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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2011
L 5 KR 108/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss ausreichend über Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung informieren

Mangelnde Beratung kann zu sozialrechtlichem Herstellungsanspruch führen

Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist gewahrt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Krankenkasse durch eine Mitteilung des Sozialhilfeträgers der Bezug von Sozialhilfe durch den Betroffenen bekannt und auch die Bereitschaft dieses Trägers, die Kosten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Damit trat ein Beratungsbedarf objektiv klar zutage, da anzunehmen war, dass der Hilfebedürftige von der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung Gebrauch machen würde. Weil ihm durch die Versäumung der Ausschlussfrist ein Nachteil entstanden war, musste er durch den richterrechtlich vom Bundessozialgericht entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch so gestellt werden, als hätte er seinen Beitritt fristgerecht angezeigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2011
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

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