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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tötung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2019
- BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16 -

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Brutbetriebe dürfen männliche Küken bis zur Einführung des Verfahrens zur Geschlechts­bestimmung im Ei weiterhin töten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechts­bestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten Eier stammen aus Zuchtlinien, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind. Für die Mast sind Tiere aus diesen Zuchtlinien wenig geeignet. Deshalb werden die männlichen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das betraf in Deutschland im Jahr 2012 etwa 45 Millionen Küken. Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab dem 1. Januar 2015 die Tötung von männlichen Küken. Er folgte damit einem an alle Kreisordnungsbehörden des Landes gerichteten Erlass, der auf das zuständige Landesministerium zurückging.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 208/15 -

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grund­stücks­eigen­tümers

Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grund­stücks­eigen­tümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2016
- 3 StR 453/16 -

BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl getöteten Opfers

Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungs­einbruchs­diebstahls

Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungs­einbruchs­diebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungs­einbruchs­diebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Angeklagte vom Landgericht Trier im Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dessen war, dass sie zusammen mit einem Mitangeklagten einen Einbruch in das Wohnhaus ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter geplant hatte. Der Einbruch selbst wurde vom... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2016
- 5 U 31/16 -

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird nicht gemäß § 162 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) leistungsfrei. Aufgrund der Schuldunfähigkeit fehlt es an einem Vorsatz. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 beanspruchte ein Witwer die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung. Versicherte Person war die Ehefrau des Witwers. Er selbst war bezugsberechtigt. Die Versicherung lehnte eine Leistung aber ab. Hintergrund dessen war, dass der Witwer seine Ehefrau durch Erwürgen getötet hatte. Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 3 StR 435/16 -

BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

Gutheißen der Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten und Köpfen eines amerikanischen Journalisten

Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen und Mord strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Online-Interview hieß der Angeklagte zwei in Syrien von Mitgliedern des Islamischen Staates vor laufender Kamera begangene Tötungen an zwei Gefangenen nachträglich gut. Bei den Tötungen handelt es sich zum einen um die Köpfung eines amerikanischen Journalisten im August 2014 und zum anderen die Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.02.2017
- 1 A 866/14 MD -

Wolfsriss nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Schadensersatz für totes Kalb

Vorhandener Weidezaun zur Abwehr von Wölfen zudem nicht geeignet

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Landwirt, begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb. Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab. Das Gericht hatte Zeugen vernommen, um festzustellen, ob der Tod des Tieres auf einen Wolfsangriff zurückzuführen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017
- 535 Ks 8/16 -

Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wurde bewusst billigend in Kauf genommen

Das Landgericht Berlin hat zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.

Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sich der 28-jährige Hamdi H. und der 25-jährigen Marvin N. am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht bei einem zufälligen Zusammentreffen an einer Ampel auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einem spontanen Straßenrennen verabredet. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen seien sie mit ihren Fahrzeugen den Kurfürstendamm... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 4 Ws 113/16 -

Keine Strafbarkeit der Tötung von männlichen Eintagsküken

Fehlende Strafbarkeit wegen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)

Die Tötung von männlichen Eintagsküken durch einen Geflügel­zucht­betreiber ist nicht gemäß § 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) strafbar. Denn zum einen besteht dafür ein vernünftiger Grund. Zum anderen bedarf die Änderung einer jahrelangen Straflosigkeit der Tötung gemäß Art. 103 Abs. 2 GG einer gesetzgeberischen Entscheidung über die Strafbarkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Geflügelzuchtbetreiber wurde wegen der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) angeklagt, da er männliche Eintagsküken tötete. Das Landgericht Münster ließ jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu, da es keine Strafbarkeit sah. Aufgrund der jahrzehntelangen Straflosigkeit der Tötung, bedürfe es seiner... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 07.03.2016
- 2 KLs 7/15 -

Tötung von männlichen Eintagsküken nicht strafbar

Keine Strafbarkeit wegen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)

Die Tötung von männlichen Eintagsküken durch einen Geflügel­zucht­betreiber ist nicht gemäß § 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) strafbar. Aufgrund der jahrzehntelangen Straflosigkeit der Tötung, bedarf es gemäß Art. 103 Abs. 2 GG einer gesetzgeberischen Entscheidung über die Strafbarkeit. Zudem besteht ein vernünftiger Grund für die Tötung von männlichen Eintagsküken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Münster über die Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden. Ein Geflügelzuchtbetreiber wurde wegen der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) angeklagt, da er männliche Eintagsküken tötete.Das Landgericht Münster entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr



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