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Sonntag, 23. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klage“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2024
- 6 C 11.22 und 6 C 12.22 -

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen wegen Verfristung unzulässig

Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Die Klägerinnen beider Verfahren sind Kunden der beigeladenen Deutsche Post AG. Die Bundesnetzagentur hatte der Beigeladenen für lizenzpflichtige Postdienstleistungen für die Entgeltperioden 2016 bis 2018 sowie 2019 bis 2021 jeweils postrechtliche Entgeltgenehmigungen nach § 19 PostG erteilt. Die Entgeltgenehmigungen vom 4. Dezember 2015 bzw. vom 12. Dezember 2019 waren jeweils der Beigeladenen sowie den weiteren am Regulierungsverfahren Beteiligten bekanntgegeben worden, nicht aber den Klägerinnen. Anschließend hatte die Bundesnetzagentur die genehmigten Entgelte - wie von § 22 Abs. 4 PostG gefordert - in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2024
- 16 W 5/24 -

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen, mit der er seinen vom Landgericht als unzulässig abgewiesenen Unterlassungsantrag gegen ein Presseunternehmen weiterverfolgte.

Der Antragsteller ist Strafgefangener und im Rahmen des offenen Vollzugs Ende letzten Jahres aus dem Freigang nicht wieder in die JVA zurückgekehrt. Er ist seitdem flüchtig. Die Antragsgegnerin hat in zwei Artikeln im Januar 2024 unter den Überschriften „(...)-Knacki aus JVA (...) abgehauen!“ und „Beim Freigang aus JVA abgehauen Gefängnis wusste, dass (...)-Knacki fliehen wollte …... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.01.2024
- 20 D 8/19.AK -

Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz

Argumente hätten schon während Öffentlichkeitsbeteiligung kommen müssen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­wirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht heute entschieden.

Die europarechtliche Richtlinie 91/676/EWG, die sogenannte "Nitratrichtlinie", bezweckt die Verringerung und Vorbeugung von Gewässerverunreinigungen und gibt insbesondere einen maximalen Nitratwert für das Grundwasser von 50 mg/l vor. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktionsprogramme aufzustellen, die die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der "Nitratrichtlinie" festlegen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023
- V ZR 90/22 -

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gerichtet werden

Zustimmungs­erfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung

Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die Verwalterin um Zustimmung. Die Teilungserklärung setzte die Zustimmung der Verwalterin voraus. Da sich diese dem verweigerte, erhob die Wohnungseigentümerin gegen die Verwalterin Klage.Sowohl das Amtsgericht Hannover als auch das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 31.07.2023
- 3 C 349/22 -

Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Miet­erhöhungs­verlangen nicht entgegen

Vorliegen eines anderen Streitgegenstands

Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungs­erteilung zu einem Miet­erhöhungs­verlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem Miet­erhöhungs­verlangen nicht entgegen. Denn in diesem Fall liegt ein anderer Streitgegenstand vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin ein Mieterhöhungsverlangen. Da sie ihre Zustimmung dazu verweigerte, erhob der Vermieter Klage. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg wies die Klage im Juli 2022 ab. Daraufhin versandte der Vermieter ein erneutes Mieterhöhungsverlangen an die Mieterin. Da sie sich wiederum weigerte, ihre... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 19.09.2023
- 6 A 10/23 -

Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig

Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.

Anlass für die Klage war, dass die Wahlbehörde zur Behebung von Problemen mit der eingesetzten Wahlsoftware Testdaten und -wahlergebnisse eingespielt hatte, die über einen veralteten Link zur vorherigen Bürgermeisterwahl öffentlich eingesehen werden konnten. Hierin sah der Kläger eine unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten, da der Eindruck entstanden sei, dass schon vor dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023
- 2-13 S 92/22 -

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Anderslautende Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 unerheblich

Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorsieht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 schloss eine Wohnungseigentümerin einen notariellen Kaufvertrag über ihre Wohnung ab. Da die einzig andere Wohnungseigentümerin ihre Zustimmung zur Veräußerung nicht erteilte, erhob sie Klage. Nach der Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 bedurfte es zur Veräußerung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 262/20 -

BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift

Unter c/o-Adresse ist Vorstands­vorsitzender tätig

Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige Anschrift verfügt und unter der c/o-Adresse der Vorstands­vorsitzende der Stiftung tätig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung erhob im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen ihre Mieter Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Bei der Vermieterin handelte es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie gab in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift eine c/o-Adresse an. Unter dieser war eine Rechtsanwaltskanzlei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2021
- 8 K 3119/18 -

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

VG Münster lehnt Klage von Anwohnern ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten.

Auf Antrag der Stadt Vreden hatte der Kreis Borken ein 3,4 Kilometer langes Teilstück der zwischen der Stadt Vreden und dem Ortsteil Ellewick verlaufenden Straße „Langen Diek“ unter Gestattung des Anliegerverkehrs als Fahrradstraße ausgewiesen. Hiergegen hatten sich die Kläger unter anderem mit der Begründung gewandt: Es sei bereits fraglich, ob eine Fahrradstraße im Außenbereich zulässig... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2021
- 2-13 S 20/21 -

Nach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite

Nachfrage­obliegen­heit nach Ablauf von sechs Monaten

Wurde fristgerecht Klage eingereicht und der Vorschuss gezahlt, besteht keine Pflicht zur Kontrolle, ob das Gericht die Zustellung der Klage veranlasst hat. Eine Obliegenheit zur Nachfrage besteht aber gemäß dem Gedanken aus § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf von sechs Monaten. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist im Dezember 2019 ging die Klage eines Wohnungseigentümers gegen mehrere Beschlüsse beim Amtsgericht Offenbach am Main ein. Der Vorschuss wurde Anfang Januar 2020 gezahlt. Nachfolgend wurde die Klage aufgrund eines Fehlers bei Gericht erst Ende Mai 2020 den übrigen Eigentümern als Beklagte zugestellt. Das... Lesen Sie mehr



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