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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2015

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015
- 6 B 2/15 -

Aussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig

Gewässerschutz rechtfertigt Anordnung eines Konzeptes zur Sanierung verunreinigter Teiche

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt, rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Jagdbezirkes in Lüdersburg. Sie führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie ein Jagdgatter. Die Antragstellerin setzt jährlich in dort vorhandenen sieben Teichen nach kurzer Anzucht in Folientunneln bis zu einige Tausend Enten aus, die sie zur Auswilderung gekauft hat, und füttert diese über mehrere Monate. In der Jagdsaison führt sie mehrere Entenjagden durch, bei denen jährlich ca. 2.000 Enten erlegt werden.Der Landkreis Lüneburg stellte aufgrund von Hinweisen des NABU Mitte 2014 fest, dass die Teiche durch den hohen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015
- 54 Ca 14420/14 -

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Keine Änderungskündigung für Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung zulässig

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014
- 22 U 171/13 -

Erstattungs­fähig­keit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden

Erstattungs­fähig­keit richtet sich nach Erforderlichkeit der anwaltlichen Beauftragung

Beauftragt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Rechtsanwalt zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage von der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Unfallschäden, so kann der Geschädigte nur dann die Anwaltskosten ersetzt verlangen, wenn sie erforderlich waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Januar 2011 vor dem Landgericht Darmstadt unter anderem die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. So hatte der Unfallgeschädigte zur Einschaltung seiner Kaskoversicherung, zur Einholung einer Deckungszusage von seiner Rechtsschutzversicherung sowie zur Geltendmachung der Unfallschäden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2015
- 9 S 327/14 -

Plagiate innerhalb einer Diplomarbeit: Nichtbestehen einer Diplomprüfung bei Übernahme von zahlreichen fremden Texten ohne ausreichende Kennzeichnung rechtmäßig

Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmittel gehört zur Grundanforderung selbstständigen wissenschaftlichen Arbeitens

Übernimmt ein Student innerhalb einer Diplomarbeit fremde Texte ohne dies ausreichend mit Zitaten zu kennzeichnen, so kann dies zum Nichtbestehen der Diplomprüfung sowie zur Exmatrikulation führen. Es gehört auch im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit zu den Grundanforderungen selbstständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel offengelegt werden. Andernfalls liegt eine Täuschung über die Selbständigkeit der Leistung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Hochschule bewertete die Diplomarbeit einer Studentin mit nicht bestanden. Zudem wurde sie exmatrikuliert. Hintergrund dessen war, dass sie an zahlreichen Stellen Texte aus Werken anderer Autoren, zum Teil geringfügig geändert, übernommen hatte. Die Hochschule sah darin eine Täuschung. Die Studentin sah dies jedoch anders und erhob gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.01.2015
- 1 RBs 232/14 -

Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer

Nur bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy in die Hand genommen werden

Als Autofahrer darf man das Handy auch nicht als Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes nutzen. Denn nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der 1986 geborene Betroffene aus Marl befuhr im Dezember 2013 die BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2014
- 1 Vollz(Ws) 170/14 -

Sicherungs­verwahrter kann keine eigene Dusche im Zimmer verlangen

Baulich abgetrennter Sanitärbereich muss keine Dusche enthalten

Kann ein Sicherungs­verwahrter einen gemeinsamen Duschraum nutzen, der ausreichend der Intimsphäre des Verwahrten Rechnung trägt, dann hat ein Sicherungs­verwahrter keinen Anspruch auf eine eigene Dusche in seinem Zimmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter aus Werl begehrte den Einbau einer “Sanitärkabine“ mit Dusche in sein Zimmer. In seinem Zimmer befanden sich bereits ein Waschbecken und eine durch Wand und Tür abgeschlossene Toilettenkabine mit Lüftungsanlage. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte stand ein gemeinsamer Duschraum mit zwei mit Duschvorhängen versehen Duschkabinen sowie ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2015
- 5 K 2021/13 -

Kein BAföG für Olympiasiegerin: Aus Sporthilfe erspartes Vermögen ist für den Lebensunterhalt zu verwenden

BAföG bezweckt nicht die Finanzierung des Leistungssports

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Olympiasiegerin der Paralympics auf Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG abgewiesen, weil diese über eigenes Vermögen verfügt, das sie sich aus der Sporthilfe angespart hat.

Die Klägerin ist Studentin. Sie beantragte und erhielt von der beklagten Landeshauptstadt München zunächst Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Als erfolgreiche Amateursportlerin wird sie zugleich von der Deutschen Sporthilfe gefördert. Aus den Fördermitteln dieser privaten Stiftung hat sie in den vergangenen Jahren Vermögen angespart. Sie beabsichtigt,... Lesen Sie mehr




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