarzschimmel in einem Zimmer der Wohnung und trägt der Mieter daran ein Mitverschulden, so kann eine Mietminderung von 5 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Mieter einer Wohnung den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1998 zu zahlen. Hintergrund ihrer Weigerung war, dass sie von ihrem Vermieter nicht die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungen erhalten hatten. Zudem minderten die Mieter ihre Miete, da sich im Schlafzimmer Schwarzschimmel gebildet hatte.... Lesen Sie mehr



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