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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kind“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 30.11.2020
- 2 U 142/20 -
Schmerzensgeld nach Reitunfall
Typische Tiergefahr hat sich verwirklicht
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei der Haftung. So trage ein Kind für Reitfehler keine Verantwortung.
Ein achtjähriges Mädchen aus Osnabrück hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie wurde dabei von der Angestellten der Reithalle an der Longe geführt. Die Klägerin stürzte vom Pferd, das wiederum auf sie stürzte. Die Klägerin erlitt einen Bein- und einen Schlüsselbeinbruch und musste operiert werden. Nach der Operation saß sie für sechs Wochen im Rollstuhl. Sie verklagte die Reithalle auf Schmerzensgeld.Das Landgericht gab der Klägerin Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu: Die Reithalle hafte als Halterin des Ponys. Bei dem Unfall habe sich eine typische Tiergefahr... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021
- 14 U 129/20 -
Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde
Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren. Der Fahrzeugführer hatte bereits die die ersten Kinder beim Überqueren der Fahrbahn gesehen, dennoch fuhr er mit überhöhter... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2021
- 1 C 30.20 -
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen der Vaterschaftsanerkennung unvermeidbar
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes, der an verschiedenen Botschaften eingesetzt war. Er ist im Rechtssinne Vater von neun Kindern, deren leiblicher Vater er nach seinen Angaben ist. Drei dieser Kinder sind aus der Ehe mit einer japanischen Staatsangehörigen hervorgegangen. Bei sechs weiteren... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021
- 10 UF 72/21 -
Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
Bei Kontakt mit erkrankten Personen oder Vorliegen von Symptomen besteht Pflicht zur Testung
Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Kindesvater seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindesmutter, soweit die Kindesmutter nicht einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Kindesmutter ihre Kinder ohne Vorbedingung sehen wollte, machte sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Weißenburg... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mainz, Beschluss vom 04.05.2021
- 34 F 126/21 -
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Teilnahme eines Kindes an Corona-Test zwecks Teilnahme am Präsenzunterricht
Vorliegen einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB
Die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an ein Corona-Test zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht kann gemäß § 1628 BGB auf ein Elternteil übertragen werden. Es liegt insofern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mutter einer 9 Jahre alte Tochter Anfang des Jahres 2021 beim Amtsgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihr die Alleinentscheidungsbefugnis dahingehend übertragen wird, ob sich das Kind zum Zwecke des Schulbesuchs Corona-Tests unterziehen darf. Der Kindesvater lehnte die Testung aufgrund befürchteter Gesundheitsgefahren... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2021
- 19 A 4604/19.A -
Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr nach Nigeria
Erforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben
In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Die aktuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Nigeria ändern an dieser Bewertung nichts. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Die im März 2017 in Italien geborene Klägerin reiste mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland ein. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Das Verwaltungsgericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben und die Bundesrepublik verpflichtet, zugunsten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom 08.04.2021
- 5 F 140/21 EASO -
Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundschule in Sachsen-Anhalt mussten die Schulkinder seit März 2021 während des Präsenzunterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Mutter zweier Kinder, welche die Grundschule besuchten, befürchtete durch die Maskenpflicht eine mögliche Gefährdung der Kinder. Die Kindesmutter verlangte daher vom Amtsgericht Wittenberg kinderschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021
- 6 UF 3/21 -
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes
Regelmäßige Prüfung der Impffähigkeit vor Durchführung der Impfung
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 übertrug ein hessisches Amtsgericht einer Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis über die altersentsprechende Durchführung von Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO). Damit war der Kindesvater nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung Beschwerde... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2021
- 3 StR 26/21 -
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in Begleitung ihres damaligen Ehemanns in das vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Rakka. Dort schlossen sie und ihr Mann sich dem IS an. Während er eine militärische Ausbildung absolvierte, war sie mit den Kindern zunächst in einem "Frauenhaus"... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020
- 2-03 O 15/19 -
Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs
Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings
Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Wochenendbesuchs eines 11-jährigen Kindes im Januar 2014 lud es über ein Filesharing-Programm ein Computerspiel herunter. Sowohl der Großvater als auch der Enkel wurden aufgrund dessen von der Rechteinhaberin auf Zahlung der Abmahnkosten und von Schadensersatz gerichtlich in Anspruch genommen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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