Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 1.11 -
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht
Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger des zugrunde liegenden Falls ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein
Verwertungsverbot des Bundeszentralregistergesetzes steht Berücksichtigung des früheren Verhaltens im Einbürgerungsverfahren nicht entgegen
Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die
Verwertungsverbot erstreckt sich nur auf Taten, bei denen strafrechtliche Verurteilung erfolgte
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das weit gefasste registerrechtliche
Erläuterungen
* - § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG lautet auszugsweise:
„Die
** - § 51 Abs. 1 BZRG lautet:
„(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“
*** - § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG lautet:
„(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn
1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet, …“
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.03.2012
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.02.2005
[Aktenzeichen: 10 K 9650/03] - Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.12.2010
[Aktenzeichen: 19 A 1491/05]
- Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
[Aktenzeichen: 1 S 2785/11]) - OVG Rheinland-Pfalz lehnt Einbürgerung eines PKK-Unterstützers ab
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2005
[Aktenzeichen: 7 A 12260/04.OVG])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 13242
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13242
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.