Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstücksbesitzer“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.12.2020
- 3 K 420/20 Erb -
Entfall der Erbschaftssteuerbefreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das Einfamilienhaus und zog im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um. Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -
Streit unter Nachbarn: Grundstückseigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen
Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.07.2017
- 5 U 152/16 -
Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Eigentümer benachbarter Wohnungseigentumsanlagen in Haltern am See. Im hinteren Teil des Grundstücks der Beklagten sind Stellplätze angelegt, die über einen Weg angefahren werden, der im Eigentum der Kläger steht. Voreigentümer der Kläger hatten gegenüber der Stadt Haltern eine Baulast begründet, nach welcher sie das Wegegrundstück... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.03.2016
- 4 B 1447/16 -
Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hannover-Bemerode vorerst zulässig
Eilantrag von Nachbarn gegen Nutzung eines Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung von Flüchtlingskindern erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Grundstückeigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden betroffenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplans, der sie als reines Wohngebiet im Sinne der BauNVO ausweist. Der Antragsteller machte geltend, dass die Nutzung des Gebäudes durch die Landeshauptstadt gegen das Baurecht verstoße, weil für den Bebauungsplan die im zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016
- 4 K 203/15.NW -
Grundstückseigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können
Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstückseigentümers
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in der Verbandsgemeinde Freinsheim gelegene Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen.Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.12.2013
- 2 U 25/13 -
Verkehrssicherungspflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasserableitung: Grundstückseigentümer muss Sicherheitsvorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers
Verunfallten Fußgänger steht Anspruch auf Schmerzensgeld zu
Kommt ein Fußgänger frühmorgens auf einem Gehweg wegen einer durch eine Regenwasserableitung entstandene Glättestelle zu Fall, so haftet dafür wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht der für die Regenwasserableitung verantwortliche Grundstückseigentümer. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 rutschte gegen 6 Uhr eine Fußgängerin auf ihrem Weg zur Arbeit auf einer vereinzelten Glättestelle aus und verletzte sich dabei am Sprunggelenk. Die Glättestelle bildete sich aufgrund dessen, dass der Eigentümer des an dem Gehweg liegenden Grundstücks mittels eines Regenrohrs die Entwässerung seines Dachs über den Gehweg... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.06.2014
- 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, wurden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen herangezogen. Dem Verfahren 1 BvR 668/10 liegt ein Bescheid der Stadt Saarburg für das Jahr 2007 in Höhe von 146,30 Euro zu Grunde, dem Verfahren 1 BvR 2104/10 ein Bescheid der Stadt Schifferstadt für das Jahr 2006 in Höhe von 27,36 Euro. Die hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
- VIII ZR 203/13 -
Neuer Grundstückseigentümer kann vom bisherigen Vermieter schon vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch zur Vornahme von Mieterhöhungen ermächtigt werden
Im eigenen Namen gestellte Mieterhöhungsverlangen des neuen Vermieters sind wirksam
Vermieter kann dem Käufer seines Grundstücks wirksam die Ermächtigung erteilten, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen wie zum Beispiel Mieterhöhngen gegenüber den Mietern vorzunehmen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 ("Eintrittsstichtag") an die Beklagte veräußert wurde. § 3 Ziffer 3 des notariellen Vertrags bestimmt, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.08.1989
- 9 U 36/89 -
Teilweises Überschwenken eines Baukranauslegers über Nachbargrundstück unzulässig
Eigentümer des Nachbargrundstücks steht Unterlassungsanspruch zu
Schwenkt der Ausleger eines Baukrans teilweise über ein Nachbargrundstück, so steht dem Eigentümer dieses Grundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Abbruchunternehmer errichtete auf sein Betriebsgrundstück einen Turmdrehkran. Dessen 24 m langer Ausleger ragte in einer Höhe von 20 m bis zu 5 m in den Luftraum eines Nachbargrundstücks hinein. Der Eigentümer dieses Grundstücks fühlte sich dadurch belästigt und erhob Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.08.1979
- 14 C 381/79 -
Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung
Potentielle Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans begründet Unterlassungsanspruch
Liegt der Schwenkbereich eines Baukrans über einem Grundstück, so kann der Eigentümer dieses Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass der Baukran so errichtet wird, dass der Schwenkbereich nicht über das Grundstück liegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der potentiellen Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück wurde im Rahmen von Bauarbeiten ein Baukran betrieben. Dessen Ausleger schwenkte über ein Nachbargrundstück. Dabei kam es vor, dass der Haken, mit welchen Lasten über die Laufkatze gezogen wurden, dicht am Haus vorbeischwenkte. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks fühlte sich dadurch gestört und klagte gegen den anderen... Lesen Sie mehr