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Samstag, 1. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 262/20 -

BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift

Unter c/o-Adresse ist Vorstands­vorsitzender tätig

Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige Anschrift verfügt und unter der c/o-Adresse der Vorstands­vorsitzende der Stiftung tätig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung erhob im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen ihre Mieter Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Bei der Vermieterin handelte es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie gab in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift eine c/o-Adresse an. Unter dieser war eine Rechtsanwaltskanzlei ansässig, in welcher der Vorstandsvorsitzende der Stiftung tätig war. Die Stiftung selber verfügte über keine andere ladungsfähige Anschrift. Sie unterhielt aus Kostengründen keine eigenen Büroräume. Sämtlicher Schriftverkehr wurde über die c/o-Adresse abgewickelt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2021
- 8 K 3119/18 -

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

VG Münster lehnt Klage von Anwohnern ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten.

Auf Antrag der Stadt Vreden hatte der Kreis Borken ein 3,4 Kilometer langes Teilstück der zwischen der Stadt Vreden und dem Ortsteil Ellewick verlaufenden Straße „Langen Diek“ unter Gestattung des Anliegerverkehrs als Fahrradstraße ausgewiesen. Hiergegen hatten sich die Kläger unter anderem mit der Begründung gewandt: Es sei bereits fraglich, ob eine Fahrradstraße im Außenbereich zulässig... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2021
- 2-13 S 20/21 -

Nach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite

Nachfrage­obliegen­heit nach Ablauf von sechs Monaten

Wurde fristgerecht Klage eingereicht und der Vorschuss gezahlt, besteht keine Pflicht zur Kontrolle, ob das Gericht die Zustellung der Klage veranlasst hat. Eine Obliegenheit zur Nachfrage besteht aber gemäß dem Gedanken aus § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf von sechs Monaten. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist im Dezember 2019 ging die Klage eines Wohnungseigentümers gegen mehrere Beschlüsse beim Amtsgericht Offenbach am Main ein. Der Vorschuss wurde Anfang Januar 2020 gezahlt. Nachfolgend wurde die Klage aufgrund eines Fehlers bei Gericht erst Ende Mai 2020 den übrigen Eigentümern als Beklagte zugestellt. Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021
- 45 C 2/21 -

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

Zustimmungspflicht des Verwalters aufgrund Teilungserklärung oder Gemein­schafts­ordnung

Steht einem Verwalter nach der Teilungserklärung oder der Gemein­schafts­ordnung die Befugnis zur Zustimmung der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu, so ist eine Klage auf Erteilung der Zustimmung gegen den Verwalter zu richten. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer Anfang des Jahres 2021 gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung. Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung sah eine solche Zustimmung vor. Der Verwalter hielt die Klage für unzulässig, da sie nicht gegen ihn gerichtet werden könne. Richtige Beklagte sei vielmehr die Wohnungseigentümergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.03.2018
- 20 W 6/18 -

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

Kind hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzens­geld­anspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB ein Prozess­kosten­vorschuss­anspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 erlitt die Mutter einer damals 7-jährigen Tochter nach einer ärztlichen Behandlung schwerste körperliche und psychische Schäden. Die Mutter hatte aufgrund dessen bis zu ihrem Tod im Oktober 2017 unter Wahnvorstellung gelitten, Suizidgedanken gehabt und Pflegestufe 2 bezogen. Sie war vollständig auf Hilfe von außen angewiesen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.09.2019
- 1 U 168/18 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen

Aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung für Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig.

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er nahm die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch. Der Motor des Fahrzeugs sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2019
- 2 K 3783/18 E -

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Prozesskosten stellen typische Aufwendungen für Berufsausbildung dar

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.04.2019
- BVerwG 8 C 4.18 -

Keine Verbands­klage­befugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Für Klagebefugnis darf Verbraucher­auf­klärung und -beratung ausschließlich im Interesse der Verbraucher geleistet werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucher­auf­klärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 2002 gegründet. Zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Seine Gründungsmitglieder gehörten mehrheitlich einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei an. Im... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018
- 27 C 136/17 -

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung

Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der erhöhte Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, der mit einer solchen Klage für den Verwalter verbunden ist. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft traf im Juli 2017 mehrheitlich einen Beschluss, wonach die Verwalterin für jede Klage gegen einen das Hausgeld säumigen Wohnungseigentümer eine Pauschalgebühr in Höhe von 200 EUR erhalten sollte. Die Sondervergütung sollte den zusätzlichen Aufwand abdecken, die der Verwalterin durch die Zuarbeit an den... Lesen Sie mehr



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