die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewertungskriterien“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2022
- 6 U 232/21 -
Amazon-Bewertungen unzulässig - Amazon-Sterne enthalten unlautere getarnte Werbung
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die vom Landgericht ausgeurteilte Unterlassungsverpflichtung bestätigt.
Die Klägerin bietet im Internet die entgeltliche Vermittlung von Kundenrezensionen an. Die Kunden der Klägerin sind ausschließlich Händler auf Online-Verkaufsplattformen. Die Beklagte betreibt die Verkaufsplattform amazon.de. Die Produkte werden dort mit einem Gesamtsterne-Bewertungssystem bewertet. Die Beklagte vermittelt zudem ihren Verkaufspartnern gegen Entgelt Kundenrezensionen im Rahmen des sog. Early Reviewer Programms (i.F.: ERP). Dabei handelt es sich um Bewertungen ausländischer Rezensenten gegen Entgelt oder Gutscheine für Produkte, die zuvor auf dem US-, UKoder Japan-Marketplace gekauft wurden. Diese Bewertungen werden auch deutschen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2020
- 12 K 529.18 -
VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden
Punkteabzug für den Kleiderstil ist bewertungsfehlerhaft
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul "E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe". Im Vorfeld übermittelte die Dozentin dieses Fachs den Kandidaten die für die mündliche Prüfung maßgebenden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016
- 3 U 1974/15 -
Hotelbuchungsportal darf ohne genügend klarstellendem Hinweis nicht mit eigenem Sternesystem werben
Gefahr der Irreführung der Verbraucher
Ein Hotelbuchungsportal darf nicht mit einem eigenen Sternesystem werben, soweit darauf nicht hingewiesen wird. Ein Hinweis durch eine Mouseover-Funktion oder durch ein Popup-Fenster genügt nicht. Für den Verbraucher besteht die Gefahr, dass er das eigene Sternesystem als eine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale Stelle ansieht und somit in die Irre geführt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Hotelbuchungsportals bewarb die Hotels mit einem eigenen Sternesystem. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Irreführung der Verbraucher, da die Sternevergabe von der Portalbetreiberin selbst und nicht von einer objektiven neutralen Stelle vorgenommen wurde. Er klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2014
- OVG 5 S 21.14 -
"Smiley-Listen" im Internet zur Bewertung von Lebensmittelbetrieben unzulässig
Verbraucherinformationsgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von Bewertungssymbolen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin nicht dazu berechtigt ist, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines Lebensmittelbetriebes in dem Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurück. Das Verwaltungsgericht hatte es dem Land Berlin vorläufig untersagt, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.08.2013
- 4 L 712/!§:mz -
Besetzung der Abteilungsleiterstelle "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" beim Wirtschaftsministerium gestoppt
Maßgebliche Auswahlerwägungen wurden nicht hinreichend dokumentiert
Dem Land ist es untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 schrieb das Land die Abteilungsleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller, der als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium tätig ist, bewarben sich vier weitere Bewerber, unter anderem ein Landtagsabgeordneter. Diesem wurde der Vorzug gegeben. Dagegen hat der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz beim... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 8 AZR 287/08 -
Bundesarbeitsgericht zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Verweigerung jeglicher Auskunft durch Arbeitgeber begründet nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung des Bewerbers
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 03.07.2012
- 14 U 167/12 -
Werbung mit irreführendem Gütesiegel "Empfohlen" auf fluege.de unzulässig
Umstrittener Verein "verbraucherschutz.de" verleiht "Empfohlen"-Siegel gegen Entgelt ohne jegliches Prüfungsverfahren
Die Unister GmbH darf auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in-den-Urlaub.de) nicht mit einem irreführenden Gütesiegel werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Unister GmbH hatte auf fluege.de und anderen Internetseiten mit dem Siegel "Empfohlen" des umstrittenen Vereins "verbraucherschutz.de" geworben. Eine echte Prüfung fand aber nicht statt. Der Verein verleiht das Siegel gegen Zahlung eines Entgelts lediglich auf Basis eigener Angaben der Unternehmen.Das Gericht schloss... Lesen Sie mehr
