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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Papiertonne“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2016
- 63 S 189/15 -

Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig

Verstoß gegen Wirt­schaftlichkeits­gebot bei Nichtaufstellen von Wertstoff- und Papiertonne

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, da es sich dabei um nicht umlegbare Kosten für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung handelt. Zudem verstößt der Vermieter gegen das Wirt­schaftlichkeits­gebot, wenn er keine Wertstoff- und Papiertonnen aufstellt, obwohl dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist und dadurch die kostenpflichtige Restmüllmenge reduziert werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich der Mieter einer Wohnung gegen eine Betriebskostenabrechnung. Diese sah unter anderem vor, dass die Kosten für eine Graffitientfernung in Höhe von 51,53 Euro die Mieter zu tragen haben. Der Mieter hielt eine Umlage für unzulässig. Zudem bemängelte er die Kosten für den Hausmüll. Diese seien seiner Meinung nach wegen der nicht vorhandenen Trennungsmöglichkeit mindestens doppelt so hoch wie notwendig. Es waren weder eine blaue Papiertonne noch eine gelbe Tonne und ein Glasmüllcontainer vorhanden. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Nach Ansicht des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2013
- 20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11 -

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

Sammlungen auf Grundlage des geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen für zulässig erklärt. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung Untersagungs­verfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, auf und ließ die Sammlungen im Ergebnis zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die gewerblichen Unternehmen des Rhein-Kreises Neuss vormals im Auftrag der kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss tätig. Im Zuge der stark gestiegenen Altpapierpreise ab dem Jahr 2008 lösten die Kommunen die bestehenden Auftragsverhältnisse mit den Unternehmen auf bzw. stellten diese ruhend. Die Unternehmen führten die Sammlungen eigenständig... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2009
- BVerwG 7 C 16.08 -

BVerwG: "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Keine Befugnis zur Verwertung der verwertbaren Bestandteile des Hausmülls durch "Dritte"

Private Haushaltungen haben ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen. Sie sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der in der Öffentlichkeit als „Kampf ums Altpapier" bezeichnete Streit wurde durch eine Anordnung der Landeshauptstadt Kiel ausgelöst, mit der sie einem privaten Unternehmen der Abfallentsorgung untersagte, im Stadtgebiet Altpapier aus privaten Haushaltungen durch Aufstellung „blauer Tonnen" zu erfassen und zu verwerten, u.a. weil diese Tätigkeit die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2008
- 1 EO 566/08 -

Grünes Licht für "blaue Tonne" im Landkreis Gotha

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen im Landkreis Gotha "blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen darf.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit der Beschwerde des Entsorgungsunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass das vom Landkreis ausgesprochene Verbot von den abfallrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt sei. Das private Entsorgungsunternehmen (die Antragstellerin) habe zum einen ausreichend... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 14.07.2008
- 25 O 61/08 -

Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"

Weiteres "Rot" für "Blaue Tonnen"

"Blaue Tonnen" dürfen Verbrauchern nicht unaufgefordert vor die Tür gestellt werden Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es erneut einem privaten Altpapierentsorgungsunternehmen auf Antrag eines öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers im Eilverfahren untersagt, privaten Haushalten die "Blaue Tonne" ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf deren Privatgrundstück bereit zu.

Der Antragsteller betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger die Restabfallentsorgung in privaten Haushalten für die Region Hannover. Im Bereich der Wertstoffsammlung von Altpapier konkurriert er seit Juni 2008 mit dem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, der Antragsgegnerin. In einem Presseartikel vom 31.05.2008 kündigte die Sprecherin des privaten Abfallentsorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.07.2008
- 7 ME 90/08 u. a. -

Gewerbliche Altpapiersammlung auch in der Region Hannover zulässig

Auch bei drohendem Anstig der Abfallgebühren keine Untersagung möglich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung auch für das Gebiet der Region Hannover die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen bestätigt.

Die Region Hannover hatte drei privaten Entsorgungsunternehmen untersagt, mittels "blauer Tonnen" Altpapier zu sammeln. Der mit der Abfallentsorgung beauftragte Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover erzielt derzeit aus der Altpapiersammlung einen jährlichen Überschuss von etwa 5 Millionen Euro. Die Region und der Zweckverband befürchten Einnahmeausfälle bei Altpapier und in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.05.2008
- 4 B 88/08 -

VG Göttingen erlaubt privatem Entsorgungsunternehmen Aufstellung der blauen Tonne

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Abfallentsorgungsunternehmen Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen.

Die Antragstellerin, ein zertifiziertes Abfallentsorgungsunternehmen, hatte der Stadt unter Darlegung der Durchführungsmodalitäten angezeigt, dass sie ab Juli 2008 plane, gewerblich Altpapier, -pappe und -kartonagen im Stadtgebiet haushaltsnah einzusammeln. Dies untersagte ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Mai 2008 und ordnete für diese Verfügung die sofortige Vollziehung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.05.2008
- 4 B 2279/08, 4 B 2395/08, 4 B 2491/08 -

Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Eilanträge von Pape, Remondis und Alba stattgegeben

Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt.

Das Gericht kommt in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden. Nach den Regelungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) spreche Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verbote, weil durch das gewerbliche Einsammeln von Altpapier - anders als die Region... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.04.2008
- 7 L 238/08.KO -

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, bereitete die Durchführung gewerblicher Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten im Rhein-Hunsrück-Kreis vor. Hierzu stellte sie den Haushalten kostenlos Altpapiertonnen zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und untersagte der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.04.2008
- 4 LB 7/06 -

OVG Schleswig-Holstein: Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Untersagungsverfügung der beklagten Landeshauptstadt Kiel aufgehoben, mit der der Klägerin, der Firma Rohstoffhandel Kiel GmbH und Co. KG, die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – sogenannte PPK-Fraktion) verboten wurde, insbesondere das Aufstellen von Altpapierbehältern zum Zwecke der Befüllung mit Abfällen der PPK-Fraktion aus privaten Haushaltungen und deren Leerung.

Nach den Regelungen des Gesetzgebers in § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sei – so die OVG-Richter im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ein solches Verbot rechtswidrig, wie zuletzt auch andere Obergerichte entschieden hätten (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 24.01.2008 - 7 ME 192/07, 7 ME 193/07... Lesen Sie mehr




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