wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 03.08.1990
6 C 644/90 -

Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe

Verwahrungsvertrag hinsichtlich der Garderobe liegt regelmäßig nicht vor

Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen einem Gast und einem Gastwirt Streit darüber, ob der Gastwirt wegen des Abhandenkommens der Jacke des Gastes schadenersatzpflichtig ist. Der Gast war der Meinung, dass dies so sei. Denn immerhin habe ein Kellner ihn dazu aufgefordert seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dadurch sei der Gastwirt verpflichtet gewesen, seine Jacke sicher zu verwahren. Diese Pflicht habe er jedoch verletzt. Da der Gastwirt dies ganz anders sah, landete der Fall schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Amtsgericht Bensheim entschied gegen den Gast. Ihm habe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung der Verwahrungspflicht zugestanden. Denn eine solche Pflicht habe mangels Vorliegen eines Verwahrungsvertrags nicht bestanden. Ebenso habe der Gastwirt nicht nach § 701 BGB gehaftet, da keine Beherbergung vorlag, sondern nur eine Bewirtung.

Aufforderung des Kellners unbeachtlich

Dabei habe die Aufforderung des Kellners, die Jacke an der Garderobe aufzuhängen, nach Ansicht des Amtsgerichts keine Rolle gespielt. Ein solches Ansinnen enthalte ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht das Angebot zum Abschluss eines Verwahrungsvertrags. Denn ein Schank- oder Speisewirt wolle in der Regel eine von der gesetzlichen Regelung (§ 701 BGB) abweichende Einstandspflicht für eingebrachte Sachen des Gastes, insbesondere für deren Abhandenkommen, nicht übernehmen.

Fehlendes Hinweisschild zum Haftungsausschluss unerheblich

Zudem sei es unerheblich gewesen, so das Amtsgericht weiter, dass kein Hinweisschild auf den Haftungsausschluss hinwies. Denn ein derartiges Schild hätte ohnehin nur auf eine bestehende Rechtslage hingewiesen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfe.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1990 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2014
Quelle: Amtsgericht Bensheim, ra-online (zt/ZfS 1990, 366/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 1990, Seite: 366
zfs 1990, 366

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17440 Dokument-Nr. 17440

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17440

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung