Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Baugenehmigung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baugenehmigung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
Keine Gebietsunverträglichkeit einer Monteursunterkunft für 11 Personen
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben für unzulässig. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte dies ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Nachbarn. Er verwies auf erhebliche Lärmbeeinträchtigungen auch vor 6 Uhr durch laute Kommunikation der Monteure, etwa bei... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.12.2023
- 4 K 388/23.KO -
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
Anspruch auf Vertragsstrafe wegen nichtrechtzeitiger Bauantragstellung
Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im Dezember 2016 schloss der Planungsverband mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag. In diesem verpflichteten sich die Investoren, binnen 36 Monaten ab Inkrafttreten eines vom Planungsverband aufzustellenden Bebauungsplans einen vollständigen Bauantrag zur Errichtung eines Hotelbaus auf dem Loreley-Plateau zu stellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Bauantragstellung, ist eine... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.03.2023
- 8 U 76/21 -
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus
Beiderseitige Verantwortlichkeit für fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen begründet Minderungsquote von 50 %
Ein Recht zur Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Liegt die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter, so begründet dies eine Minderungsquote von 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2021 stritten sich die Parteien eines Gewerbemietvertrags vor dem Landgericht Berlin unter anderem über das Bestehen eines Minderungsrechts. Hintergrund dessen war, dass der Mieter geplante Umbaumaßnahmen nicht durchführen konnte, da diese behördlich nicht genehmigungsfähig waren. Es stellte sich heraus, dass die Mietvertragsparteien... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.11.2023
- 8 A 10433/23.OVG -
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Die neue Moschee sollte eine Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² - in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim, haben. Der Kläger stellte im Juni 2019 einen Bauantrag, der vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt wurde. Seine hierauf im August 2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.Der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2023
- 49 C 294/22 -
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam
Ohne Baugenehmigung liegt unzulässige Vorratskündigung vor
Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1936 wurde ein Einfamilienhaus in Hamburg derart umgebaut, dass drei unabhängige Wohnungen entstanden. Im Jahr 2021 plante der nunmehrige Eigentümer des Hauses den Rückbau in ein Einfamilienhaus, um dieses mit seiner Familie selber zu nutzen. Er kündigte daher sämtlichen Mietparteien wegen Eigenbedarfs. Eine Baugenehmigung für den... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023
- OVG 5 B 29/19 -
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
Genehmigungsfähigkeit bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend
Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 beantragte die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin den Abriss des Gebäudes, da eine Modernisierung und Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Sie plante an derselben Stelle die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit mehr Wohnungen. Die zuständige Behörde lehnte die Genehmigung des Abrisses... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2023
- 6 U 210/22 -
Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Rückabwicklung des Kaufvertrages mit wirksamen Haftungsausschluss wegen einer fehlenden Baugenehmigung
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück.
Die Klägerin kaufte von der Beklagten für 330.000,00 € eine Wohnung im Frankfurter Nordend. Laut Kaufvertrag erwarb sie u.a. das Sondereigentum „an der Wohnung (es folgte die Adresse)“. Der Kauf erfolgte wie besichtigt. Die Parteien schlossen jegliche Sachmängelhaftung aus. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass keine Baugenehmigung vorliegt, hat sie u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023
- 10 B 1171/22 -
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
Fehlende Genehmigung rechtfertigt Nutzungsuntersagung
Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 wurde einem Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen der Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie erlaubt. Einige Jahre später nutzte der Eigentümer die Orangerie zu Wohnzwecken. Die zuständige Behörde hielt dies ohne Genehmigung für unzulässig und sprach eine sofortige Nutzungsuntersagung aus. Dagegen richtete sich der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2023
- 4 B 3754/23 -
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung
Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber einer Shisha-Bar in Niedersachsen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Hintergrund dessen war die Ansicht der Baubehörde, dass der Betrieb der Shisha-Bar nicht von der baurechtlich genehmigten Nutzung einer Cocktailbar umfasst sei. Der Barbetreiber sah dies anders und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.08.2023
- 1 K 172/23.KO -
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Wiederaufbau stellt keine bloße Instandsetzung einer (noch) vorhandenen baulichen Anlage, sondern eine genehmigungspflichtige Neuerrichtung dar
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv beschädigt wurden, aber in Teilen noch vorhanden sind, wurde das nicht von einer Baugenehmigung erfasste Gelände des Campingplatzes durch das Hochwasser völlig zerstört; der gesamte Oberboden der Campingplatzfläche wurde weggeschwemmt.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Baugenehmigung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »