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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behindertenausweis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015
- 20 K 5858/14 -

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Pflicht zur Umsetzung besteht nur bei vorhandenen Alternativ­stand­orten im Sichtbereich

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klägerische Pkw parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen.Gegen die Mehrkosten, die der Abschleppvorgang gegenüber einer Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz verursachte, wendete sich der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2013
- 2 Ss 349/13 -

Unberechtigte Nutzung eines Be­hinderten­park­ausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Fehlende Identitätstäuschung schließt Strafbarkeit aus

Wird ein Be­hinderten­park­ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be­hinderten­park­ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohns seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2012
- L 8 SB 3722/11 -

Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung

Recht zur Nutzung von Behindertenparkplätzen steht nur außergewöhnlich stark gehbehinderten Menschen zu

Die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" und das damit einhergehende Recht zur Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht einzig außergewöhnlich stark Gehbehinderten Menschen, wie beispielsweise Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" erlangen. Dieses ermöglicht u.a. die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und ihre Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.Der Kläger hatte geltend... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.2010
- l 8 SB 3543/09 -

Transsexualität ist keine Behinderung

Transsexualität ist keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf den Grad der Behinderung

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer in Karlsruhe wohnhaften Transsexuellen zurückgewiesen. Diese hatte das Ziel verfolgt, ihre Transsexualität nach einer geschlechtsanpassenden Operation als Behinderung anerkennen zu lassen und ihr unter Berücksichtigung weiterer Einschränkungen einen Grad der Behinderung von wenigstens 60 auszusprechen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.01.2010
- 4 K 536/09.KO -

Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt - Kosten für beabsichtigtes Abschleppen trägt der Fahrzeughalter

Auch mit Behindertenausweis stellt Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen Verkehrsverstoß dar

Der Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich abstellt, ist verpflichtet, die Kosten für ein beabsichtigtes Abschleppen des Pkw zu zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Kläger am Rosenmontag gegen 09.30 Uhr seinen Pkw in der im Zugweg des Rosenmontagszuges liegenden Görgenstraße in Koblenz in einem gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen. Nachdem der ermittelte Halter nicht erreicht werden konnte, veranlasste die beklagte Stadt gegen 11.05 Uhr das Abschleppen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2009
- 10 ZB 09.1052 -

Bayerischer VGH: Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken

Für Parken auf Behinderten-Parkplatz ist entsprechender Behinderten-Ausweis unabdingbar

Obwohl eine Frau in der Schwangerschaft in manchen Situationen stark beeinträchtigt ist, rechtfertigt dies nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine hochschwangere Frau auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt, da sie in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis, die sie aufsuchen wollte, keine Parkmöglichkeit gefunden hatte. Als Kennzeichnung dafür, dass sie sich in einer beeinträchtigten Situation befand und längeres Gehen für sie nicht möglich war, legte sie ihren Mutterpass im Auto aus.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.11.2009
- 12 K 1614/09 -

Autofahren trotz Blindheit führt zu Verlust von Parkausweis für Begleitpersonen und Rückersattung finanzieller Unterstützungen

Rückforderungsbescheid aufgrund arglistiger Täuschung rechtmäßig

Erhält jemand wegen geringer Sehfähigkeit den Vermerk "Bl" für "blind" im Schwerbehindertenausweis, sowie eine Bewilligung von Landesblindenhilfe, fährt dann aber dennoch selbstständig mit dem Auto, kann dies zum Verlust der Blindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Bei dem im Jahr 1948 geborenen Kläger führte Diabetes zu einer Schädigung seiner Augen. Im April 2006 stellte das für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständige Versorgungsamt fest, dass der Grad der Behinderung des Klägers wegen des Augenleidens 100 betrage und bescheinigte ihm im Dezember 2006 auch das Merkzeichen „Bl“ für blind bzw. hochgradig sehbehindert. Bereits im Mai 2006 beantragte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2009
- S 4 SB 2458/08 -

SG Karlsruhe zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen BI im Behindertenausweis

Sehschärfe darf nicht mehr als 0,02 betragen

Das Merkzeichen "Bl" für "blind" im Sinne des Schwerbehindertenrechts kann nur demjenigen erteilt werden, dem das Augenlicht vollständig fehlt, dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder der an vergleichbar schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen (z.B. vollständiger Gesichtsfeldausfall) leidet. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 68jährige Klägerin leidet an einer chronischer Atemwegserkrankung, Blutzucker, einer arteriellen Verschlusskrankheit beider Beine, Zehenverlust, einer beidseitigen Sehminderung sowie einer seelischen Störung. Nach dem Schwerbehindertenrecht ist bei ihr ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Zudem sind ihr die Merkzeichen G, aG (gehbehindert und außergewöhnlich gehbehindert)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2005
- 7 A 11726/04.OVG -

Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch dann zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Kläger des vorliegenden Verfahrens ist ein Schwerbehindertenparkplatz in Kaisers­lautern zugeteilt. Er hatte sein Auto auf diesem Parkplatz abgestellt, aber vergessen, den Parkausweis sichtbar auszulegen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes gingen deshalb von einer unbefugten Nutzung des Behindertenparkplatzes aus und ließen das Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen auf einen öffentlichen... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 30.12.2004
- 5 St RR 336/04 -

Auto parken: Missbrauch des Behindertenausweises ist strafbar

1500 Euro Strafe für Falschparken

Eine Falschparkerin hatte auf einem Behindertenparkplatz den Behindertenausweis ihrer Mutter hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs gelegt. Dafür muss sie jetzt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Nach Ansicht der Münchener Richter wurde damit aus der einfachen Ordnungswidrigkeit ein Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB. Der Parkausweis für Behinderte sei ein Ausweispapier im Sinne des Strafgesetzbuches.Zweck des Ausweises sei es, die Identität eines Bürgers nachzuweisen und sicherzustellen, dass nur ein Berechtigter die damit verbundenen Privilegien nutzen könne.... Lesen Sie mehr



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