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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lähmung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016
- VI ZR 462/15 -

BGH: Im Rahmen eines ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs verwendeter Begriff "Lähmung" umfasst auch Gefahr der dauerhaften Lähmung

Versteckte Fehlvorstellungen des Patienten gehen nicht zu Lasten des Arztes

Über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes im Zusammenhang mit einer Operation muss ein Arzt aufklären. Dabei genügt es grundsätzlich, dass der Begriff der "Lähmung" fällt. Dieser Begriff umfasst auch eine dauerhafte Lähmung und ist nicht auf eine vorübergehende Lähmung beschränkt. Unterliegt der Patient dahingehend einer Fehlvorstellung und ist dies für den Arzt nicht erkennbar, geht dies nicht zu Lasten des Arztes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 unterzog sich ein Patient, der als Sportlehrer und Handballtrainer tätig war, einer Operation an der Hüfte. Infolge der Operation erlitt der Patient eine dauerhafte Lähmung am Fuß. Er kann aufgrund dessen nicht mehr normal stehen und gehen. Der Patient warf dem operierenden Arzt neben mehreren Behandlungsfehlern, eine Aufklärungspflichtverletzung vor. Zwar sei in dem vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgespräch der Begriff der "Lähmung" gefallen. Jedoch habe er sich nicht vorgestellt, dass das Risiko einer dauerhaften Lähmung bestehen könne. Auf diese Gefahr sei er nicht hingewiesen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2016
- S 21 AS 3791/13 -

Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung

Erforderlichkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht belegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypokaliämischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von dem Beklagten die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 5 SGB II wegen sogenannter hypokaliämischer periodischer Lähmungen.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es lägen nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand keine evidenzbasierten, randomisierten Daten vor, die mit der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015
- 12 LA 137/14 -

Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Voraussetzung für Befreiung wäre Vorliegen von ernsthaften Gesundheitsschäden durch Sicherheitsgurt

Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Beifahrer aufgrund einer linksseitigen Lähmung Hilfe beim Anschnallen benötigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beantragte ein Mann die Befreiung von der Anschnallpflicht als Beifahrer. Zur Begründung führte er aus, dass es ihm aufgrund einer linksseitigen Lähmung unmöglich sei den Sicherheitsgurt anzulegen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, der Mann könne sich beim Anschnallen zum Beispiel vom Fahrer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
- S 7 VJ 601/09 -

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen

LWL Versorgungsamt Westfalen muss Beschädigten­versorgung gewähren

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B - Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Junge im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft und leidet nun an den Folgen eines Guillain-Barre-Syndroms mit Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - LWL Versorgungsamt Westfalen - in Münster lehnte die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2013
- 3 U 12/12 -

Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge

Ärzte versäumten behandlungs­fehlerhaft die Hinzuziehung eines Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungs­fehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1934 geborene Patientin aus Dorsten wurde seit dem Jahre 2002 wegen Herzerkrankungen mehrfach stationär behandelt, u.a. im beklagten Krankenhaus in Dorsten in der Abteilung des ebenfalls beklagten Chefarztes. Mit einer Halbseitenlähmung wurde die Patientin im November 2005 als Notfall im beklagten Krankenhaus eingeliefert,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013
- 3 U 162/12 -

Kinderärztin haftet nicht für unerkannte halbseitige Lähmungen eines Säuglings

Hemiparese wurde nicht nachweisbar aufgrund unzureichender Untersuchungsmethoden verkannt

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Kreis Unna wohnhaften Eltern ließen den im November 2005 geborenen Kläger im ersten Lebensjahr von der Beklagten, einer niedergelassenen Kinderärztin, behandeln. Die Beklagte führte u.a. die Vorsorgeuntersuchungen U 3, U 4 und U 5 durch, ohne eine Hemiparese zu diagnostizieren. Diese und den die Lähmungen hervorrufenden Hirnschaden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.02.2013
- I-7 U 22/12 -

Betreiber eines Freizeitbades haftet nicht für Unfall beim Benutzen einer Wasserrutsche

Schmerzensgeld­anspruch nur bei nachgewiesener Verkehrssicherungs­pflicht­verletzung des Betreibers

Erleidet ein Badegast beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungs­pflicht­verletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 37 Jahre alte Kläger aus dem Kreis Coesfeld hatte im März 2009 das Freizeitbad der beklagten Betreiberfirma in Dülmen besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich des Bades befindlichen ca. 2,5 m bis 3 m breiten Wasserrutsche in das vor der Rutsche befindliche ca. 110 cm tiefe Wasserbecken. Dabei schlug er... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2008
- L 8 KR 69/07  -

Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen

Kosten für Soft-Orthesen müssen übernommen werden, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind

Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die 1995 geborene Klägerin aus dem Landkreis Offenbach leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung an einer infantilen Cerebralparese. Die Zusammenarbeit verschiedener Muskel sowie deren Kontrolle und Steuerung sind gestört. Ein selbstständiges Gehen ist ihr aufgrund der spastischen Lähmung nicht möglich. Um Stehversuche und erste Schritte zu ermöglichen, wurden der heute 12-Jährigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom
- 9 U 92/03 -

Unfallopfer erhält 500.000,- € Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 500,- €

Das Oberlandesgericht Schleswig hat einem Unfallopfer das wahrscheinlich höchste Schmerzensgeld in der Bundesrepublik zuerkannt.

Der heute fünf Jahre alte Kläger erlitt im Mai 2002 bei einem Verkehrsunfall in Aukrug so schwere Verletzungen, dass er seitdem vom ersten Halswirbel an gelähmt ist, maschinell beatmet und zum großen Teil über eine Magensonde ernährt werden muss. Er ist - ohne Aussicht auf Heilung - bei vollem Bewusstsein. Im Bereich von Hals und Kopf leidet der Kläger unter starken Schmerzen.... Lesen Sie mehr



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