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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außergewöhnliche Umstände“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2022
- 51 C 413/21 -

Flugannullierung wegen Drohnenangriffs als außergewöhnlicher Umstand

Fluggesellschaft muss aber Reisealternativen anbieten

Wird ein Flughafen wegen eines Drohnenangriffs geschlossen und entschließt sich die Fluggesellschaft daraufhin zwecks Prüfung der Sicherheitslage Flüge zu annullieren, so kann dies einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung darstellen. Die Fluggesellschaft ist aber verpflichtet, nächstmögliche Reisealternativen anzubieten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Fluggäste eines Fluges von Erbil nach Düsseldorf im April 2021 von einer Flugannullierung betroffen, da zehn Tage zuvor eine amerikanische Militärbasis und ein türkisches Militärcamp in Erbil mit Drohnen angegriffen wurden. Die kurdischen Behörden schlossen daraufhin den Flughafen kurzzeitig und leiteten eine Prüfung der Sicherheitslage ein. Dies tat ebenfalls die Fluggesellschaft. Die Fluggäste buchten daraufhin einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft und konnten am geplanten Rückreisetag nach Düsseldorf zurückfliegen. Nachfolgend klagten sie unter anderem auf Zahlung einer Ausgleichsleistung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landshut, Urteil vom 21.08.2020
- 15 S 1420/20 -

Streik der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft infolge einer Tarif­auseinander­setzung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggast­rechte­verordnung dar

Fluggästen steht bei streikbedingter Flugannullierung Ausgleichszahlungen zu

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil Mitarbeiter der Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarif­auseinander­setzung streiken, so liegt darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Den von der Annullierung betroffenen Fluggästen steht also ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewerkschaftlich organisierten Streiks der Piloten musste eine Fluggesellschaft im Frühjahr 2019 unter anderem einen Flug von München nach Oslo annullieren. Die davon betroffenen Fluggäste beanspruchten aufgrund dessen Ausgleichszahlungen. Die Fluggesellschaft verweigerte sich dem. Sie führte an, dass der Streik für sie einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.02.2023
- 3 O 140/22 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Corona-Pandemie stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

Der Kläger buchte am 29.04.2021 für seine Frau und sich bei der Beklagten eine zweiwöchige Kreuzfahrt entlang der norwegischen Postschiffroute zum Reisepreis von 7.234,00 €. Die Kreuzfahrt sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 10.12.21 informierte die Beklagte den Kläger, dass der gebuchte Landausflug zum Konzert in der Eismeerkathedrale in Tromso wegen coronabedingter Einschränkungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erding, Urteil vom 14.07.2022
- 113 C 4971/21 -

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges

Kein Berufen auf außergewöhnliche Umstände

Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wollte ein Mann von München über Abu Dhabi nach Phuket fliegen. Weil der 1. Teilflug annulliert wurde, erreichte er sein Flugziel mit einer Verspätung von 24 Stunden. Zu der Flugannullierung kam es, weil die Fluggesellschaft einen am Vortag wetterbedingt ausgefallenen Flug bevorzugen wollte. Der Fluggast beanspruchte nachfolgend... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022
- 37 C 119/22 -

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erreichte ein Fluggast seinen Zielflughafen Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Ursache der Verspätung war, dass das Flugzeug am Startflughafen Minneapolis, USA, enteist werden musste und der Fluggast dadurch seinen Anschlussflug in Amsterdam verpasste. Der Fluggast beanspruchte aufgrund der Verspätung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022
- 16 U 132/21 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Reisepreis ist vollständig zu erstatten

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb den Entschädigungs­anspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt.

Der Kläger buchte für sich und seine Frau im August 2018 bei der Beklagten eine mehrtägige Flugreise nach Kanada, die - nach Umbuchung - im Juli/August 2020 stattfinden sollte. Er zahlte den Preis von gut 6.000 € an die Beklagte. Nach den Reisebedingungen entfällt im Fall des Rücktritts der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann dann jedoch eine angemessene... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2021
- X ZR 11/20 -

BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Ent­schädigungs­zahlungen führen

Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) betroffen ist, so kann dies zum Ausschluss der Ent­schädigungs­zahlung nach Art. 7 VO führen. Ein Fluglotsenstreik gilt als außergewöhnlicher Umstand. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 erreichte ein Flug von Kos sein Ziel in Frankfurt a.M. mit einer erheblichen Verspätung, da das eingesetzte Flugzeug in Kos verspätet ankam. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug am Vortag für ein Flug von Frankfurt a.M. nach Teneriffa und zurück eingesetzt wurde und dieser Flug wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.10.2020
- 3 C 2852/20 -

Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie

Fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung begründet kostenloses Reise­rücktritts­recht

Storniert ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie die Reise, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er ebenfalls die Reise absagt. Zudem begründet die fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung ein kostenloses Reise­rücktritts­recht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage vor Beginn einer mehrtägigen Flug- und Busrundreise durch Portugal im März 2020 erklärte die Reisende die Stornierung. Sie begründete dies mit dem sich ausbreitenden Corona-Virus. Die Reiseveranstalterin sagte zwei Tage später ebenfalls die Reise ab. Dennoch verlangte sie von der Reisenden die Zahlung einer Stornogebühr. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020
- 3 C 2559/20 -

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

Reiseveranstalterin steht kein Ent­schädigungs­anspruch zu

Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Reiseveranstaltern steht in diesem Fall kein Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 buchte ein Mann eine Kreuzfahrt zum Norkap, welche im Juni 2020 stattfinden sollte. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierte der Reisende die Kreuzfahrt Mitte April 2020. Nachfolgend bestand die Reiseveranstalterin auf Zahlung einer Stornogebühr. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Vorliegen einer Reisewarnung oder Betroffenheit des Zielgebiets von Virus-Ausbruch nicht erforderlich

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 hatte eine Frau für sich und einen Mitreisenden für April 2020 eine Pauschalrundreise durch Japan gebucht. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte die Frau die Reise Anfang März 2020. Sie ließ sich dabei vor allem durch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Japan und die Erklärung der WHO zum Vorliegen... Lesen Sie mehr



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