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Mittwoch, 6. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baugenehmigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024
- 4 K 8859/22 -

Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen

Geplante Wohnnutzung soll bis auf deutlich unter 10 Meter an den für bis zu 300 Gastplätze genehmigten Biergarten heranrücken

Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 26. August 2024 entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, stattgegeben.

Bereits im Eilverfahren hatte die Kammer den Bau durch Beschluss vom 12. Juni 2023 - 4 L 640/23 - gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Beschluss jedoch durch Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 10 B 645/23 - abgeändert und entschieden, dass weiter gebaut werden darf. Nun hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 26. August 2024 im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Baugenehmigung aufgehoben wird.Zur Begründung des Urteils hat das Gericht ausgeführt: Die Baugenehmigung ist zu Lasten der Nachbarn unbestimmt, weil sie einen Lärmkonflikt nicht berücksichtigt hat, der durch das Heranrücken... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2024
- 1 ME 121/24 -

Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes

Festivalgelände bleibt weiterhin Grünland - Baugenehmigung nicht erforderlich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.

In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der Gemeinde Oyten südlich der Ortslage von Fischerhude auf Grünlandflächen beidseits des Flusses Wümme wie in den Vorjahren das MOYN-Festival stattfinden. In dessen Rahmen werden ein vielfältiges Musik- und Kulturprogramm auf verschiedenen Bühnen, Workshops und andere Veranstaltungen geboten. Den Besucherinnen und Besuchern stehen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 03.04.2024
- 2 B 3/24 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehr­familien­wohn­haus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot oder andere Bauvorschriften

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Osnabrück-Lüstringen, welches in nördlicher Richtung an das Vorhabengrundstück angrenzt. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 314, der von der ehemaligen Gemeinde Lüstringen aufgestellt wurde und für den Bereich der beiden Grundstücke ein reines Wohngebiet und eine eingeschossige... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -

Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Keine Gebiets­unverträglich­keit einer Monteursunterkunft für 11 Personen

In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebiets­unverträglich­keit besteht nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.12.2023
- 4 K 388/23.KO -

Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen

Anspruch auf Vertragsstrafe wegen nichtrechtzeitiger Bauantragstellung

Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Dezember 2016 schloss der Planungsverband mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag. In diesem verpflichteten sich die Investoren, binnen 36 Monaten ab Inkrafttreten eines vom Planungsverband aufzustellenden Bebauungsplans einen vollständigen Bauantrag zur Errichtung eines Hotelbaus auf dem Loreley-Plateau zu stellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Bauantragstellung, ist eine... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.03.2023
- 8 U 76/21 -

Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungs­beschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus

Beiderseitige Verantwortlichkeit für fehlende Genehmigungs­fähigkeit von Umbaumaßnahmen begründet Minderungsquote von 50 %

Ein Recht zur Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungs­beschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Liegt die Verantwortung für die fehlende Genehmigungs­fähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter, so begründet dies eine Minderungsquote von 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2021 stritten sich die Parteien eines Gewerbemietvertrags vor dem Landgericht Berlin unter anderem über das Bestehen eines Minderungsrechts. Hintergrund dessen war, dass der Mieter geplante Umbaumaßnahmen nicht durchführen konnte, da diese behördlich nicht genehmigungsfähig waren. Es stellte sich heraus, dass die Mietvertragsparteien... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.11.2023
- 8 A 10433/23.OVG -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Zweifel an der Gebiets­verträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag

Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Die neue Moschee sollte eine Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² - in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim, haben. Der Kläger stellte im Juni 2019 einen Bauantrag, der vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt wurde. Seine hierauf im August 2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2023
- 49 C 294/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam

Ohne Baugenehmigung liegt unzulässige Vorratskündigung vor

Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigen­bedarfs­kündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1936 wurde ein Einfamilienhaus in Hamburg derart umgebaut, dass drei unabhängige Wohnungen entstanden. Im Jahr 2021 plante der nunmehrige Eigentümer des Hauses den Rückbau in ein Einfamilienhaus, um dieses mit seiner Familie selber zu nutzen. Er kündigte daher sämtlichen Mietparteien wegen Eigenbedarfs. Eine Baugenehmigung für den... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023
- OVG 5 B 29/19 -

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

Genehmigungs­fähigkeit bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend

Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 beantragte die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin den Abriss des Gebäudes, da eine Modernisierung und Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Sie plante an derselben Stelle die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit mehr Wohnungen. Die zuständige Behörde lehnte die Genehmigung des Abrisses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2023
- 6 U 210/22 -

Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheits­garantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Rückabwicklung des Kaufvertrages mit wirksamen Haftungsausschluss wegen einer fehlenden Baugenehmigung

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheits­garantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück.

Die Klägerin kaufte von der Beklagten für 330.000,00 € eine Wohnung im Frankfurter Nordend. Laut Kaufvertrag erwarb sie u.a. das Sondereigentum „an der Wohnung (es folgte die Adresse)“. Der Kauf erfolgte wie besichtigt. Die Parteien schlossen jegliche Sachmängelhaftung aus. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass keine Baugenehmigung vorliegt, hat sie u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr