wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 11. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beweisverwertungsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2019
- 2 AZR 426/18 -

BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig

Erkenntnisse aus Computer­unter­suchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden

Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der Computer­unter­suchung können im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwertet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Mai 2013 der Dienst-Laptop eines Arbeitnehmers mit dessen Einverständnis untersucht. Der Arbeitnehmer gab lediglich einige private Dateien auf dem Rechner an, die nicht untersucht werden sollten. Hintergrund der Computeruntersuchung war der Verdacht, dass der Arbeitnehmer unerlaubt Unterlagen an Dritte weitergegeben habe. Bei der Untersuchung des Laptops wurde in einem Ordner eine Datei namens "Tankbelege.xls" entdeckt, welche eine Aufstellung über die vom Arbeitnehmer mit der Tankkarte durchgeführten Betankungen enthielt. Weder der Ordner noch die Datei war vom Arbeitnehmer als "privat" gekennzeichnet worden.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2018
- 2 StR 485/17 -

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden

Keine Verletzung der Vertraulichkeit der Ver­teidiger­kommuni­kation durch Straf­verfolgungs­behörden

Wird ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt zufällig von einem Polizeibeamten auf einen Gerichtsflur mitgehört, so unterliegt das Wahrgenommene nicht einem Beweis­verwertungs­verbot. Eine Verletzung der Vertraulichkeit der Ver­teidiger­kommuni­kation durch Straf­verfolgungs­behörden liegt in diesem Fall nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde im Juli 2017 vom Landgericht Stralsund wegen Vergewaltigung einer Frau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Frau mit dem Finger penetriert und dabei Gewalt angewendet. Die Verurteilung stützte das Gericht unter anderem auf eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten. Dieser hatte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 1 StR 277/17 -

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatte das Landgericht Traunstein eine 75-jährige Frau wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen die Doppelhaushälfte, in der sie gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht war aufgrund von Angaben, welche die Angeklagte gegenüber einem Arzt getätigt hatte, von ihrer Täterschaft... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2018
- 2 StR 163/17 -

BGH: Unterlassene Belehrung über Möglichkeit der Pflicht­verteidiger­bestellung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot

Kein Vorliegen eines gravierenden Verfahrensverstoßes

Die unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 136 Abs. 1 Satz 5 der Strafprozessordnung (StPO) führt nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Denn darin liegt kein gravierender Verfahrensverstoß, wie etwa bei der unterlassenen Belehrung über die Möglichkeit einen Strafverteidiger zu kontaktieren (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres 2018 in einem Mordprozess darüber entscheiden, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, wenn im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung nicht darüber belehrt wird, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Das Landgericht Erfurt hatte dies verneint und den Angeklagten verurteilt. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2018
- 1 Ws 114/17 -

Trotz Zeugnis­verweigerungs­recht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden

Beweis­verwertungs­verbot des § 252 der Strafprozessordnung greift nicht

Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre Angaben vor einem Familiengericht zwecks Erwirkung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz verwendet werden. Das Beweis­verwertungs­verbot aus § 252 StPO greift nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehemann von der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen seine Ehefrau im Juli 2017 habe umbringen zu wollen. Wegen eines von ihm vermuteten vorehelichen Intimverhältnisses seiner Ehefrau sei es zu einem Streit gekommen, infolge dessen er die Ehefrau an den Händen gefesselt und geknebelt habe. Nachdem sie einen Abschiedsbrief habe schreiben sollen,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017
- IV-3 RBs 167/17 -

Kein Beweis­verwertungs­verbot aufgrund Ge­schwindig­keits­messung durch unzuständige Behörde

Betroffener muss Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit zahlen

Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn statt der erlaubten 60 km/h mit 99 km/h fuhr. Das Amtsgericht Mettmann verurteilte ihn deshalb im April 2017 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 EUR. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.06.1998
- 25 C 4068/98 -

Unzulässiger Nachweis vertragswidrigen Mietgebrauchs mittels Fotografieren durchs Fenster

Verletzung des allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts begründet Beweis­verwertungs­verbot

Es ist unzulässig einen vertragswidrigen Mietgebrauch mittels Fotografien durch das Fenster nachweisen zu wollen. Die dadurch bedingte Verletzung des allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts begründet ein Beweis­verwertungs­verbot an den Fotos. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1998 kündigten die Vermieter eines Speichers den Mietvertrag fristlos, da der Mieter den Raum entgegen des Mietvertrags nicht als Abstellraum, sondern als Arbeitsraum verwendete. Vor der fristlosen Kündigung hatten die Vermieter die vertragswidrige Nutzung abgemahnt. Die Vermieter wussten von der anderweitigen Nutzung, weil sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- VI ZR 233/17 -

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess

Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu Beweis­verwertungs­verbot

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess zu entscheiden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016
- 17 S 6473/16 -

Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen

Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Spurwechsels zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren ging es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam. Das Amtsgericht verneinte die Verwertbarkeit. Im nachfolgenden Berufungsverfahren musste das Landgericht München I eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2017
- 2 Ss-OWi 295/17 -

Ge­schwindig­keits­messung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig

Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger

Eine Ge­schwindig­keits­messung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen ein Autofahrer mittels Bußgeldbescheid vom November 2015 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Da der Autofahrer erfuhr, dass die Geschwindigkeitsmessung durch einen privaten Dienstleister durchgeführt wurde, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Der private... Lesen Sie mehr




Werbung