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Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2012
14 U 2523/11 -

Allergische Reaktion nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade ist als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung anzusehen

Versehentliches oder unbewusstes Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt versicherten Unfall dar

Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Eine bestehende allergische Reaktions­bereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist überdies keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben.

Unfallversicherung verneint Vorliegen eines Unfalls und verweigert Zahlung

Die Mutter des Kindes, die eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte, bei der das Kind mitversichert war, machte später gegenüber der Versicherung einen Betrag von 27.000 Euro geltend, den Betrag, den die Versicherung für den Fall eines Unfalltodes den gesetzlichen Erben schuldet. Dem Vertrag lagen die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten (GUB 99) sowie die "Allgemeine(n) Verbesserungen zu den GUB 99 - Euro ohne besondere Gliedertaxe" zugrunde. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Sie war der Ansicht, dass die Todesursache nicht geklärt sei und im übrigen auch kein Unfall vorliege.

LG: Hochallergische Reaktion als Todesursache fällt nicht unter den Unfallbegriff

Das Landgericht Memmingen hatte die Klage der Mutter auf die Versicherungssumme mit Urteil vom 19. Mai 2011 abgewiesen, da die von der Klägerin dargestellte hochallergische Reaktion als Todesursache jedenfalls nicht unter den Unfallbegriff falle. Ein willensgesteuerter normaler Verzehr von Vollmilchschokolade sei kein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis. Soweit nach den Vertragsbedingungen Vergiftungen bei Kindern bis 14 Jahren infolge Einnahme fester und flüssiger Stoffe mitversichert seien, scheide auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung bereits deshalb aus, weil das Kind zum Todeszeitpunkt 15 Jahre alt gewesen sei.

Tod des Kindes war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Folge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel

Das Oberlandesgericht München hob diese Entscheidung auf. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens stand für das Gericht fest, dass der Tod des Kindes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Folge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel war, wobei sehr vieles für eine Haselnussallergie sprach, letztlich aber nicht entscheidungserheblich war, welches Nahrungsmittel die fatalen Folgen auslöste. Mit großer Sicherheit hatte das Kind unbemerkt Schokoladetäfelchen von dem gedeckten Weihnachtstisch gegessen, die möglicherweise Nussbestandteile beinhalteten.

Zu den Voraussetzungen für einen versicherten Unfall

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt das versehentliche bzw. unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen im Privatversicherungsrecht (ähnlich wie auch im Sozialversicherungsrecht laut dazu bereits ergangenen Entscheidungen) einen versicherten Unfall dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Das Erfordernis des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses dient der Abgrenzung zu dem nur inneren Körpervorgang. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit bezieht sich, so das Oberlandesgericht, nicht auf die Einwirkung von außen, sondern auf die dadurch bewirkte Gesundheitsschädigung.

Gesundheitsschädigende Einwirkung der Allergene auf Körper des Kindes geschah gemäß Definition des § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz unfreiwillig und plötzlich

Das maßgebliche Ereignis, das im vorliegenden Fall die erste Gesundheitsschädigung unmittelbar ausgelöst hatte, war das Aufeinandertreffen (nusshaltiger) Schokolade auf die Mundschleimhaut des Kindes. Diese wirkte von außen ein. Da die gesundheitsschädigende Einwirkung der Allergene auf den Körper des Kindes unfreiwillig und plötzlich, nämlich unerwartet innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgte, liegt, so der Senat, nach der Definition des § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im vorliegenden Fall ein Unfallgeschehen vor. Auf die Frage einer (analogen) Anwendung der Mitversicherung von Kindern bis 14 Jahren bei Vergiftungen kam es für die Entscheidung nicht mehr an.

Allergische Reaktionsbereitschaf an sich kann nicht als mitwirkende und somit anspruchsmindernde Krankheit angesehen werden

Die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung vermindert sich auch nicht etwa wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten oder Gebrechen bei den Unfallfolgen. Unter Krankheit im Sinne dieser Klausel versteht man einen regelwidrigen Körperzustand, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Allein die allergische Reaktionsbereitschaft stellt jedoch nach Ansicht des Gerichts keine Krankheit dar. Die gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassungen zweier anderer Oberlandesgerichte haben das Gericht nicht überzeugt. Krankmachende Symptome treten nach der Sensibilisierung erst bei neuerlichem Kontakt mit dem für die individuelle Person relevanten Allergen auf. Solange der allergene Stoff vermieden wird, kann der allergische Versicherte also problemlos und uneingeschränkt ohne ärztliche Behandlung leben.

Revision zum Bundesgerichtshof zulässig

Das Gericht hat mangels bislang vorliegender höchstrichterlicher Klärung der entscheidungserheblichen Fragen zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision gegen sein Urteil zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2012
Quelle: Oberlandesgericht München/ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Memmingen, Urteil vom 19.05.2011
    [Aktenzeichen: 34 O 255/11]
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