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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2015

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 15.09.2015
- 4 K 1659/13.DA -

Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtens

Anhebung des Grundsteuersatzes hat keine "erdrosselnde Wirkung"

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 % des Steuermessbetrages in der Stadt Rüsselsheim zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Grundstückseigentümer der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 %.Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Satzungsrechts aufgrund des im Grundgesetz den Gemeinden eingeräumten Grundsteuererhebungsrechts lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliege, ob die gesetzlichen Grenzen dieses Rechts sowie das verfassungsrechtliche Willkürverbot eingehalten worden seien. Dies sei vorliegend zu bejahen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.08.2015
- L 3 U 54/11 -

Atemwegsinfektion einer Sonder­schul­erzieherin kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Erhöhtes berufsbedingtes Risiko einer Chlamydien-Infektion nicht ersichtlich

Eine Sonder­schul­erzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Erzieherin in einer Sonderschule litt an Fieberschüben, Abgeschlagenheit und gehäuften Infekten der Atemwege. Diese Beschwerden führte die 49-jährige Frau aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg darauf zurück, dass im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Chlamydien-Infektion eingetreten sei.Die Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2015
- C-362/14 -

EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig

EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Feststellung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, ungültig ist.

Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2015
- 5 StR 547/14 -

BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs

Keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des Kaufobjektwerts

Der Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB. Ein Verkäufer ist bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers nicht verpflichtet, den Wert des Kaufobjekts offenzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn er erheblich unter dem Kaufpreis liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft warf einem Immobilienverkäufer einen Betrug in mehreren Fällen vor. Ihm wurde vorgeworfen, dass er minderwertige Eigentumswohnungen überteuert an unerfahrene Privatpersonen verkauft habe.Das Landgericht Berlin verneinte eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB. Es habe aus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
- VI ZR 4/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

Veranstalter von Treibjagden müssen betroffene Landwirte rechtzeitig über Jagdvorhaben unterrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen, nachdem dessen Rinder durch die Treibjagd in Panik geraten und von der Weide ausgebrochen waren.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2015
- 8 C 377/14 -

Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig

Kostenloser Spiel­nutzungs­vertrag enthält leihvertragliche und auftragsrechtliche Elemente

Beleidigt ein Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels eine Mitspielerin und begeht er Regelverstöße, so kann der Spiel­nutzungs­vertrag entsprechend § 604 Abs. 3 BGB und gemäß § 671 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag enthält insofern sowohl leihvertragliche als auch auftragsrechtliche Elemente. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels beleidigte im Dezember 2013 eine Mitspielerin. Dies hatte eine zeitweise Sperrung seines Accounts zur Folge. Nach der Reaktivierung seines Accounts kam es zwischen Januar und März 2014 zu mehreren Regelverstößen. Dem Nutzer wurde daraufhin von der Betreiberin des Onlinespiels der Spielnutzungsvertrag... Lesen Sie mehr




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