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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2012
Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.11.1996
- 3 O 509/96 -
Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig
Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Anbieter von Freizeitaktivitäten, da dessen Bestätigungserklärung als auch der Aufnahmevertrag Klauseln enthielten, die gegen das AGB-Gesetz verstießen. Vor allem die Klausel hinsichtlich der dreimonatigen Kündigungsfrist sei zu beanstanden. Darin heißt es: "Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Mindestlaufzeit mit drei Monaten Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende (31.03./30.06./30.09./31.12.) schriftlich gekündigt werden."Das Landgericht Potsdam gab dem Antrag des Klägers statt, die beanstandete Klausel künftig nicht in abzuschließende Verträge... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.03.2011
- 5 U 1273/10 -
Bei Ski-Unfall zweier Deutscher in Österreich gilt deutsches Schadensersatzrecht
Verhaltensregeln am Unfallort sind maßgeblich / FIS-Regeln als geltendes Gewohnheitsrecht sind maßgebliches Kriterium bei Schuldfeststellung im Falle von Skiunfällen
Kommt es in Österreich zu einem Skiunfall zwischen zwei Deutschen, kann nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Schadensersatzrecht angewendet werden. Allerdings bleiben für die Verschuldensfrage die Verhaltensregeln am Unfallort (Österreich) maßgeblich. Demzufolge sind für die Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die FIS-Regeln anzuwenden. Diese sind in den Alpenländern, insbesondere in Österreich geltendes Gewohnheitsrecht.
Ausgangspunkt des zugrunde liegenden Falls ist ein Skiunfall, der sich auf einer Abfahrtspiste in Österreich zwischen zwei deutschen Urlaubern ereignete. Der Kläger wurde dabei so schwer verletzt, dass er mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Nach Schilderung des Geschädigten habe er den Beklagten "nicht kommen sehen", als er seine Fahrtrichtung leicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Ansbach, Klagerücknahme vom 30.01.2012
- 1 S 1054/11 -
Wahl des Begräbnisortes richtet sich nach Willen des Verstorbenen
Auswahl des Bestattungsorts geht hilfsweise auf Totenfürsorgeberechtigten über
Eine Mutter hat keinen Anspruch, die Urne ihres verstorbenen Sohnes von dessen Wohnort an ihren eigenen Wohnort verlegen zu lassen. Sofern der diesbezüglich letzte Wille des Verstorbenen nicht sicher ermittelt werden kann, geht die Auswahl des Bestattungsorts hilfsweise auf Totenfürsorgeberechtigten – hier die Lebensgefährtin des Verstorbenen – über. Dies entschied das Landgericht Ansbachs und bestätigte damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Ansbach.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf Veranlassung seiner Lebensgefährtin ein aus Baden-Württemberg stammender Mann, der von Frühjahr 2009 bis zu seinem Tod im Frühjahr 2010 mit seiner Lebensgefährtin in Dinkelsbühl zusammengelebt hatte, nach der Einäscherung auf dem Dinkelsbühler Friedhof beigesetzt.Die Mutter des Verstorbenen klagte gegen die Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2012
- VIII ZR 156/11 -
Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip
Vermieter muss Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachholen
Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrunde liegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem so genannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012
- BVerwG 8 C 24.11 -
Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der heute 75 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls war von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ bestellt worden. Diese Bestellung war nach... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.12.2011
- 14 U 852/10 -
Beim Ausstieg durch das Zugfenster schwer verletzt – Fahrgast erhält keinen Schadensersatz
Schadensersatzansprüche gegen Bahnbetreiber wegen überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten verneint
Ein Fahrgast, der beim Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster stürzt und sich verletzt (hier sogar ein Bein verliert), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz seitens der Deutsche Bahn Regio AG. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ansbach.
Der damals 18 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war am Abend des 30. April 2007 mit einer Regionalbahn von Nürnberg Richtung Ansbach gefahren. Der Kläger hatte zuvor mit Freunden in Nürnberg Alkohol getrunken und sich im Zugabteil ungebührlich benommen, u.a. in den Abfallbehälter uriniert. Aus diesem Grund versuchte der Zugbegleiter, der von anderen Fahrgästen auf... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.01.2012
- 4 U 103/10 -
Misslungene Schönheitsoperation – Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt
Patientin wurde zuvor auf mögliche Risiken der Operation hingewiesen
Eine Frau kann für eine missglückte Bruststraffung dann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Die zum Operationszeitpunkt 18 Jahre alte Schülerin des zugrunde liegenden Streitfalls war im Beisein ihrer Eltern von dem in Hamburg tätigen plastischen Chirurgen über die Risiken der Operation aufgeklärt worden. Bei der Operation erfolgte eine Straffung beider Brüste und eine geringfügige Reduktion der rechten Brust, um eine bestehende Asymmetrie zu beseitigen. Nach der Operation... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012
- L 11 EG 2761/10 -
Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter
Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt als Anspruchsvoraussetzung für Elterngeld während Aufenthalt in JVA nicht gegeben
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde. Die Gewährung von Elterngeld ist selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls lebte nach der Geburt ihres Kindes, dessen Vater ebenfalls eine Haftstrafe verbüßt, zusammen mit ihrem Sohn in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA in Schwäbisch Gmünd. In dieser Abteilung teilen sich mehrere Frauen zusammen mit ihren Kindern einen gemeinsamen Wohnbereich. Jede Mutter bewohnt zusammen mit ihrem Kind ein Zimmer; Küche,... Lesen Sie mehr