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Donnerstag, 18. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstücksbesitzer“ veröffentlicht wurden

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen zu verhindern. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob der Grundstückseigentümer Klage.Das Landgericht Schweinfurt entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Diesem habe ein Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.07.2017
- 5 U 152/16 -

Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein

Ein Grundstücks­eigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungs­anspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechts­missbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Eigentümer benachbarter Wohnungseigentumsanlagen in Haltern am See. Im hinteren Teil des Grundstücks der Beklagten sind Stellplätze angelegt, die über einen Weg angefahren werden, der im Eigentum der Kläger steht. Voreigentümer der Kläger hatten gegenüber der Stadt Haltern eine Baulast begründet, nach welcher sie das Wegegrundstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.03.2016
- 4 B 1447/16 -

Flüchtlings­unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hannover-Bemerode vorerst zulässig

Eilantrag von Nachbarn gegen Nutzung eines Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung von Flüchtlingskindern erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Grundstück­eigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden betroffenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplans, der sie als reines Wohngebiet im Sinne der BauNVO ausweist. Der Antragsteller machte geltend, dass die Nutzung des Gebäudes durch die Landeshauptstadt gegen das Baurecht verstoße, weil für den Bebauungsplan die im zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016
- 4 K 203/15.NW -

Grundstücks­eigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können

Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstücks­eigentümers

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frisch­wasser­verbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstücks­eigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in der Verbandsgemeinde Freinsheim gelegene Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen.Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.12.2013
- 2 U 25/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasser­ableitung: Grund­stücks­eigentümer muss Sicherheits­vorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers

Verunfallten Fußgänger steht Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Kommt ein Fußgänger frühmorgens auf einem Gehweg wegen einer durch eine Regenwasser­ableitung entstandene Glättestelle zu Fall, so haftet dafür wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht der für die Regenwasser­ableitung verantwortliche Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 rutschte gegen 6 Uhr eine Fußgängerin auf ihrem Weg zur Arbeit auf einer vereinzelten Glättestelle aus und verletzte sich dabei am Sprunggelenk. Die Glättestelle bildete sich aufgrund dessen, dass der Eigentümer des an dem Gehweg liegenden Grundstücks mittels eines Regenrohrs die Entwässerung seines Dachs über den Gehweg... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.06.2014
- 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -

Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge ist verfassungs­rechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes ist bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wurden die Verfahren an das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen herangezogen. Dem Verfahren 1 BvR 668/10 liegt ein Bescheid der Stadt Saarburg für das Jahr 2007 in Höhe von 146,30 Euro zu Grunde, dem Verfahren 1 BvR 2104/10 ein Bescheid der Stadt Schifferstadt für das Jahr 2006 in Höhe von 27,36 Euro. Die hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
- VIII ZR 203/13 -

Neuer Grund­stücks­eigentümer kann vom bisherigen Vermieter schon vor Eigentums­um­schreibung im Grundbuch zur Vornahme von Mieterhöhungen ermächtigt werden

Im eigenen Namen gestellte Mieterhöhungs­verlangen des neuen Vermieters sind wirksam

Vermieter kann dem Käufer seines Grundstücks wirksam die Ermächtigung erteilten, schon vor der Eigentums­um­schreibung im Grundbuch Rechtshandlungen wie zum Beispiel Mieterhöhngen gegenüber den Mietern vorzunehmen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 ("Eintrittsstichtag") an die Beklagte veräußert wurde. § 3 Ziffer 3 des notariellen Vertrags bestimmt, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.08.1989
- 9 U 36/89 -

Teilweises Überschwenken eines Baukranauslegers über Nachbargrundstück unzulässig

Eigentümer des Nachbargrundstücks steht Unterlassungs­anspruch zu

Schwenkt der Ausleger eines Baukrans teilweise über ein Nachbargrundstück, so steht dem Eigentümer dieses Grundstücks ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Abbruchunternehmer errichtete auf sein Betriebsgrundstück einen Turmdrehkran. Dessen 24 m langer Ausleger ragte in einer Höhe von 20 m bis zu 5 m in den Luftraum eines Nachbargrundstücks hinein. Der Eigentümer dieses Grundstücks fühlte sich dadurch belästigt und erhob Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.08.1979
- 14 C 381/79 -

Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grund­stücks­eigentümers auf Unterlassung

Potentielle Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans begründet Unterlassungs­anspruch

Liegt der Schwenkbereich eines Baukrans über einem Grundstück, so kann der Eigentümer dieses Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass der Baukran so errichtet wird, dass der Schwenkbereich nicht über das Grundstück liegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der potentiellen Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück wurde im Rahmen von Bauarbeiten ein Baukran betrieben. Dessen Ausleger schwenkte über ein Nachbargrundstück. Dabei kam es vor, dass der Haken, mit welchen Lasten über die Laufkatze gezogen wurden, dicht am Haus vorbeischwenkte. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks fühlte sich dadurch gestört und klagte gegen den anderen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.1985
- 13 U 290/84 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Laubfall durch Bäume einer städtischen Grünanlage

Reinigungsaufwand ist für Gast­stätten­betreiber zumutbar

Einem Gast­stätten­betreiber steht kein Anspruch auf Entschädigung für den Laubfall von Bäumen einer städtischen Grünanlage zu, wenn keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Grundstücksnutzung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Grundstücks betrieb eine Gaststätte auf dem Gelände. Dieses lag neben einer städtischen Grünanlage. Auf der Grundstücksgrenze standen auf einer Länge von 60 m 30 Laubbäume, deren Kronen auf das Grundstück des Gaststättenbetreibers hineinragten. Dieser klagte aufgrund des Laubfalls und der dadurch behaupteten Einschränkung... Lesen Sie mehr




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