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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumlichkeiten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.06.2021
- 540 C 2255/21 -

Mieterin von Veranstaltungs­räumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Hälftige Teilung der Mietkosten angemessen

Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt.

Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte. Die Beklagte mietete im Frühjahr 2019 von der Klägerin für eine beabsichtigte Hochzeitsfeier mit einer mitgeteilten Personenzahl von 100 Gästen vom 26.09.2020 bis zum 27.09.2020 die Veranstaltungs- und Cateringräume der Klägerin in Hannover einschließlich einer dazugehörigen Terrasse. Die Beklagte verpflichtete sich, für die Überlassung der Räume an diese eine Miete in Höhe von 2.450... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -

BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke

Heimversorgende Tätigkeiten auch in externen Räumlichkeiten erlaubt

Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittel­versorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger selbstständiger Apotheker in Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Nach der Apothekenbetriebsordnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2015
- V ZR 63/13 -

BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet

Ausnahme besteht für offenkundig persönlichen Besitz von Arbeitnehmern

Befinden sich Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers, so wird gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer der Gegenstände ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im Jahr 2002 getrennt hatte, stritt es sich um die Herausgabe einer mit Altzahngold gefüllten Weinkiste. Diese befand sich in der Wohnung der Schwester seiner Ehefrau. Der Ehemann behauptete Eigentümer des Zahngolds zu sein. Zumindest müsse für ihn die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB gelten. Denn er habe... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.01.2013
- 8 A 1245/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main

Nutzung eines Massagestudios zu Prostitutionszwecken: VGH hebt Verfügung der Stadt Frankfurt am Main auf

Werden in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenem Quartier Räumlichkeiten eines Hinterhauses zu Prostitutionszwecken genutzt, so ist dies nicht zu beanstanden, wenn diese Art der gewerblichen Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Eigentümer eines Hausgrundstücks, der die Räumlichkeiten eines Hinterhauses vermietet hatte. In diesen Räumen wurde von den Mieterinnen ein Massagestudio betrieben. Das Grundstück befindet sich in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenen Quartier, in dem auch ein erheblich größeres Betriebsgelände... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.01.2012
- 4 CE 11.3002 -

Landeskongress der NPD-Parteijugend darf nicht in Landshuter Gymnasium abgehalten werden

Mensa des Gymnasiums ist nicht zur Nutzung für politische Parteien gewidmet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass die Stadt Landshut die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss. Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember 2011 im Ergebnis bestätigt.

Die NPD kann sich nach Auffassung des BayVGH nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung überlassen worden sei. Dafür sei eine entsprechende Widmung erforderlich, die zwar auch stillschweigend erfolgen könne, hier aber nicht vorliege. Zwar habe die Stadtverwaltung erst kürzlich der "Grünen Jugend Bayern" die Räumlichkeiten überlassen.... Lesen Sie mehr




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