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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.12.2023
- 4 K 388/23.KO -
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
Anspruch auf Vertragsstrafe wegen nichtrechtzeitiger Bauantragstellung
Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im Dezember 2016 schloss der Planungsverband mit den Investoren einen städtebaulichen
Vertrag frei von Verfahrens- und Formfehler
Die Klage hatte Erfolg. Der Verband habe einen Anspruch auf Zahlung der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2024
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33631
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