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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1995
12 C 319/95 -

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern

Vermieter hat kein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht

Ein Mieter kann jederzeit von seinem Vermieter die Übergabe weiterer Wohnungs- und Haustürschlüssel verlangen. Ein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht steht dem Vermieter dabei nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Diese sollten an die Putzhilfe sowie zur Betreuung ihrer minderjährigen Tochter an die Großmutter und eine Tagesmutter übergeben werden. Die Vermieterin befürchtete ein Sicherheitsrisiko und verlangte daher die Namen der Personen, die einen Schlüssel erhalten sollen. Die Mieter hielten dies aber für unzulässig und erhoben, nachdem die Vermieterin die Schlüsselherausgabe verweigerte, Klage.

Anspruch auf drei Zusatzschlüssel bestand

Das Amtsgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben einen Anspruch auf Herausgabe der drei Zusatzschlüssel gehabt. Dabei sei zu beachten gewesen, dass die Art und Weise der Betreuung des Kindes sowie die Art und Weise der Reinigung der Wohnung eine höchstpersönliche Angelegenheit der Mieter ist. Einem Vermieter stehen daher weder ein Mitsprache- noch ein Erlaubnisrecht hinsichtlich der Schlüsselverwendung zu.

Namentliche Benennung der Personen nicht notwendig

Da es der Vermieterin grundsätzlich nichts angeht, von wem die Betreuung und die Putzarbeit durchgeführt wird, könne sie nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht eine namentliche Benennung der Großeltern, der Tagesmutter und der Putzhilfe verlangen.

Eventuelles Sicherheitsrisiko unerheblich

Sofern die Vermieterin hinsichtlich der zusätzlichen Schlüssel Sicherheitsbedenken anführte, folgte das Amtsgericht diesen Befürchtungen nicht. Denn zum einen seien die Mieter befugt gewesen, ihre bereits vorhandenen Schlüssel an die genannten Personen auszuhändigen. Zum anderen könne sich die Vermieterin an die Mieter halten, sollte es zu Unregelmäßigkeiten durch die benannten Personen kommen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.08.2013
Quelle: Amtsgericht Karlsruhe, ra-online (zt/WuM 1997, 109/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht (NJWE-MietR)
Jahrgang: 1997, Seite: 174
NJWE-MietR 1997, 174
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1997, Seite: 109
WuM 1997, 109

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16509 Dokument-Nr. 16509

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