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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kind“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.07.2021
- 123 C 5105/19 -
Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter
Nutzung der Wohnung weiterhin als Zweitwohnung durch Eltern
Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1981 lebte ein Ehepaar als Mieter in einer Wohnung in Berlin. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahr 1982 und 1985, lebten auch diese in der Wohnung. Zu einem späteren Zeitpunkt mieteten sich die Eltern eine weitere Wohnung, die fußläufig in weniger als 20 Minuten von der alten Wohnung entfernt lag. Diese wurde auch weiterhin als Zweitwohnung genutzt. Nachdem die Vermieterin davon erfuhr, kündigte sie das Mietverhältnis im Oktober 2019 wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung. Da die Mieter sich weigerten die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.05.2022
- UF 225/21 -
OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes
Keine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war.
Das betroffene und im Jahr 2020 geborene Kind ist die zweite Tochter der nicht miteinander verheirateten Kindeseltern, die über das gemeinsame Sorgerecht verfügten. Die ältere Schwester war bereits unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen und die u.a. eingerichtete Amtspflegschaft später gerichtlich bestätigt worden. Auch das betroffene Kind war bereits wenige Tage... Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom 04.09.2012
- 4 S 96/12 -
Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden
Aufnahme erwachsener leiblicher Kinder in Mietwohnung stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar
Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.
Die Beklagte in dem Rechtsstreit hatte ihre erwachsene Tochter als Mitbewohnerin in ihre Mietwohnung aufgenommen, ohne die Vermieterin um eine entsprechende Erlaubnis zu bitten. Diese hatte nach Ausspruch mehrerer Kündigungen vor dem Amtsgericht erfolgreich Räumungsklage erhoben. Dagegen wehrte sich die Beklagte vor dem Landgericht Potsdam und hatte Erfolg: Das Gericht stellte fest,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.01.2022
- 20 UF 875/21 -
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes
Ohne Durchführung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs lehnt Kind Impfung ab
Ein Eilantrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Kindesvater im Jahr 2021 beim Amtsgericht Leipzig im Wege des Eilverfahrens ihm allein die Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung für das Kind zu übertragen. Jedoch lehnte nicht nur die Kindesmutter, sondern auch das 14-jährige Kind eine Impfung derzeit ab. Das Kind wollte sich zunächst ärztlich beraten lassen. Ads Amtsgericht gab dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 14.01.2022
- 5 F 458/21 EASO -
Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen
Kindeswille ist zu beachten, wenn das Kind sich eine eigene Meinung bilden kann
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden. Ist ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten Verhaltens eines Elternteils nicht imstande, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden, steht dessen Wille der Entscheidung, die Befugnis für die Entscheidung über die Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, nicht entgegen. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden.
Die geschiedenen Eheleute stritten darüber, ob die gemeinsamen 14 und 12 Jahre alten Kinder gegen Corona geimpft werden sollten. Nachdem sich die Eltern zunächst vergleichsweise dahingehend geeinigt hatten, sich diesbezüglich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, hatte sich die Mutter später gegen diese Empfehlung gestellt und lehnte nunmehr eine Impfung der Kinder generell ab.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom 24.09.2021
- 33 M 1729/21 -
Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich
Ausnahme bei nach außen erkennbaren eigenständigen Mitbesitz des volljährigen Kindes
Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein Vollstreckungstitel gegen das volljährige Kind, wenn es einen nach außen erkennbaren Mitbesitz an der Wohnung hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde die Mieterin einer Wohnung in Berlin zur Räumung verurteilt. In der Wohnung lebte zudem der im Jahr 1992 geborene Sohn der Mieterin. Da der volljährige Sohn ein eigenes Zimmer in der Wohnung hatte und sich an der Miete beteiligte, verweigerte der Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung. Seiner Meinung nach habe der Sohn... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021
- 8 K 814/21 -
Kind verliert auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschem Staatsangehörigen nicht deutsche Staatsbürgerschaft
Fehlende gesetzliche Grundlage zum Verlust der Staatsangehörigkeit
Hat ein Kindesvater mit deutscher Staatsbürgerschaft erfolgreich seine Vaterschaft zu einem Kind angefochten, so verliert das Kind dadurch nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen solchen Verlust fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutscher Staatsangehöriger erkannte im Jahr 2014 die Vaterschaft zu einem im selben Jahr geborenem Kind an. Die Kindesmutter war Kongolesin. Das Kind erhielt durch die Anerkennung die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2017 stellte das Amtsgericht Duisburg fest, dass der Kindesvater nicht der Vater des Kindes ist. Die zuständige Behörde... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2021
- 37 C 557/20 -
Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen baulich nicht von Fahrbahn abgetrennten Radweg nicht benutzen
Bei Gestattung der Benutzung durch Eltern kann Aufsichtspflichtverletzung vorliegen
Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen gemäß § 2 Abs. 5 StVO einen von der Fahrbahn nicht abgetrennten Radweg nicht benutzen. Gestatten dies die Eltern dennoch, kann eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen mit der Folge, dass sie für eventuell entstehende Schäden gemäß § 832 BGB haften. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im September 2020 unternahm ein Familienvater mit seiner 6-jährigen Tochter und seinen 11- bzw. 15-jährigen Söhnen einen Fahrradausflug in Düsseldorf. Dabei befuhren sie einen auf der Straße markierten Radweg, der baulich nicht von der Fahrbahn abgetrennt war. Da ein Pkw den Radweg versperrte, verließ das sechsjährige Kind dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2021
- VG 36 K 68/19 -
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
VG Berlin gibt Klage einer Beamtin statt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat.
Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn. In der Folge erkrankte sie so schwer, dass die Klägerin die Betreuung des in ihrem Haushalt lebenden Sohnes übernehmen musste. Zu diesem Zweck beantragte sie bei ihrem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.09.2021
- 4 RVs 84/21 -
Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen
Tätowiergerät kann je nach Verwendung gefährliches Werkzeug sein
Tätowieren Eltern ihr minderjähriges Kind, kann dies eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB begründen. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 tätowierte eine Mutter ihr 14-jähriges Kind. Zwar besaß sie zusammen mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht, jedoch war das Jugendamt für die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht als Ergänzungspfleger bestellt. Eine Einwilligung zum Tätowieren lag nicht vor. Das Landgericht Detmold verurteile... Lesen Sie mehr
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