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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 11.01.2008
- 4 L 920/07.MZ -

Rechtmäßige Ausweisung: Ausländer gab sich gegenüber Ausländerbehörde mit falscher Ehefrau aus

Deutsche Ehefrau hatte sich schon vor längerem vom Antragsteller getrennt

Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, kann im Ergebnis zu seiner rechtmäßigen Ausweisung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Der Antragsteller, ein Mittvierziger, hatte 2003 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die 2004 von der damals für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Bayern um drei Jahre verlängert wurde. Wegen einer Melderegisterauskunft über ein Getrenntleben der Ehegatten lud die bayerische Ausländerbehörde den Antragsteller und seine deutsche Ehefrau vor, um zu prüfen, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.Der Antragsteller erschien auch, jedoch - wie sich später herausstellte - nicht mit der deutschen Ehefrau, sondern einer bis heute unbekannten weiblichen Person, die sich gegenüber... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.09.2007
- I R 30/06 -

Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten gewerbesteuerpflichtig ist.

Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der Feuerwehr) erbrachten Rettungsdienst und den Krankentransport als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Die Ergebnisse, die Wohlfahrtsverbände und die öffentliche Hand auf diesem Gebiet erzielen,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 11.10.2007
- S 8 U 51/07 -

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Auch 11-jähriger Junge ohne Rettungsschwimmerausbildung ist unfallversichert

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert.

Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist. Dabei traf ihn eine Mineralwasserflasche, die ihm zugeworfen wurde und die er nicht auffangen konnte, ins Gesicht und verletzte ihn an Lippe und Gebiss. Seinen Antrag auf Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall lehnte die Beklagte ab. Sie begründete dies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.02.2008
- 7 U 3993/07 -

Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam

Einseitige Reduzierung der Provision ist unwirksam

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Kürzung von Provisionen für Versicherungsvertreter der Allianz im Zuge der Einführung eines zusätzlichen Kfz-Tarifs, sog. Kompakt-Tarif, unwirksam ist. Das Landgericht München I hatte in erster Instanz den gegen die Provisionskürzung gerichteten Klagen von zwei Versicherungsvertretern stattgegeben. Die Berufung der Allianz gegen das Urteil des Landgerichts blieb erfolglos.

Der Versicherungskonzern, der zunächst lediglich ein Standardangebot für Kfz-Versicherungen hatte, erweiterte im Jahr 2005 sein Angebot um einen sog. Kompakt-Tarif, der günstigere Prämien bei geringerem Leistungsumfang aufwies, als der bisherige, als Optimal-Tarif fortgeführte Tarif. Die Allianz, die ihren Versicherungsvertretern für den bisherigen Kfz-Tarif (und den späteren Optimal-Tarif)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2007
- VIII ZR 1/07 -

Betriebskosten: Ausweis der Gesamtkosten bei Teilkostenumlage Pflicht

BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung nochmals bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter in seiner Betriebskostenabrechnung die um den Verwaltungskostenanteil bereinigten Hausmeisterkosten in der Abrechnung angegeben. Die Mieter meinten, in der Abrechnung müssten die gesamten Hausmeisterkosten angegeben werden, damit sie den Abzugsposten nachvollziehen könnten. Der Bundesgerichtshof gab den Mietern recht und bestätigte seine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.01.2007
- 6 U 65/06 -

Autopreis muss Überführungskosten enthalten

Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

Wenn ein Autohändler einen Gesamtpreis angibt, der keine Überführungskosten enthält, handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Händler ein Fahrzeug im Internet an. Er hatte in der Internetdarstellung formuliert: "Preis zzgl. EUR 495 für ÜF/Bereitst." Diese Angabe reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus.Beim Vergleich im Internet würden die Fahrzeuge meist nach Preisklassen eingeteilt.Die mit 495,- EUR angesetzten Überführungskosten könnten in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2008
- VG 10 A 9.08, VG 10 A 10.08 -

Umweltzone in Berlin: Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug

Wohn- oder Firmensitz innerhalb der Umweltzone reicht allein nicht aus

Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (‚Umweltzone’).

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei ersten Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Das Verwaltungsgericht sah die Eilanträge mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig an, da die Antragsteller weder gegenüber dem zuständigen Bezirksamt noch gegenüber dem Gericht unter Angabe von Typ und amtlichem... Lesen Sie mehr




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