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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.06.2011
9 K 1292/07 K -

FG Münster: Pensionsrückstellungen können mit Anschaffungskosten zu bewerten sein

Durch Betriebsübergang erworbene Pensionsverpflichtungen sind nicht mit Teilwert gemäß § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613 a BGB). Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des für den Betrieb zu zahlenden Kaufpreises. Das Finanzamt bewertete die Pensionsrückstellung zum Jahresende mit dem unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG und nahm in Höhe des Unterschiedsbetrages eine Gewinnerhöhung vor.

Entgeltlicher Erwerb einer Verpflichtung löst keinen "Erwerbsgewinn" aus

Das Finanzgericht Münster bewertete die Pensionsrückstellung dagegen mit deren Anschaffungskosten, die es in Höhe der vereinbarten Kaufpreisminderung ansetzte. Der entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löse keinen "Erwerbsgewinn" aus. Aus dem Realisationsprinzip als wesentlichem Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung folge, dass Anschaffungsvorgänge nicht zu einer Gewinnrealisierung führen dürften. Hinter diesen Grundsatz müsse die in § 6 a Abs. 3 EStG vorgesehene Bewertung mit dem Teilwert zurücktreten. Dies gelte so lange, bis der Teilwert die Anschaffungskosten überschreite. Andererseits seien auch erst zu diesem Zeitpunkt Erhöhungen der Rückstellungen zulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2011
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online

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Dokument-Nr.: 12415 Dokument-Nr. 12415

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