wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2006
VIII ZR 223/04 -

BGH entscheidet zur Beweislast­verteilung beim "Fogging"

Beweislast für Mängel trägt der Mieter

Ein Mieter, der seinen Vermieter wegen eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass der Vermieter den Mangel verschuldet hat. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um das sog. "Fogging" (plötzliche Schwarzstaubablagerungen in Wohnungen). Unter Fogging - auch "Magic Dust" genannt - versteht man plötzlich auftretende schwarze Flecken und rußähnliche, schwarzgraue und ölig schmierige Ablagerungen auf Tapeten, Fensterrahmen, Gardinen, Steckdosen, Lichtschaltern, Fliesen und / oder Einrichtungsgegenständen. Die Ablagerungen entstehen innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Oft verschwinden sie im Sommer und kommen manchmal im nächsten Winter wieder. Die Herkunft dieser Schwarzstaubablagerungen ist in den meisten Fällen nicht zu klären.

BGH: Grundsätzlich muss der Mieter das Verschulden des Vermieters beweisen

Das Fogging-Phänomen ändere nichts an dem Grundsatz, dass bei einem Schadensersatzanspruch gem. § 536 a Abs. 1 BGB (= § 538 Abs. 1 BGB a.F.) der Mieter das Verschulden des Vermieters darlegen und beweisen müsse. Es gelte nur etwas anderes, wenn die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden sei. Dann müsse sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast dürfe aber nicht dazu führen, dass wenn ungeklärt bleibe, in wessen Verantwortungsbereich die Schadensursache gesetzt worden sei, der Vermieter sich immer entlasten müsse. Dem Vermieter würde dann contra legem der Nachweis für ein pflichtgemäßes Verhalten auferlegt.

Werbung

der Leitsatz

BGB § 536 a Abs. 1 Alt. 2

Die Voraussetzungen für den von einem Mieter wegen des so genannten Fogging gegen den Vermieter geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB einschließlich des Verschuldens des Vermieters sind vom Mieter darzulegen und zu beweisen. Insoweit gilt nur dann etwas anderes, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden ist; in diesem Fall muss sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.03.2006
Quelle: ra-online

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.09.2003
    [Aktenzeichen: 33 C 1805/03-67]
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2004
    [Aktenzeichen: 2/11 S 296/03]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2006, Seite: 158
DWW 2006, 158
 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2006, Seite: 319
GE 2006, 319
 | Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht (IBR)
Jahrgang: 2006, Seite: 234
IBR 2006, 234
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 983
MDR 2006, 983
 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2006, Seite: 154
MietRB 2006, 154
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 1061
NJW 2006, 1061
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2006, Seite: 243, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
NJW-Spezial 2006, 243 (Michael Drasdo)
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2006, Seite: 258
NZM 2006, 258
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2006, Seite: 147
WuM 2006, 147
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 356
ZMR 2006, 356

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1967 Dokument-Nr. 1967

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1967

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung