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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arglist“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2019
- 1 U 1552/18 -

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Gewähr­leistungs­ansprüche verjähren jedoch innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraft­fahrt­bundes­amtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewähr­leistungs­ansprüche verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, das damit die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurückwies.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2009 einen Pkw der Marke VW, Modell Golf, von der beklagten Fahrzeughändlerin gekauft. Das Auto wurde dem Kläger am 19. Mai 2009 übergeben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der vom sogenannten "Diesel-Skandal" betroffen ist. Bei Bekanntwerden des "Diesel-Skandals" im Jahre 2015 nutzte der Kläger den Pkw mithin bereits seit mehr als sechs Jahren. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion auf.Die Klage, mit der der Kläger weiterhin die... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grund­sicherungs­leistungen für 10 Jahre zurückzahlen

Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grund­sicherungs­leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
- 4 O 12/15 -

Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

Krankhafte Veränderung im Sprunggelenk des Pferdes für Laien nicht erkennbar

Das Landgericht Hildesheim hat die Klage einer Pferdekäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf, für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Verkäufers fehlte es dem Gericht jedoch an ausreichenden Anhaltspunkten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vom Beklagten im Jahr 2011 ein Dressurpferd zum Preis von 60.000 Euro gekauft, der das Pferd selbst kurz zuvor für einen Betrag von 40.000 Euro anderweitig erworben hatte. Später erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Streitig war zwischen den Parteien, inwieweit dem Verkäufer bereits bei Abschluss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016
- 22 U 161/15 -

Hausverkäufer muss Kaufinteressenten über Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Keller bei Starkregen aufklären

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei dem Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2012 erwarb der heute 54 Jahre alte Kläger aus Lünen für 390.000 Euro von der heute 57 Jahre alten Beklagten aus Lünen ein in Lünen gelegenes Wohnhaus mit einem im Jahre 1938 errichteten Keller. Bei der Besichtigung des Kellers gab der Kläger zu verstehen, den Keller jedenfalls als Lagerraum nutzen zu wollen. Farb- und Putzabplatzungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.06.2016
- 3 UF 47/15 -

Ehepartner ist im Zugewinn­ausgleichs­verfahren zur Aufklärung eines Irrtums über tatsächliche Eigentums­verhältnisse verpflichtet

Bewusst unterlassene Aufklärung kann zu wirtschaftlich erheblicher Benachteiligung des Ehepartners führen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinn­ausgleichs­verfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Eheleute aus einer Gemeinde im Kreis Borken schlossen im Jahre 1999 die Ehe. Der heute 45 Jahre alte Ehemann war Inhaber eines Erbbaurechts an einem örtlichen Grundstück, auf dem die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam ein Einfamilienhaus mit einem heutigen Gesamtwert von ca. 236.000 Euro errichteten. Im Jahre 2012 trennte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.09.2015
- 12 O 308/15 -

Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen kann zur Unwirksamkeit des Versicherungs­vertrages führen

Anfechtung des Versicherungs­vertrages durch die Berufs­unfähigkeits­versicherung nicht zu beanstanden

Beim Abschluss eines Versicherungs­vertrages, sei es eine Lebens-, Kranken- oder Berufs­unfähigkeits­versicherung, sollte bei der Beantwortung von Fragen im Antrag besondere Sorgfalt verwendet werden. Erlangt der Versicherer später Kenntnis von verschwiegenen Vorerkrankungen, ist die Erhebung eines mitunter erheblichen Risikozuschlages rückwirkend ab Vertragsbeginn noch die für den Versicherungsnehmer verhältnismäßig glimpflichste Folge. Hierauf wies das Landgericht Coburg hin. In der konkreten Entscheidung wies das Gericht die Klage eines Versicherungs­nehmers auf Leistungen aus einer Berufs­unfähigkeits­zusatz­versicherung ab. Das Gericht folgte Auffassung des Versicherers, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Im Antrag auf Abschluss dieser Versicherung hatte der Kläger im Jahr 2008 die Frage Nr. 2 im Antragsformular nach durchgeführten stationären Behandlungen oder Operationen bzw. nach ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen der letzten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014
- 23 O 358/13 -

Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen

Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel

Verschweigt der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel (hier: Lärmbelästigungen), dann kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen und Ersatz seiner Aufwendungen sowie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Im Sommer 2012 hatte die Klägerin vom Beklagten nach mehreren Besichtigungsterminen eine Eigentumswohnung gekauft und den Kaufpreis teilweise über ein Darlehen finanziert. Im Kaufvertrag hatten die Parteien die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen; dieser hatte versichert, dass ihm verborgene Mängel nicht bekannt seien. Wegen Lärmbelästigungen, die von einer unter der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2013
- 4 U 874/12 -

Marderbefall im Dach: Hausverkäufer kann bei Verschweigen des genauen Umfangs eines Mangels wegen Arglist auf Schadensersatz haften

Verschweigen möglicher Schäden führt zur Haftung des Verkäufers und verdräng damit auch Gewährleistungs­ausschluss im Kaufvertrag

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungs­ausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger im August 2009 von den Beklagten im Landkreis Neuwied ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben. Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beklagten erklärten, ihnen seien keine versteckten Mängel bekannt. Einige Monate später stellte der Kläger fest, dass im Bereich der Speicherdecke die vorhandene Dämmung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2012
- XI ZR 149/11, XI ZR 173/11, XI ZR 174/11, XI ZR 175/11, XI ZR 176/11, XI ZR 177/11, XI ZR 178/11, XI ZR 179/11 -

Bank muss nicht über eine im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innenprovision aufklären

Bundesgerichtshof verneint arglistige Täuschung von Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

Das Berufungsgericht hatte die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb errichtet wurden und Darlehensrückzahlungsansprüche der Bank sichern sollten, für unzulässig erklärt. Auf die Revisionen der Bank hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.02.2010
- 8 U 86/09 -

Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz

Falsche Angaben bei der Berechnung des Versicherungsschadens erfüllen den Tatbestand der arglistigen Täuschung

Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen Kosten bei seiner Versicherung Posten angibt, die nichts mit dem Schadensfall zu tun haben, der täuscht den Versicherer damit bewusst. Der Verlust des Versicherungsschutzes ist die rechtmäßige Folge einer solchen Handlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im vorliegenden Fall wurde Ersatz für einen Wasserschaden nach einem Rohrbruch bei einer Gebäudeversicherung geltend gemacht. Die eingereichten Rechnungen enthielten jedoch Posten, die sich in keinen Zusammenhang mit dem versicherten Schaden bringen ließen. So hatte der Versicherte vielmehr die Sanierung seiner vollständigen Wohnung von der Versicherung bezahlen lassen wollen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr




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