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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrzeugdiebstahl“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.2022
- 4 U 87/22 -

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nicht­wieder­auffinden des Fahrzeugs voraus

Beweis des Kfz-Diebstahls durch strafrechtliche Verurteilung des Täters

Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an diesem Ort nicht wieder aufgefunden hat. Zudem kann der Kfz-Diebstahl durch die strafrechtliche Verurteilung des Täters bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsnehmer begehrte wegen eines behaupteten Diebstahls seines Fahrzeugs Leistungen aus seiner . Der Versicherungsnehmer gab an, sein Fahrzeug an einem Abend im April 2019 gegenüber seinem Wohnhaus abgestellt und am nächsten Morgen, als er seinen Sohn gegen 7.30 Uhr zur Schule fahren wollte, nicht wieder aufgefunden zu haben. Zudem wurde ein Mann ein Jahr später rechtskräftig unter anderem wegen des Diebstahls des Fahrzeugs strafrechtlich verurteilt. Trotz dessen verweigerte die Versicherung die Versicherungsleistung, so dass der Versicherungsnehmer Klage erhob. Das Landgericht Dresden gab... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2016
- 20 U 197/15 -

Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei nicht bewiesenem Minimalsachverhalt zum Diebstahl

Zweifel an Glaubwürdigkeit schließt Anspruch auf Leistung des Kaskoversicherers aus

Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Fahrzeughändler aus dem Münsterland, macht wegen einer behaupteten Entwendung mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche in Höhe von ca. 5.700 Euro aus einer Kaskoversicherung geltend, die er bei der Beklagten, einem Versicherer aus Köln, abgeschlossen hatte. Im Juni 2013 meldete der Kläger bei der Polizei, dass aus seinem Pkw BMW... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 13.01.2011
- 6 S 79/10 -

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls: Bei Verlust eines Autoschlüssels muss Möglichkeit der Unterstellung des Pkw bei Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort in Betracht gezogen werden

Pkw-Halter muss zumutbare Maßnahmen zur Reduzierung der Diebstahlsgefahr ergreifen

Verliert ein Pkw-Halter seinen Autoschlüssel am Wohnort, so kann von ihm erwartet werden, dass er als Übergangslösung seinen Pkw bei einem Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort abstellt, um damit die Diebstahlsgefahr zu reduzieren. Zieht er diese zumutbareren Maßnahmen nicht in Betracht und kommt es zum Diebstahl, kann die Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Donnerstagabend im Oktober 2009 verlor eine Pkw-Halterin ihren Autoschlüssel am Wohnort. Diesen Verlust stellte sie am Folgetag gegen Mittag fest. Ihre Suche nach dem Schlüssel bei Nachbarn und der Polizei blieb erfolglos. Am Samstagmorgen fuhr sie mit einem Ersatzschlüssel zur Arbeit. Nachdem sie am Sonntagnachmittag zurückkam,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 9 U 57/13 -

Ohne Entwendung von Fahrzeugteilen oder des ganzen Fahrzeugs sprechen Einbruchsspuren nicht für den Versuch eines Autodiebstahls

Versicherungsschutz nur bei Vorliegen von auf Diebstahlsversuch hindeutenden Tatsachen

Einem Versicherungsnehmer steht nur dann wegen eines behaupteten versuchten Autodiebstahls Versicherungsschutz zu, wenn er zumindest Tatsachen vorträgt und nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahlversuch sprechen. Einbruchsspuren am PKW sprechen dann nicht für einen Diebstahlversuch, wenn weder das Fahrzeug als Ganzes noch Teile des Fahrzeugs entwendet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Fahrzeugbesitzer seine Versicherung, da nach seinen Angaben aufgrund eines versuchten Autodiebstahls im Dezember 2011 sein Fahrzeug beschädigt worden sei. So war die Scheibe an der Beifahrertür eingeschlagen. Zudem befanden sich zahlreiche oberflächliche Verkratzungen am Armaturenbrett und dessen Holzverkleidung. Die Versicherung zweifelte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2004
- 9 U 161/03 -

Kfz-Diebstahl aufgrund liegen gelassenen Fahrzeugschlüssel: Fahrer haftet wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz

Liegenlassen eines Schlüssels erhöht Diebstahlsrisiko

Wer seine Jacke mitsamt des Fahrzeugschlüssels in einer Gaststätte hängen lässt und geht, handelt grob fahrlässig und ist schaden­ersatz­pflichtig. Denn dadurch wird das Risiko eines Diebstahls erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2012 mietete sich ein Mann einen Wagen. Diesen lieh er wiederum, vom Mietvertrag gedeckt, einer Freundin aus. Die Freundin des Mieters fuhr mit dem Wagen in eine Stadt, um da Karneval zu feiern. Nach einer langen Nacht und Besuchen in mehreren Gaststätten fuhr die Frau mit einem Taxi nach Hause. Dabei vergaß sie ihre Jacke in einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2014
- 18 U 84/13 -

Kunde ist bei ausbleibender Information über Diebstahl des Leasingfahrzeugs schadens­ersatz­pflichtig

Leasingunternehmen kann nach verspäteter Information über Diebstahl keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2006 leaste der beklagte Kunde aus Bielefeld bei der klagenden Leasingfirma aus Braunschweig einen Pkw Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2001
- 14 U 255/00 -

Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl

Nach dem Urlaub war das Auto weg

Stellt ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug in ein sogenanntes "Urlauberparkhaus" eines Flughafens ab und wird das Fahrzeug daraus entwendet, so haftet dafür der Parkhausbetreiber nicht. Dieser ist auch nicht dazu verpflichtet im Rahmen des Mietvertrags die abgestellten Fahrzeuge gegen Diebstahl zu versichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fahrzeugbesitzer gegen die Betreiberin eines Parkhauses auf Schadenersatz. Hintergrund der Klage war, dass der Fahrzeugbesitzer sein PKW im "Urlauberparkhaus" des Flughafens abgestellt hatte und der PKW daraus entwendet wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Fahrzeugbesitzer. Dieser habe keinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.07.2013
- 20 U 226/12 -

Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Auto begründet keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr

Keine Befreiung der Kaskoversicherung von Leistungspflicht

Durch das Belassen der Fahrzeugpapiere im Auto wird die Gefahr eines Diebstahls nicht im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG erhöht. Die Kaskoversicherung wird daher nicht nach § 26 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Diebstahl seines PKW beanspruchte der Fahrzeugbesitzer seine Kaskoversicherung. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen, da der Fahrzeugbesitzer unter anderem die Fahrzeugpapiere im Auto hat liegen lassen. Dies habe die Gefahr eines Diebstahls erhöht, so dass sie ihrer Meinung nach von ihrer Leistungspflicht befreit gewesen sei. Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.08.2012
- 22 O 717/11 -

LG Coburg zur Frage des Nachweises eines behaupteten Kfz-Diebstahls

Kaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Autodiebstahls keinen Wertersatz leisten

Eine Kaskoversicherung, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Autodiebstahls nachweisen kann, ist nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer Wertersatz für sein angeblich gestohlenes Fahrzeug zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der spätere Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte einen Pkw VW T 5 für 25.000 Euro. Am 25. November 2010 meldete er das Fahrzeug in Berlin als gestohlen. Von der Staatsanwaltschaft Berlin geführte Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis. Noch am gleichen Tag meldete der Autobesitzer das Auto bei seinem Versicherer als gestohlen. Schon am nächsten Tag forderte die Versicherung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.1998
- 2/1 S 63/97 -

Haftung für Diebstahl der Ladung bei nächtlichem Abstellen des PKW vor einem Hotel

PKW-Überführung im Rahmen eines Autokaufs ist kein Freundschaftsdienst

Wird im Rahmen einer Auto-Überführung der PKW auf einem Parkplatz vor dem Hotel abgestellt und kommt es über Nacht zu einem Diebstahl an der Ladung, so haftet der Fahrer auf Schadenersatz. Darüber hinaus stellt die Überführung eines PKW im Rahmen eines Autokaufs keine Gefälligkeit dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger von der Beklagten einen PKW. Dabei sollte das Fahrzeug beladen mit Hausratsachen zu dem Ferienhaus des Klägers auf der Insel Ibiza überführt werden. Der Beklagte erklärte sich dazu bereit. In Frankreich übernachtete er trotz Hinweises des Klägers, dass in Frankreich häufig Autos ausgeraubt würden, in einem Hotel. Am nächsten Morgen stellte... Lesen Sie mehr




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