wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 15. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2009
3 S 2679/08 -

Priesterbegräbnisstätte in einer im Industriegebiet liegenden Kirche nicht zulässig

Religionsausübungsfreiheit umfasst nicht Bau von kirchlichen Bestattungsplätze in Industriegebieten

Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in einer syrisch-orthodoxen Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kirchenverein der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt hatte beantragt, einen als Abstellraum genehmigten Raum im Untergeschoss der 1994 genehmigten Kirche in eine Krypta umnutzen zu dürfen. Die Kirche liegt in einem Industriegebiet. Sie grenzt an einen holzverarbeitenden Betrieb, in dem in Schicht gearbeitet wird; ihr gegenüber befindet sich ein metallverarbeitender Betrieb mit Gießerei und ca. 250 Mitarbeitern. In den Raum sollen zehn nach außen abgeschlossene Nischen zur Bestattung der jeweiligen Gemeindepfarrer in Holzsärgen eingerichtet werden. Vor den Bestattungsplätzen kann für die Toten gebetet werden. Für die Umnutzung sind zwei Genehmigungen erforderlich, eine baurechtliche und eine nach dem Bestattungsgesetz. Der Gemeinderat von Kirchhardt hat sein erforderliches Einvernehmen nicht erteilt, woraufhin die Stadt Bad Rappenau beide Genehmigungen abgelehnt hat. In seinen Klagen hat sich der Kirchenverein darauf berufen, dass eine Krypta zu der bestehenden Kirche dazugehöre. Nach dem Kirchenritus dürften Priester nicht auf Friedhöfen beigesetzt werden, sondern seien unter dem Altar ihrer Gemeindekirche zu bestatten. Die Krypta störe auch nicht die Umgebung. Daher müssten beide Genehmigungen erteilt werden.

Industriegebiet bietet kein angemessenes Umfeld für Begräbnisstätte

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist dem im baurechtlichen Verfahren nicht gefolgt. Die beantragte Krypta habe zwar kirchlichen Bezug. Sie sei aber nicht Bestandteil der vorhandenen Kirche, sondern müsse eigenständig beurteilt werden. Die Krypta als eine Anlage der Trauer und Andacht sei aus städtebaulicher Sicht mit einem Industriegebiet schon typischerweise nicht verträglich. Begräbnisstätten dienten der Ruhe und Würde der Toten und müssten dafür ein angemessenes Umfeld haben. Ein solches Umfeld biete ein Industriegebiet nicht. Dessen Zweckbestimmung sei es, besonders störende Gewerbebetriebe aufzunehmen, die in anderen Baugebieten - selbst in Gewerbegebieten - nicht zulässig seien; es sei daher von erheblicher Unruhe und Betriebsamkeit gekennzeichnet. Die Krypta dürfe deswegen weder als Ausnahme noch im Wege einer Befreiung zugelassen werden. Die Religionsfreiheit des klagenden Vereins habe im konkreten Fall kein solches Gewicht, um sich gegenüber dem Städtebaurecht durchzusetzen. Die Religionsausübungsfreiheit gebiete es nicht, kirchliche Bestattungsplätze gerade in Industriegebieten zuzulassen, zumal sie städtebaulich durchaus an anderer Stelle verwirklicht werden könnten. Im Übrigen habe der Verein schon in den Neunzigerjahren die Krypta beantragt, seinen Bauantrag aber dann nur auf die eigentliche Kirche beschränkt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2009
Quelle: ra-online, VGH Baden-Württemberg

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Gewerbegebiet | Grabstätte | Kirche | Religionsfreiheit | Totenruhe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8741 Dokument-Nr. 8741

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8741

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung