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Samstag, 10. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baugenehmigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021
- 3 K 248/20.MZ -

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Bedingung der Bescheinigung der Standsicherheit bis Baubeginn ausreichend

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb des Baugrundstücks gelegenen Wohngebäudes bedrohten.Nachdem der Kreisrechtsausschuss des Landkreises nach über einem Jahr seit Erhebung der Widersprüche noch nicht über diese entschieden hatte, erhob die Bauherrin Untätigkeitsklage auf Zurückweisung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 19.03.2018
- M 8 K 16.4694 -

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhoben die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht München gegen eine Baugenehmigung Klage. Durch die Baugenehmigung wurde auf einem Nachbargrundstück der Kläger die Vergrößerung einer Kindertagesstätte erlaubt. Die Kläger bemängelten unter anderem, dass die Baugenehmigung zu unbestimmt und daher rechtswidrig sei.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020
- 4 ME 104/20 -

Erteilte Baugenehmigung sperrt Erlass einer entgegenstehenden natur­schutz­rechtlichen Unter­sagungs­verfügung

Baugenehmigung erteilt umfassende öffentlich-rechtliche Un­bedenklich­keits­bescheinigung

Eine erteilte Baugenehmigung gibt eine umfassende öffentlich-rechtliche Un­bedenklich­keits­bescheinigung ab, so dass der Erlass einer gegenläufigen natur­schutz­rechtlichen Unter­sagungs­verfügung unzulässig ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2018 wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung zur Errichtung von drei Wohnhäusern erteilt. Die Baumaßnahmen machte es erforderlich eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke zu entfernen. Dagegen wandte sich im August 2019 die zuständige Naturschutzbehörde mit einer für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020
- 1 ME 133/19 -

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet allgemein zulässig

Landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzungen sprechen für Vorliegen eines Dorfgebiets

Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) allgemein zulässig. Ist das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt, so spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde in einem kleinen Ort in Niedersachsen eine Baugenehmigung zum Betrieb einer Hundepension und Hundeschule mit maximal 40 Hunden erteilt. Ein Nachbar war damit nicht einverstanden. Er meinte das Baugrundstück liege in einem allgemeinen Wohngebiet. In einem solchen Gebiet sei der Betrieb einer Hundepension und Hundeschule... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2019
- 4 C 5.18 -

BVerwG: Keine Gebiets­unverträglich­keit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen

Störungen einer gebietsversorgenden Gaststätte sind im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie aufgrund der ausgehenden Störungen gebiets­un­verträglich und damit unzulässig sei. Die von einer gebietsversorgenden Gaststätte ausgehenden Störungen sind in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2012 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen eine Baugenehmigung für eine benachbarte Gaststätte. Diese sollte über 300 Plätze verfügen und von 9 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts geöffnet sein. Sowohl das Wohnhaus der Klägerin als auch die Gaststätte lagen in einem allgemeinen Wohngebiet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 06.02.2020
- 10 K 4774/17 und 10 K 4808/17 -

Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden

Baugenehmigung verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Nachbar des betreffenden Grundstücks gegen die Genehmigung zur Nutzung eines ehemaligen Bürogebäudes als Bordell geklagt. Zur Begründung machten die Kläger unter anderem geltend, dass der genehmigte Bordellbetrieb in dem durch Wohnhäuser und nicht störende Gewerbebetriebe geprägten Gebiet unzulässig sei, weil mit milieutypischen Begleiterscheinungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2020
- 1 LA 162/18 -

Tanzschule im Kerngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig

Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule steht daher grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Baubehörde, weil diese der Betreiberin einer Tanzschule eine Genehmigung zum Betrieb einer Tanzschule auf dem Nachbargrundstück erteilt hatte. Die Grundstücke lagen im "Kerngebiet" im Sinne von § 7 der Baunutzungsverordnung (BauNVO).Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 A 1510/18 -

Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungen

Nachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung

Ein Grund­stücks­eigen­tümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Ab­stands­flächen­regelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstandsflächenverstöße... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2020
- 4 K 702/17.KO -

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Kein Verstoß gegen arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab.Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2020
- 10 B 312/20 -

OVG Nordrhein-Westfalen weist Beschwerde von Anwohnern gegen Pflegeheim zurück

Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner eines Pflegeheims stellen keinen Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot dar

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Nachbarn eines Pflegeheims hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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