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Donnerstag, 29. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundbuch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.05.2021
- 34 Wx 106/21 -

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

Ohne Antrag kann Grundbuchamt keine Eintragung hinsichtlich der Grundstücksteilung vornehmen

Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil beantragt wird. Anderenfalls ist das Grundbuchamt an der Eintragung gehindert. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte Anfang des Jahres 2021 ein Grundbuchamt in Bayern eine Grundstücksteilung eintragen. Für das Grundstück war ein Forstrecht eingetragen. Das Grundbuchamt sah sich nun daran gehindert, die Grundstücksteilung einzutragen, da das Grundbuch unrichtig werde, wenn Forstrechte zugunsten beider Teilgrundstücke eingetragen bleiben.Das Oberlandesgericht München entschied zum Fall, dass das Grundbuchamt derzeit an der Eintragung gehindert sei. Sind zugunsten eines zu teilenden Grundstücks Forstrechte eingetragen, so könne nach Art. 2 FoRG das Recht nur auf einem der durch die Teilung entstehenden Grundstücke... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019
- V ZB 53/18 -

BGH zur Eintragung einer auf dem Trans­sexuellen­gesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Ämter müssen neues Grundbuchblatt mit neuem Namen anlegen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Trans­sexuellen­gesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist.

Die Beteiligte des zugrunde liegenden Verfahrens war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie beantragte beim Grundbuchamt Namensberichtigung. Hierzu legte sie den Beschluss eines Amtsgerichts vor, wonach sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist und künftig den angegebenen weiblichen Vornamen trägt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2018
- 5 U 60/17 -

Fehlende Anbindung an öffentliche Wege: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Nachbarn müssen Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte die klagende Investmentgesellschaft Ende2014 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in Meschede. Vorheriger Eigentümer dieses Grundstücks war der Vater des Beklagten. Bereits zuvor hatte der Vater des Beklagten das benachbarte, nur 22m² große Grundstück von der Stadt Meschede erworben,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2017
- I-3 Wx 236/16 -

Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer: Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands

Ablehnung der Eintragung bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

Soll ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden, so steht dem Grundbuchamt nicht zu, den zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand zu ermitteln. Die Eintragung darf nur abgelehnt werden, wenn sichere Kenntnisse darüber vorliegen, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer mehrerer Grundstücke ein Grundbesitz im Juli 2015 auf eine ihrer beiden Töchter übertragen. Die Tochter lebte in Frankreich mit einem Mann zusammen und hatte einen Doppelnamen. Das Amtsgericht Geldern als Grundbuchamt sah aufgrund dessen Bedenken, die Frau als Alleineigentümerin des Grundstücks einzutragen. Es hielt französisches... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.03.2018
- 1 W 439/17 -

Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechts­umwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden

Ohne Zusatz besteht Unklarheit über Personenidentität

Soll der Vorname eines Eigentümers im Grundbuch nach einer Geschlechts­umwandlung in einen weiblichen Vornamen geändert werden, so muss dies durch den Zusatz "Namensänderung" geschehen. Denn es darf keine Unklarheit über die Personenidentität des Eigentümers bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer Immobilie begehrte im Jahr 2017 nach ihrer Geschlechtsumwandlung die Änderung ihres bisherigen männlichen Vornamens in ihren nunmehr weiblichen Vornamen. Der Urkundsbeamte kam dem auch nach. Jedoch fügte er den Zusatz "die Eigentümerin führt nunmehr den Namen ..." hinzu. Die Eigentümerin hielt dies für unzulässig. Durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2015
- I-3 Wx 149/15 -

Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses nach § 12 Abs. 1 GBO

Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt keine Grundbucheinsicht. Beide Umstände stellen kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) an der Einsicht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1984 übertrug ein Ehepaar das Eigentum an einem Grundstück auf ihren Sohn. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Mönchengladbach kam es Anfang 1999 zu einer Rückübertragung des Grundstücks auf den Vater. Das Grundstück wurde nachfolgend durch Vertrag im Jahr 2001 weiter verkauft und erhielt damit einen neuen Eigentümer. Der Sohn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
- 10 W 150/15 -

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschafts­gericht bleibt gebührenfrei

Gebührenfreiheit ergibt sich aus Willen des Gesetzgebers

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrens­handlungen des Landwirtschafts­gerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichts­gebühren­frei. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Beckum.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin aus Sendenhorst ist als Alleinerbin ihres im Januar 2015 verstorbenen Ehemanns Eigentümerin einer im Grundbuch von Albersloh eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Ihrem Antrag folgend hat das Landwirtschaftsgericht im August 2015 der Löschung des im Grundbuch für die Besitzung eingetragenen Hofvermerks entsprochen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 15 W 499/15 -

Grund­buch­berichtigung nach "Identitätsdiebstahl" gerechtfertigt

Gefälschte notarielle Beglaubigung lässt auch auf Fälschung der beglaubigten Unterschrift schließen

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Plettenberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zweitbeteiligte Immobilienhändlerin aus Hagen veräußerte im August 2014 zwei Eigentumswohnungen in Plettenberg-Ohle an einen vermeintlichen Professor aus Bonn, für den beim Vertragsabschluss ein vollmachtloser Vertreter auftrat. Die kurz darauf zum Kaufvertrag und zur Auflassung vorgelegte Genehmigungserklärung des vermeintlichen Professors... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 15 W 514/15 -

Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft einer 59-jährige Frau ausgehen

Bloße Zusage einer nicht geplanten Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung für Wegfall des Nachlassvermerks nicht ausreichend

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, darf das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch bestehen. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1956 geborene Beteiligte aus Münster ist die Tochter der 2015 im Alter von 89 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Hörstel. Im Jahr 1959 schlossen Mutter und Tochter einen Erbvertrag ab, mit dem die Mutter ihre Tochter zur Erbin einsetzte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Beteiligten und für den Fall, dass die Tochter weitere leibliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.02.2015
- 34 Wx 43/15 -

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

Rechtliche Möglichkeit der Hypotheken­eintragung in diesem Zusammenhang unerheblich

Beabsichtigt ein Bauunternehmer die zwangsweise Eintragung einer Sicherungshypothek, so ist er zur vollständigen Einsichtnahme im Grundbuch berechtigt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Eintragung der Sicherungshypothek überhaupt möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauunternehmerin errichtete für die Eheleute R. auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage zu einem Preis von rund 40.000 Euro. Zur Sicherung der Forderung beabsichtigte sie die Eintragung einer Vormerkung zur Bewilligung einer Sicherungshypothek. Zuvor beantragte die Bauunternehmerin jedoch beim Grundbuchamt einen vollständigen... Lesen Sie mehr




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