wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 6. Februar 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernwärmevertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 295/20 -

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungs­klauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechts­streitigkeiten geführt.

Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst.Im Januar 2019 entschied das Kammergericht in einem anderen gegen die Beklagte gerichteten Rechtsstreit, dass die auf den Arbeitspreis bezogene Preisänderungsklausel den Transparenzanforderungen in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV nicht genüge und... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019
- 6 U 190/17 -

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmen

Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preis­änderungs­klausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucher­schutz­verband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungs­schreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 teilte sie ihren Kunden mit, dass sie ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung ändern werde.Der klagende Verbraucherschutzverband hielt die mitgeteilte... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 05.10.2017
- 16 O 110/16 und 15 O 111/16 -

Fernwärmeverträge: Preis­anpassungs­klauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden

Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preis­anpassungs­klauseln

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Energieversorger gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es zulässig sei, ihre Preis­anpassungs­klausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen dies nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Energieversorgung Offenbach (EVO) und die Energieversorgung Dietzenbach (EVD) in Rundschreiben ihre Kunden darüber informiert, dass sie ihre Preisanpassungsklauseln ändern würden. Dazu seien sie durch öffentliche Bekanntgabe berechtigt. Diese Ankündigung entsprach jedoch nicht den Vertragsbedingungen. Die Preisanpassungsklausel konnte demnach nicht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 4 U 150/16 -

Fern­wärme­versorgungs­unternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungs­bedingungen noch über Preise informieren

§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungs­bedingungen vor

Ein Fern­wärme­versorgungs­unternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungs­bedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Der klagende Bundesverband aus Berlin stritt im zugrunde liegenden Verfahren mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und Preislisten zu veröffentlichen sind.Die Beklagte bietet die Versorgung mit Fernwärme an. Nach Kontaktaufnahme durch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2014
- VIII ZR 111/13 -

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäfts­bedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag

Ergänzende Allgemeine Versorgungs­bedingungen müssen Einbeziehungs­vereinbarung beinhalten

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungs­bedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag zu stellen sind.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer "Vertragsbestätigung"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- VIII ZR 262/09 -

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

10 Jahre Laufzeit nur bei echtem Fernwärmevertrag zulässig

Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist in der Regel unwirksam, es sei denn, es handelt sich um einen echten Fernwärmevertrag. Wegen der hohen Investitionskosten ist hier ausnahmsweise eine lange Laufzeit zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiter sieht der... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung