wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss
3 L 554/09. DA -

Gemeinden sind bei Werbung zur Durchführung eines Bürgerentscheids nicht zu Neutralität verpflichtet

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Werbekampagne der Stadt Darmstadt abgelehnt

Eine Gemeinde darf vor Durchführung eines Bürgerentscheids für ein bestimmtes Abstimmverhalten werben. Sie ist dabei - anders als bei Kommunalwahlen - nicht zu Neutralität bei der Werbung verpflichtet und muss lediglich das Gebot der Sachlichkeit wahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag, der Stadt Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, durch Anzeigen, Plakate, Faltblätter oder sonstige Publikationen einschließlich eines gesonderten Internetauftritts werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid über die geplante Nordostumgehung am 07. Juni 2009 aufzutreten, abgelehnt.

Gemeinde darf keine Behauptungen aufstellen, dessen Wahrheitsgehalt nicht nachweisbar ist

Die Richter berufen sich in ihrer Entscheidung auf § 8 b Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung. Nach dieser Vorschrift muss dem Bürger bei der Durchführung eines Bürgerentscheids die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden. Hierbei sei die Gemeinde, anders als bei der Durchführung von Kommunalwahlen, nicht zur Neutralität verpflichtet. Dies gelte insbesondere, wenn sich der Bürgerentscheid gegen Maßnahmen von Gemeindeorganen richte. Der Gemeinde könne sich dabei auch unterschiedlicher Kommunikationsmittel bedienen. Sie habe lediglich das Gebot der Sachlichkeit zu beachten. Dieses untersage der Gemeinde, ihre Ansicht durch die Verwendung von unsachlichen Argumenten und Überspitzungen ihrer Aussagen zu äußern. Die Gemeinde dürfe zudem keine Behauptungen aufstellen, deren Wahrheitsgehalt nicht nachweisbar sei. Die seitens der Stadt Darmstadt eingerichtete Internetseite, die Herausgabe einer Informationszeitung, sowie der Einsatz von mobilen Litfasssäulen, Plakaten und die Einrichtung eines Bürgertelefons nebst dem Angebot von Bürgersprechstunden seien unter diesen Voraussetzungen nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot sei anhand der vorliegenden Werbemittel nicht ersichtlich.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 14.05.2009

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7870 Dokument-Nr. 7870

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss7870

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung