wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 30. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2002
5 U 79/02 -

Zur Begrifflichkeit des "Poppens": Markenname Rice Pops geht laut Hersteller auf den Vorgang des "Poppens" zurück

Beschreibender Charakter ist entscheidend für Verwechslungsgefahr von Markennamen

Sind sich zwei Markennamen zu ähnlich und besteht dadurch Verwechslungsgefahr für den Kunden, so kann eine Klage auf Unterlassung des weiteren Gebrauchs der einen Marke als auch deren Löschung beim Marken- und Patentamt Erfolg haben. Ist das Element eines Markennamens beschreibender Art, so kann die Verwendung jedoch nicht so einfach untersagt werden, da vor allem der das Produkt prägende "Phantasieteil" zu schützen ist. Der Begriff "poppen" ist jedoch nicht geeignet, den Herstellungsprozess von Getreideprodukten zu beschreiben und diesem Wort dadurch beschreibenden Charakter zu verleihen.

Im vorliegenden Fall klagte der Hersteller der Marke Corn Pops gegen die Verwendung der Bezeichnung Rice Pops für das Produkt eines Konkurrenzunternehmens. Zur Klagebegründung hieß es, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken. Der Bestandteil "Pops" gehe nicht etwa auf eine beschreibende Angabe des Geräusches zurück, das beim Herstellen des Produktes zu einem bestimmten Zeitpunkt als "pop" zu hören sei. Es handele sich vielmehr um den phantasievollen Bestandteil des Markennamens, an dem sich auch die Kunden orientierten. Bei den abweichenden Zeichenbestandteilen Corn und Rice handele es sich hingegen um rein beschreibende Begriffe. Dem Kunden sei bekannt, dass es sich dabei um Mais beziehungsweise Reis handele. Demnach werde die Orientierung alleine durch den prägenden Teile Pops gegeben. Damit bestehe Verwechslungsgefahr durch den von beiden Markennamen verwendeten Bestandteil Pops, der den Kunden vermuten lassen könne, beide Produkte würden zu einer gemeinsamen "Dachmarke" gehören. Zudem bestehe eine erhebliche Warennähe zwischen beiden Produkten, da es sich in beiden Fällen um Knabberartikel handele.

"Poppen" beschreibt den Herstellungsprozess des Produktes

Das beklagte Unternehmen erklärte zu seiner Verteidigung, das Wort Pops beziehe sich auf den Röstvorgang und beschreibe den Moment, in dem das Getreidekorn aufbreche. Entsprechend verwende das Produkt den Bestandteil Pops als beschreibendes Element. Es sei jedem Kind bewusst, dass der Herstellungsvorgang von Popcorn als "poppen" bezeichnet werde. Den inländischen Verbrauchern sei hingegen die Bedeutung der Wörter Corn und Rice nicht bekannt und diese damit auch nicht als beschreibende Begriffe zu sehen. So stehe Corn für eine Vielzahl von Bedeutungen, beispielsweise Getreide, Hühnerauge oder Kitsch.

"Abstand" zwischen den Waren muss groß genug sein

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte einen Anspruch des klagenden Unternehmens auf Unterlassung der Nutzung der Marke Rice Pops durch das Konkurrenzunternehmen fest. Diese ergeben sich aus § 14 Abs. 2 Ziff. 2 in Verbindung mit Absatz 5 bzw. §§ 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Das Gericht erklärte, es sei von dem Grundsatz auszugehen, dass zwischen allen möglichen Umständen, nämlich der Kennzeichnungskraft des einen Zeichens, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüber stehenden Zeichen und dem wirtschaftlichen Abstand der Warenbereiche eine Wechselwirkung bestehe. Nach dieser könne eine höhere Kennzeichnungskraft des einen Zeichens oder ein höherer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen einen größeren Abstand bei den angebotenen waren ausgleichen und umgekehrt.

Pops ist nicht auf Beschreibung des Herstellungsprozesses zurückzuführen

Der Markenname Corn Pops habe durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Der Bestandteil Pops könne jedoch nicht als beschreibendes Element angesehen werden. Es sei nicht allgemein bekannt, dass die Herstellung von Popcorn als "poppen" bezeichnet würde.

Gericht kennt den Begriff des "Poppens" aus einem anderen Zusammenhang

Der Begriff "poppen" dürfte den meisten Menschen ungefähr seit ihrer Pubertät bekannt sein, hier allerdings in einem völlig anderen Zusammenhang, den das Gericht an dieser Stelle nicht weiter vertiefen wollte. Insoweit würden die Verkehrskreise unter dem Begriff des Poppens keineswegs die Herstellung von Popcorn verstehen.

Die Produkte würden sich in ihrer Art sehr stark ähneln und die verschiedene Verwendung der Wörter Corn oder Rice vor dem Bestandteil Pops könne dem Kunden die Vermutung nahe legen, dass es sich um unterschiedliche Produktlinien der selben Reihe handele. Demnach sei ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Markennamens Rice Pops als auch die Löschung dieser Marke beim deutschen Marken- und Patentamt festzustellen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2012
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Hamburg (vt/st)

Aktuelle Urteile aus dem Markenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10956 Dokument-Nr. 10956

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10956

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung