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Mittwoch, 12. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klageschrift“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2020
- VGH O 24/20 -

Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe

VerfGH weist Organklage als unzulässig zurück

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtags­abgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern.

Die Antragstellerin ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und seit der 17. Wahlperiode Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz. Nachdem sie zunächst Mitglied der Fraktion der AfD war, trat sie am 7. August 2019 aus dieser aus. Im Januar 2020 teilte sie dem Präsidenten des Landtags und dem Ältestenrat mit, sie habe zusammen mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten, der zuvor aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war, die "Freie Alternative Gruppe im Landtag" gegründet. Zugleich bat sie um förmliche Anerkennung dieser Gruppe sowie um finanzielle Ausstattung in Höhe von 2.500,00 € je Mitglied des Landtags, Gleichstellung der Redezeit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
- VI ZR 137/14 -

Patient hat keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes

Zustellung einer Klageschrift für Zivilprozess kann über Klinikanschrift erfolgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht dazu verpflichtet ist, einem Patienten die Privatadresse eines angestellten Arztes auszuhändigen, um die Zustellung einer Klageschrift für einen Zivilprozess zu ermöglichen. Der Klinikträger ist als Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Zudem ist die Preisgabe der Privatanschrift des Arztes zur Führung des Zivilprozesses nicht nötigt, da eine Klageschrift ebenso unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2007
- 22 W 41/07 -

495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen

OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt

Wenn Richter die Länge eines Schriftsatzes vorgeben, können sie als befangen abgelehnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kläger eine Klageschrift mit einem Umfang von 495 Seiten eingereicht. Das war einer Kammer des Landgerichts Frankfurt zuviel Lesestoff, so dass der Kammervorsitzende den Anwalt des Klägers bat, den Schriftsatz auf 20 bis 30 Seiten zusammenzufassen, da nur dann eine ordnungsgemäße Bearbeitung gewährleistet werden könne. Der erboste Kläger lehnte nach... Lesen Sie mehr




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