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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2016
10 K 1979/15 E -

Alter­sentlastungs­betrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

Regelung zum Alter­sentlastungs­betrag fällt nicht in Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Der Umstand, dass der Alter­sentlastungs­betrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der 1952 geborene Kläger und die 1966 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragten beim Finanzamt, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 für beide Ehegatten einen Altersentlastungsbetrag zu berücksichtigen. Die Anknüpfung an das Alter sei eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung. Beim Finanzamt hatte der Antrag keinen Erfolg.

FG verneint Verstoß gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und allgemeinen Gleichheitssatz

Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Die Kläger erfüllten nicht die Altersvoraussetzungen des § 24 a EStG. Das AGG als einfachgesetzliche Norm sei nicht geeignet, Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu verdrängen. Darüber hinaus falle die Regelung zum Altersentlastungsbetrag nicht in den Anwendungsbereich des AGG, da es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Belastungsregelung handele. Der Altersentlastungsbetrag verfolge den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil bzw. Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund liege auch kein Verstoß gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.04.2016
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online

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