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Dienstag, 14. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „skurrile Entscheidungen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 05.03.2004
- AN 4 K 04.00052 -

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Persönliche sexuelle Bedürfnisse sind aus Regelsatzleistung zu befriedigen

Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten aus der Regelsatzleistung tragen. Ein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Pornofilme und Kondome besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialleistungsempfänger beantragte im September und Oktober 2003 zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zusätzliche Sozialleistung. Im Einzelnen wollte er die Übernahme der Kosten für monatlich vier Besuche in einem Freudenhaus, für das mieten von monatlich mindestens acht Pornofilmen aus einer Videothek sowie für Kondome und Zewa-Wichsboxen für das Betrachten der Filme. Zur Begründung führte der Sozialleistungsempfänger an, dass seine thailändische Ehefrau seit Anfang 2002 wieder in Thailand lebte und er daher unter sexuellen Entzugserscheinungen leide. Nachdem der Antrag auf Kostenübernahme... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 23.08.2007
- 3 Ca 842/07 -

Hockerfall: Auch wenn's missfällt - es gibt kein Schmerzensgeld (Urteil in Reimform)

Zur Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Am 11.11., also heut'bringen wir unter die Leut',wenn ihr's lesen wollt'ein Urteil aus Detmold.Das Arbeitsgericht wollte nicht nur richten,sondern endlich auch mal dichten.Es brauchte eine ganze Weile,doch jetzt auch auf kostenlose-urteile,die Zeilen, die schrieb ein Richter,der hätt' werden können, Dichter.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die ehemalige Angestellte einer Spielbar ("als Russenpuff in aller Munde") verklagte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold. Dieser hatte in einem früheren Verfahren (Kündigungsverfahren) behauptet, dass die Angestellte auf einem der Barhocker masturbiert hätte. Dieser Kündigungsprozess endete mit einem Vergleich. Vorliegend... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998
- 4 C 1096/97 -

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau

Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Vermieter (Kläger) mit seiner Ehefrau und 7-jähriger Tochter eine 3-Zimmer-Wohnung bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer. In dem Haus hatte der Vermieter eine weitere 3-Zimmer-Wohnung vermietet. Dem Mieter (Beklagter) dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: Er benötige ein weiteres Zimmer,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.12.1996
- 13 U 121/96 -

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch zu lautes Zuschlagen der Autotür

Zur Haftung eines PKW-Fahrers für Panikreaktion von Hühnern nach Heranfahren mit einem Pkw an einen Hühnerstall

Ein Autofahrer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner (ISA Brown) vor Schreck sterben. Mit einer derartigen "Panikreaktion" der Hühner muss ein Autofahrer nicht rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verendeten 143 Hühner (Elterntiere) aufgrund einer Panikreaktion. Der Eigentümer der Tiere (Kläger) führte die Panikreaktion der Hennen auf das Verhalten eines Autofahrers zurück (Beklagter). Dieser sei mit seinem PKW in die unmittelbare Nähe des Stalles gefahren und habe die Tür des PKW geöffnet und später wieder geschlossen.Die Hühner... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.03.1991
- 5 L 21/89 -

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Höhe des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach Wiederbeschaffungskosten des Tieres

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Jäger, der im gehobenen Forstdienst des Landes Niedersachsen tätig war, gegen die Bezirksregierung Braunschweig wegen Ersatzes für seine bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin. Der Kläger nahm mit seiner fünfeinhalbjährigen Hündin an einer sogenannten Drückjagd teil, in deren Verlauf das Tier derart stark im Hals- und Kopfbereich verletzt wurde, dass... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2002
- 5 U 79/02 -

Zur Begrifflichkeit des "Poppens": Markenname Rice Pops geht laut Hersteller auf den Vorgang des "Poppens" zurück

Beschreibender Charakter ist entscheidend für Verwechslungsgefahr von Markennamen

Sind sich zwei Markennamen zu ähnlich und besteht dadurch Verwechslungsgefahr für den Kunden, so kann eine Klage auf Unterlassung des weiteren Gebrauchs der einen Marke als auch deren Löschung beim Marken- und Patentamt Erfolg haben. Ist das Element eines Markennamens beschreibender Art, so kann die Verwendung jedoch nicht so einfach untersagt werden, da vor allem der das Produkt prägende "Phantasieteil" zu schützen ist. Der Begriff "poppen" ist jedoch nicht geeignet, den Herstellungsprozess von Getreideprodukten zu beschreiben und diesem Wort dadurch beschreibenden Charakter zu verleihen.

Im vorliegenden Fall klagte der Hersteller der Marke Corn Pops gegen die Verwendung der Bezeichnung Rice Pops für das Produkt eines Konkurrenzunternehmens. Zur Klagebegründung hieß es, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken. Der Bestandteil "Pops" gehe nicht etwa auf eine beschreibende Angabe des Geräusches zurück, das beim Herstellen des Produktes zu einem bestimmten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.02.2001
- 9 W 23/00 -

Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden

Alkoholiker fordert Schmerzensgeld von Bierhersteller

Ein Bierhersteller ist nicht dazu verpflichtet, auf den Flaschen seines Produktes auf die Gefahren durch übermäßigen Alkoholkonsum hinzuweisen. Diese sind allgemein bekannt, so dass dem Produkthersteller keine Hinweispflicht obliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein Mann, der nach eigener Angabe durch seinen seit 17 Jahren andauernden Konsum einer bestimmten Biermarke alkoholkrank geworden sei und deshalb seine Frau, seine Arbeit und seinen Führerschein verloren habe, forderte vor Gericht Schadensersatz vom Hersteller des Bieres. Der Mann war der Meinung, das Unternehmen hätte auf den Flaschen auf die Gefahr, die durch den exzessiven Konsum... Lesen Sie mehr

Landgericht Bückeburg, Urteil vom 24.04.1997
- 2 O 277/96 -

Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

Defektes Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung ist Ursache für unberechenbares Verhalten des Tieres

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, Stromkabel regelmäßig auf Schwachstellen zu überprüfen. Kommt es infolge eines Defekts der Leitung zu einem Unfall, auch wenn das Ereignis noch so ungewöhnlich ist, kann der Verursacher des Schadens für eventuelle Folgen haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bückeburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau von ihrer Hündin mehrfach in beide Hände gebissen, nachdem das Tier einen Stromschlag durch das defekte Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung erlitten hatte. Die Halterin ging mit ihrer Hündin einen Gehweg entlang, vorbei an einem Mast, an dem die Weihnachtsbeleuchtung angebracht war, als sich das Tier ohne zunächst erkennbaren Grund auf den Boden warf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1998
- 10 U 24/98 -

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit

Mitfahrer aus geöffnetem Fenster gefallen / Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch un­vorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein 19-Jähriger so weit aus dem Fenster eines fahrenden Pkw gelehnt, dass er herausstürzte und sich folgenschwere Verletzungen zuzog. Er erlitt aufgrund des Unfalls multiple Prellungen und Schürfungen, eine Gehirnerschütterung, eine schwere traumatische Schädigung der Netzhaut im rechten Auge sowie eine Einblutung im linken Innenohr mit leichter Hörminderung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996
- 1 Ss 291/96 -

Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt

Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten

Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeits­beschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchst­geschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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