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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachahmungsschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2015
- I ZR 149/14 -

Einzelhandelsmarkt verletzt durch Werbeaktion mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm keine Urheberrechte

BGH zum wett­bewerbs­recht­lichen Schutz einer Romanfigur

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wett­bewerbs­recht­lich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- I ZR 105/14 -

Schokoladenbär von Lindt stellt keine unlautere Nachahmung der Goldbären von Haribo dar

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldbären", "Goldbär" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der "Lindt Goldhase"... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 29.11.2012
- 31 O 248/12 -

"American Gigolos" dürfen nicht wie die Chippendales mit weißen Kragen und Manschetten auftreten

Guter Ruf der Chippendales wird ausgenutzt

Die Striptease-Gruppe "American Gigolos" darf nicht wie die Chippendales mit weißem Kragen, schwarzer Fliege und weißen Manschetten auftreten. Denn dadurch würde der gute Ruf der Chippendales ausgenutzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die 1979 gegründete Striptease-Gruppe Chippendales wendete sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Art und Weise der Ausstattung der konkurrierenden Tanzgruppe American Gigolos. Die Chippendales sind international tätig. In Deutschland treten sie seit 20 Jahren auf und absolvieren im Schnitt 30 Shows pro Jahr, die vor allem von... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.12.2011
- C-446/09 und C-495/09 -

EuGH: Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten

Voraussetzung ist, dass nachgeahmte Waren zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

Die beiden Rechtssachen betreffen die Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Tätigwerden der Zollbehörden bei möglichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch aus Drittstaaten stammende Waren, die sich im Unionsgebiet im externen Versand oder im Zolllager befinden. In diesen so genannten Nichterhebungsverfahren unterliegen Nichtgemeinschaftswaren weder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009
- I-20 U 120/08 -

OLG Düsseldorf: Vertrieb einer Nachbildung des "Freischwingers" verboten

Ähnlich aussehender Stuhl stellt unzulässige Nachbildung dar

Auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg ist es einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die klagende Firma Thonet GmbH besitzt die Nutzungs- und Vertriebsrechte für den von Mart Stam im Jahr 1926 entworfenen und 1927 auf der Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof in Stuttgart ausgestellten Freischwinger.Das beklagte italienische Unternehmen hatte auf der IMM Cologne 2007 einen ähnlich aussehenden Stuhl ausgestellt und zum Verkauf angeboten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 17.06.2009
- 33 O 374/08 -

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ: Keine unlautere Nachahmung der Internetseite

Fehlender Bekanntheitsgrad von Facebook zur Markteinführung von StudiVZ schließt Herkunftstäuschung aus

Eine Klage der Facebook Ltd. gegen den Konkurrenten StudiVZ wurde abgewiesen. Trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten, liegt keine unlautere Nachahmung vor. Dies entschied das Landgericht Köln.

Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP-Quellcode von Seiten des Konkurrenten auf illegale Weise erlangt worden. Darauf wurde der nun vom Landgericht zurückgewiesene Anspruch gestützt, die weitere Verwendung der Bildschirmoberflächen von StudiVZ im geschäftlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2007
- I ZR 169/04 -

Produktbezeichnungen von Parfümimitaten sind keine vergleichende Werbung

Mangelnde Deutlichkeit der Imitationsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die von den Beklagten vertriebenen preiswerten Parfümprodukte seien Imitate von Markenparfüms. Außerdem – so der Klagevortrag – verwende die Beklagte für ihre Produkte Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise entnehmen könnten, welches bekannte Markenparfüm durch das betreffende Billigparfüm... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 16.05.2006
- 33 O 15912/05 -

Leeren von Telefonkarten über Miet-Kartentelefon zum eigenen Vorteil nicht zulässig

Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun das Landgericht München I ein Ende setzten.

Bei der Beklagten hatte der Kläger, der in München ein Fotogeschäft betreibt, im März ein Miet-Kartentelefon geordert, das er auf den höchst möglichen Tarif von 0,45 € pro Takteinheit einstellte. Hiervon erhielt er ca. 0,35 € von der Beklagten zurückerstattet. Er verwendete das Gerät dann allerdings nicht, um es seinen Kunden zum Telefonieren zur Verfügung zu stellen, sondern telefonierte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.06.2005
- 21 O 8437/05 -

Alles nur geklaut?

Bis zu welcher Grenze darf sich eine Stimmungs-Band bei ihren Auftritten an das erfolgreiche Programm einer anderen Festzeltband anlehnen?

Diese Frage hatte die für Urheberrechtschutz zuständige Zivilkammer des Landgerichts München I zu entscheiden, nachdem gegen eine von ihr erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt wurde.

Der Antragsteller, Leader einer im Bierzeltbereich erfolgreichen Partyband, hatte die einstweilige Verfügung mit dem Argument erwirkt, er habe eigene Arrangements geschrieben, die jeweils eine Reihe bekannter Stimmungshits zu Medleys verknüpfen. Diese würde nun der Antragsgegner mit seiner Band nahezu identisch nachspielen, dies sei jedoch ein klarer Fall einer Urheberrechtsverletzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.10.2004
- 7 O 6119/04 -

DAX darf nur dort drinnen sein, wo auch DAX draufsteht

Das Landgericht München I hat es einer Konkurrentin der Deutschen Börse AG untersagt, einen Börsenindex bzw. eine Börsenindikation zu publizieren, der nach Gewichtung und Kursverlauf eine Abbildung des unter dem Markennamen DAX geschützten Produkts der Klägerin darstellt.

Das Gericht urteilte: "Die von der Klägerin unter der Bezeichnung DAX angebotenen Börseninformationen genießen als Dienstleistungen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz" ... "Die Übernahme dieser für die Ermittlung des DAX maßgeblichen Auswahlkriterien [Auswahlvoraussetzungen der 30 Unternehmen, Auswahlverfahren, Indexformel und Berechnungsfaktoren] rechtfertigt den klägerseits... Lesen Sie mehr



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