die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstückseigentümer“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Idstein, Urteil vom 08.06.2020
- 3 C 281/19 (10) -
Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen
Fehlende Anspruchsgrundlage für abwegiges Verlangen
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Amtsgericht Idstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Idstein gegen die Eigentümer des benachbarten Grundstücks unter anderem auf Einhaltung eines Mindestabstands von 10 m zur Grundstücksgrenze, wenn diese grillen wollen. Der Kläger fühlte sich durch das Grillen der Beklagten beeinträchtigt.Das Amtsgericht Idstein entschied gegen den Kläger. Es fehle bereits an der Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers. Ohnehin würde die Vorstellung des Klägers in der Praxis auf ein allgemeines Grillverbot im Freien hinauslaufen. Denn bei dem vom Kläger verlangten Mindestabstand von 10... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021
- V ZR 234/19 -
Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden
Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 1 MN 163/20 -
Kein Recht zur Klage gegen Bebauungsplans wegen Wegfalls der freien Aussicht auf Acker und weit entfernen Kamms des Wesergebirges
Kein Vorliegen einer besonders schönen und deshalb ausnahmsweise schützenswerten Aussicht
Ein Bebauungsplan kann nicht deshalb angegriffen werden, weil damit die freie Aussicht auf einen Acker und des weit entfernt liegenden Wesergebirges wegfällt. In diesem Fall liegt keine besonders schöne und deshalb ausnahmsweise schützenswerte Aussicht vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging die Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Jahr 2020 mit mehreren Normenkontrollanträgen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen einen Bebauungsplan vor. Durch den Bebauungsplan wurden neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Der Plan ermöglichte eine Bebauung von Einzel- und Doppelhäusern in einem Abstand von etwa 11m zur... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.12.2020
- 1 KO 902/17 -
Unterhaltungspflicht des Grundstückseigentümers für Tunnel zu historischen Kellergewölbe unterhalb seines Grundstücks
Fehlende Nutzung des Gewölbes unerheblich
Ein Grundstückseigentümer ist zur Unterhaltung des Tunnels zu einem unterhalb seines Grundstücks liegenden Kellergewölbes verpflichtet, auch wenn der Zugang zum Tunnel außerhalb seines Grundstücks liegt. Unerheblich für die Unterhaltungspflicht ist, dass das Gewölbe durch den Grundstückseigentümer nicht genutzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unterhalb eines in Gotha liegenden Grundstücks befand sich ein historisches Kellergewölbe vermutlich aus dem Jahr 1837. Das Gewölbe war durch einen Tunnel erreichbar, dessen Eingang außerhalb des Grundstücks lag. Der Tunnel selber unterführte eine am Grundstück liegende Straße. Im Oktober 2007 erließ die zuständige Behörde gegen die Eigentümerin... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2021
- 7 C 3.20 -
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers
Keine Klagebefugnis einzelner Eigentümer von Grundstücken in einem Schutzgebiet
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall wendet sich der Kläger gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage. Er ist Eigentümer benachbarter Grundstücksflächen, die zum FFH-Gebiet "Obere Schwentine" in Schleswig-Holstein gehören. Die Vorinstanzen haben die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete Klage abgewiesen.Auch die Revision des Klägers... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Dippoldiswalde, Urteil vom 24.01.2020
- 1 C 10/18 -
Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand
Hauseigentümer steht kein Zutrittsverweigerungsrecht zu
Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Hauseigentümer kann diesen Zutritt nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Dippoldiswalde entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seit einiger Zeit für zwei Verbrauchsstellen wegen Leerstands kein neuer Stromlieferungsvertrag abgeschlossen wurde, wollte die Netzbetreiberin im Sommer 2017 die beiden Stromzähler ausbauen. Die Hauseigentümerin verweigerte sich dem aber und erteilte der Netzbetreiberin ein Hausverbot. Nach Ansicht der Hauseigentümerin sei die Netzbetreiberin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019
- V ZR 152/18 -
BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus
Grundstückseigentümer haftet als Zustandsstörer
Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2016 vor dem Landgericht Berlin gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustands. Auf beiden Grundstücken stand ein altes Speicherhaus, welches vor einigen Jahren, noch vor den Erwerb der Grundstücke durch die Parteien, geteilt wurde. Zwischen den Gebäuden befand... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
- 106 C 400/18 -
Gaslieferungsvertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer
Hauseigentümer zur Benennung des Mieters verpflichtet
Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen zur Gasversorgung verlangte von dem Eigentümer eines Mietshauses in Berlin den Ausgleich einer Rechnung von Dezember 2017. Der Hauseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er vertrat die Meinung, dass der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen sei und nicht mit ihm. Das Gasversorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
- VIII ZR 165/18 -
BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande
Versorgungsunternehmen hat keine Ansprüche gegen Vermieter
Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das Versorgungsunternehmen hat daher keine Ansprüche gegen den Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Stromversorgungsunternehmen gegen den Eigentümer eines Mietshauses auf Zahlung von Kosten in Höhe von ca. 360 Euro im Zusammenhang mit der Stromlieferung für eine Wohnung in dem Haus im Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013. Der Hauseigentümer sah sich dafür nicht verantwortlich und verwies auf die Mieter der Wohnung. Für die Wohnung war ein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.09.2018
- 7 U 3118/17 -
Schadensersatzanspruch wegen Sturzes in ungesicherten Baustellengraben bei Dunkelheit im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses
Mitverschulden des Geschädigten von 50 % wegen Erkennbarkeit der Dunkelheit und Kenntnis von Bauarbeiten
Stürzt eine Person in einem Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses bei Dunkelheit in einem ungesicherten Graben einer Baustelle, so haften dafür die Baufirma und der Grundstückseigentümer. Jedoch ist dem Geschädigten ein Mitverschulden von 50 % anzulasten, da er erkannte, dass es dunkel war und er wusste, dass Bauarbeiten im Innenhof stattfanden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge von Bauarbeiten im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses im November 2009 wurde quer über den gesamten Innenhof ein metertiefer Graben ausgehoben. Eine Absicherung des Grabens erfolgte nicht. In diesem Graben fiel an einem Abend der Koch eines in dem Haus ansässigen Lokals, als er leere Pappkartons zu den Mülltonnen bringen wollte.... Lesen Sie mehr
