die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht zur Mietminderung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020
- 5 O 66/20 -
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie
Ladenschließung wegen Virus-Pandemie fällt in Risikobereich des Gewerbemieters
Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie musste eine Mieterin von Gewerberäumen ihren Laden aufgrund behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 für etwa 4 ½ Wochen schließen. Die Mieterin stellte für diesen Zeitraum die Mietzahlung ein. Die Vermieter waren damit jedoch nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Heidelberg entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf die ausstehenden Mietzahlungen zu. Die Mieterin habe die Zahlungen nicht wegen der Ladenschließung einstellen dürfen.Nach Auffassung des Landgerichts... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2019
- 201 C 193/18 -
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes
Vorliegen eines unerheblichen Mietmangels
Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur unerheblicher Mietmangel gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen in Köln minderte ab Januar 2018 ihre Miete, da der ursprünglich mitgemietete Pkw-Stellplatz wegen dem Verkauf des Nachbargrundstücks und der Anbringung eines Bauzauns nicht mehr zur Verfügung stand. Die Vermieterin ließ die nicht gelten. Sie hatte der Mieterin einen Ausweichplatz angeboten, der etwa 280 m vom... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2020
- 10 C 104/19 -
Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern
Vermieter kann Instandsetzungspflicht nicht von zeitlich ungewisser Modernisierungsmaßnahme abhängig machen
Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instandsetzungspflicht nicht von einer zeitlich ungewissen Modernisierungsmaßnahme abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer im 3. OG gelegenen Wohnung in Berlin ab August 2019 ihre Miete, da der Fahrstuhl ausgefallen war. Zudem verlangte sie von der Vermieterin die Instandsetzung des Fahrstuhls. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt die Mieterin für berechtigt, während der Dauer des Ausfalls... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 03.04.2020
- 23 C 182/18 -
Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums
Anspruch des Mieters auf Auskunft über Dauer der Doppelvermietung
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 stellte der Mieter einer Wohnung fest, dass das Schloss seines vom Mietvertrag umfassten Kellerraums ausgetauscht worden war und nicht mehr seine Gegenstände im Kellerraum standen. Der Mieter hatte den Kellerraum zuletzt im Herbst 2015 aufgesucht. Er klagte nunmehr gegen die Vermieterin auf Auskunft darüber, ab welchem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019
- I-24 U 197/18 -
Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus
Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidend für Vorliegen eines Mangels
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, so muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machten die Mieter von Gewerberäumen im Sommer 2016 eine Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen geltend. Sie gaben an, dass die Innentemperatur zwischen Mai und September 2016 bei 30 bis über 40 °C lag. Der Vermieter hielt die Mietminderung für unberechtigt und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Er erhob schließlich... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
- 65 S 99/19 -
Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters
Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum stellt keine Entschuldigung dar
Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung in Berlin ihre Mietzahlungen für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2018. Hintergrund dessen war, dass ihre Vermieterin auf einem Nachbargrundstück ein 8-geschossiges Wohnhaus auf einer Fläche von 8.000 qm errichten ließ und dadurch eine erhebliche Lärmbelästigung einherging. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018
- 1 S 317/17 -
Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar
Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 %
Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Zeitraum von Dezember 2014 bis Februar 2017 in einer Mietwohnung während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen in der Heizungsanlage und den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren. Die Geräusche waren unabhängig davon zu hören, ob die Heizung angestellt war oder nicht. Zudem waren die Geräusche von spätabends nach 21 Uhr bis morgens 5 Uhr zu hören.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.06.2019
- 226 C 211/18 -
Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar
Mieter nicht zur Minderung der Miete berechtigt
Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zuglufterscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Mieterin einer Altbauwohnung in Berlin im Mai 2018 eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass es im Wintergarten der Wohnung aufgrund der Einfachverglasung zu Zuglufterscheinungen und bei Starkregen zum Eintreten von Regenwasser kam. Da die Vermieterin darin keinen Mangel sah, kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2018
- 3 C 178/18 -
Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse
Ausschluss des Minderungsrechts wegen unerheblicher Minderung der Gebrauchstauglichkeit
Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung. Ein Recht zur Mietminderung besteht gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Mieterin einer im 5. Obergeschoss liegenden Wohnung in Berlin eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Dachterrasse anbauen ließ. Die Wohnungsmieterin bemängelte nunmehr eine Verschattung ihres unter der Terrasse liegenden Balkons und der Wohnung. Die Wohnung der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019
- 561 C 220/17 -
Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %
Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn
Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aus dem Wasserhahn in der Küche das Wasser nur noch tröpfchenweise austrat. Sie musste daher zur Wasserentnahme ins Badezimmer gehen. Da die Vermieterin ein Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Moers entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
