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Amtsgericht Bückeburg, Urteil vom 12.10.1999
73 C 353/99 (VI) -

Kein Anspruch auf Beseitigung einer Schlange bei bloßen Ekelgefühlen anderer Mieter

Über­empfind­lich­keiten rechtfertigen keine besondere Rücksichtnahme sowie Einschränkungen von Freiheitsrechten

Solange von einer Schlangenhaltung keine Gefahren oder Belästigungen für andere Mieter ausgehen, kann nicht deren Beseitigung verlangt werden. Bloße Ekelgefühle anderer Mieter stellen unbeachtliche Über­empfind­lich­keiten dar und rechtfertigen daher keine besondere Rücksichtnahme oder Einschränkung von Freiheitsrechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von einer Mieterin die Beseitigung einer Schlange, welche sie in ihrer Wohnung hielt. Er begründete sein Begehren damit, dass sich andere Mieter vor der Schlange ekelten. Da sich die Mieterin weigerte die Schlange zu entfernen, landete der Fall vor Gericht.

Anspruch auf Beseitigung der Schlange bestand nicht

Das Amtsgericht Bückeburg entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Anspruch auf Beseitigung der Schlange zugestanden. Denn dabei habe es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehandelt. Weder haben objektive Gefahren noch Belästigungen durch Geräusche und Gerüche vorgelegen.

Ekelgefühl rechtfertigte nicht Beseitigungsanspruch

Die vom Vermieter angeführten Ekelgefühle der anderen Mieter haben nach Ansicht des Amtsgerichts den Beseitigungsanspruch nicht gerechtfertigt. Denn solche Gefühle seien auf überzogene Abwehrreaktionen gegenüber Schlangen zurückzuführen. Physische oder psychische Überempfindlichkeiten einzelner Personen erfordern weder eine besondere Rücksicht noch rechtfertigen sie eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2014
Quelle: Amtsgericht Bückeburg, ra-online (zt/NJW-RR 2000, 376/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2000, Seite: 376
NJW-RR 2000, 376
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2000, Seite: 238
NZM 2000, 238

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Dokument-Nr.: 17734 Dokument-Nr. 17734

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