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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstückseigentümer“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 208/15 -

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grund­stücks­eigen­tümers

Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grund­stücks­eigen­tümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens. Sein Bruder lebte mit seiner geschiedenen Ehefrau im Erdgeschoss. Die Mutter der beiden erbte das Grundstück nach der Tat. Die Ex-Ehefrau des Getöteten lebte weiterhin auf dem Grundstück. Die Mutter verlangte nunmehr von ihrem inzwischen in Haft sitzenden Sohn die Aufgabe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.11.2018
- 3 U 53/18 -

Grund­stücks­eigentümer muss wegen Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Vertragsstrafe aufgrund hartnäckigen Verweigerungs­verhaltens wirksam und nicht sittenwidrig

Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, da das Grundstück seit Jahren leersteht und nicht - wie versprochen - mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage bebaut wurde.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer das Grundstück in der Richard-Wagner-Straße im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31. Dezember 2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro je... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2017
- V ZR 52/16 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage

Verbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich

Durch die vorübergehende Errichtung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück wird der Grund­stücks­eigentümer nicht Eigentümer der Anlage. Die Windkraftanlage ist in diesem Fall ein Scheinbestandteil des Grundstücks im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anlage für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mitte 1990er Jahre wurde auf einem Grundstück eine Windkraftanlage errichtet. Die Anlage sollte bis zum Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer nach 20 Jahren abgebaut werden. Der Bauherr pachtete die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Flächen von der Grundstückseigentümerin. Im Mai 2014 wurde das Grundstück verkauft.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.02.2018
- VI R 18/16 -

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung kann steuerlich nicht als Handwerkerleistung geltend gemacht werden

Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes kommt allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute und nicht nur einzelnen Grund­stücks­eigentümern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen in Anspruch zu nehmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.04.2018
- 3 K 289/17.MZ -

Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar

Baugenehmigung verletzt Grundstücks­eigentümer nicht in nachbarschützenden Rechten

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit Garten gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines (zweiten) Pferdestalles auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an die Wohngrundstücke der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Klägerin ist der Auffassung, der zur Hobbytierhaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 24.04.2018
- 1 A 94/15 MD -

Stadt muss Grundstücks­eigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners erstatten

Befall von Eichen mit Eichen­prozessions­spinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstücks­eigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darum, ob ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 30.09.2008
- 2 A 50/08 -

Kein Abwehranspruch eines Grund­stücks­eigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen Störungen

Überwiegendes öffentliches Interesse am Osterfeuer

Gehen von einem Osterfeuer nur geringe Störungen aus, so steht einem benachbarten Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch zu. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an dem Osterfeuer. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2008 gegen die zukünftige Durchführung des Osterfeuers. Die Veranstaltung wurde seit dem Jahr 2006 in etwa 254 m Entfernung vom Grundstück des Klägers organisiert. Zu dem Ereignis kamen in der Vergangenheit etwa 500 bis 1.000 Besucher. Die Stadt selber hatte etwa 3.600 Einwohner. Während des Osterfeuers wurden an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2017
- 5 K 7241/17.TR; 5 K 6849/17.TR -

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

VG Trier erklärt Klagen wegen verspäteten Widerspruchs für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstücks­eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhaus­grundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widers­pruchs­verfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Im November 2015 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die erhebliche Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes zu unerträglichen Geruchsbelästigungen führe.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2017
- I ZB 103/16 -

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Unzulässige Zwangsräumung bei fehlender Identifizierbarkeit

Soll ein besetztes Haus mittels eines Voll­streckungs­titels zwangsgeräumt werden, so muss der Titel die Identifizierung der Hausbesetzer ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zwangsräumung unzulässig. Der Grund­stücks­eigentümer ist dann auf das Polizei- und Ordnungsrecht zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 erwirkte eine Grundstückseigentümerin einen Räumungstitel gegen die Besetzer des Hauses. Als Räumungsschuldner wurde im Titel eine Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich "Kulturkollektiv Arno-Nietzsche" nennt und die sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Grundstück dauerhaft aufhielten, bezeichnet. Der Gerichtsvollzieherin... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr




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