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Sonntag, 17. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.04.2008

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2008
- 12 BV 109/07 -

Mitbestimmungsregelung von Porsche: VW-Konzernbetriebsrat verliert Rechtstreit gegen Porsche

Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding ist rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Mitbestimmungsregelung von Porsche gebilligt. Wegen des fehlenden Einflusses auf VW habe man dessen Gremien nicht einbeziehen müssen, befanden die Richter. Die Mitbestimmungsvereinbarung zwischen Porsche und seinem Betriebsrat war ohne das Mitwirken der Arbeitnehmervertreter von Volkswagen zustande gekommen.

Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE ist - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG zurückgewiesen. Dieser hatte im Wesentlichen die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der am 20.06.2007 geschlossenen Beteiligungsvereinbarung und die Herbeiführung einer neuen Vereinbarung unter seiner Mitwirkung erstrebt mit dem Ziel einer stärkeren Repräsentanz der VW-Beschäftigten im Betriebsrat und Aufsichtsrat der SE.Der Hauptstreitpunkt war, ob ein Beherrschungsverhältnis zwischen Porsche und der Volkswagen AG vorliegt.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2008
- 6 Sa 1809/07, 6 Sa 2199/07, 6 Sa 148/08, 6 Sa 2252/07, 6 Sa 157/08, 6 Sa 2256/07 -

Ex-Benq-Mitarbeiter siegen gegen Siemens

Informationsschreiben über Betriebsübergang inhaltlich nicht ausreichend

Von den sechs verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen In dem sechsten Rechtsstreit sollen noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unternommen werden. Für den Fall des Scheiterns ist in diesem Verfahren (6 Sa 157/08) für den 10.06.2008 um 10.00 Uhr ein Verkündungstermin für eine Entscheidung anberaumt worden.

Wie bereits in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Wesel hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Informationsschreiben über den Betriebsübergang von der Siemens AG auf die BenQ Mobile als inhaltlich nicht ausreichend erachtet, so dass für die Klägerinnen und Kläger noch keine Frist für einen Widerspruch gegen den Übergang des jeweiligen Arbeitsverhältnisses zu BenQ begonnen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.03.2008
- VII R 12/07  -

Keine Pflicht der Steuerberatungsgesellschaft zur Namensänderung bei Widerruf der Bestellung des Namenspatrons wegen Vermögensverfalls

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen darf, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streitfall geht es um eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die aus der Einzelpraxis eines Steuerberaters hervorgegangen ist. Die Bestellung dieses Steuerberaters ist inzwischen wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Er hat seinen Gesellschaftsanteil an einen anderen Steuerberater übertragen, ist jedoch Geschäftsführer der GmbH geblieben.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2008
- KZR 2/07 -

Gaskunden siegen vor BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Regelungen für Sondervertragskunden, die im Ergebnis den Gasversorger zu Preiserhöhungen berechtigen, aber bei sinkenden Einkaufspreisen nicht zu Preissenkungen verpflichten, sind unwirksam. Laut Gaslieferungsvertrag der ENSO Erdgas GmbH Dresden war der Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgte.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten. Die Kläger sind keine Tarifkunden, sondern Sondervertragskunden der Beklagten. In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2008
- 58 Ga 6014/08 -

Berlin: Spontane Streikmaßnahmen der BVG vorläufig zulässig

Bevölkerung kann sich aufgrund allgemeiner Bekanntheit auf Streiks vorbereiten

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verboten worden war, Streikmaßnahmen bei der BVG ohne Einhaltung einer angemessenen Vorlauffrist durchzuführen. Derartige Streikmaßnahmen können daher ohne Vorankündigung erfolgen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht darauf verwiesen, dass kurzfristig durchgeführte Streikmaßnahmen von dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht umfasst seien. Einschränkungen des Streikrechtes seien nur möglich, wenn und soweit Rechtsgüter des Arbeitgebers oder am Arbeitskampf nicht beteiligter Dritter nach einer Interessenabwägung Vorrang beanspruchen könnten. Eine derartige... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 13.02.2008
- 1 U 77/07 -

Kein Schadensersatz bei Sturz von einem "rotierenden Drehteller" in einer wissenschaftlichen Ausstellung

Hinweistafel warnte ausreichend vor den Gefahren

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die beim Besuch des Science Centers "Universum" in Bremen von einem rotierenden Drehteller gestürzt ist und wegen der erlittenen Verletzungen von der beklagten Betreiberin Schadensersatz verlangt.

Die Klägerin - 105 kg schwer und 1,55 m groß - stürzte beim Besuch des "Universums" von einem Drehteller, der Gesetzmäßigkeiten der Rotation verdeutlichen sollte. An dem Drehteller befindet sich eine Tafel, die u.a. folgenden Hinweis enthält:"Pirouetteneffekt: Stellen Sie sich auf den Drehteller und holen Sie vorsichtig mit einem Bein Schwung. Lehnen Sie sich nun weit nach... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.02.2008
- L 5 R 195/06 -

Vertrauensschutz bei Rentenbescheid

Nach Ablauf der Vollmacht ist Anwaltswissen einem Versicherten nicht mehr zuzurechnen

Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden, soweit dieser dem im vorherigen Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines Versicherten ohne Berufsausbildung aus Wiesbaden zugrunde, der zuletzt als Croupier gearbeitet hatte. Aufgrund von Arbeitsunfähigkeit erhielt er zunächst Krankengeld. Nach Verlust der Arbeitstelle wurde ihm schließlich Arbeitslosengeld gewährt. Die ebenfalls beantragte Erwerbsminderungsrente erkannte die Rentenversicherung erst im Klageverfahren... Lesen Sie mehr



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