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alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2008

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 18.12.2007
- 4 K 1763/06 -

Stadt muss Werbenutzungsvertrag mit Außenwerbefirma nicht fortsetzen

Außenwerbung Schiffmann GmbH unterliegt gegen Stadt Freiburg

Die Kommunale Außenwerbung Schiffmann GmbH & Co.KG hat keinen Anspruch gegen die Stadt Freiburg auf Abschluss eines Werbenutzungsvertrages zu den Bedingungen des zwischen der Stadt und der Firma Wall AG geschlossenen Werbenutzungsvertrags. Sie ist nämlich markenschutzrechtlich nicht dazu in der Lage, eine Vertragserfüllung zu genau den gleichen Bedingungen wie die Wall AG anzubieten, insbesondere in der Design- und Produktlinie der Wall AG ebenfalls eine Werbung unter anderem auch mit City-Light-Boards und interaktiven e-info-Stadtinformationsanlagen zu erbringen sowie vollautomatische City-Toiletten aufzustellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Die Schiffmann GmbH hatte 1994 mit der Stadt Freiburg einen bis 31.12.2004 gültigen Vertrag geschlossen, der ihr das Recht einräumte, als einziges Unternehmen auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Plakatwerbeträger zur Durchführung von Wirtschafts- und Informationswerbung zu errichten und auszunutzen. Zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre kam es nicht, weil die Stadt den Vertrag fristgemäß kündigte und für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.12.2014 nunmehr mit der Wall AG einen Werbenutzungsvertrag schloss.Die Schiffmann GmbH erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.01.2008
- 5 U 211/06 -

Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate

Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Das in Italien ansässige Möbelhandelsunternehmen "Dimensione" stellt Bauhaus-Nachbauten, die sich in Deutschland als "Original" und "Plagiat" gegenüberstehen, in der Werbung in irreführender Weise auf die gleiche Stufe, entschied das Hanseatische Oberlandesgericht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach dem in Italien ansässigen Möbelhandelsunternehmen Dimensione eine Werbung für den Verkauf von Bauhaus-Designobjekten untersagt wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen geklagt, nachdem bei ihr Beschwerden aus Wirtschaftskreisen eingegangen waren.Das Unternehmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.01.2008
- 6 K 1769/07.KO -

Beamter erhält kein Schadensersatz für Unfall bei Dienstfahrt

Unfall wurde grob fahrlässig verursacht

Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW im Wald einen Unfall verursacht hat, hat im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der an seinem Fahrzeug entstanden war. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Beamte aus dem Gebiet der VG Hahnstätten war dort in seinem Auto gemeinsam mit einem Käufer von Brennholz in dem von ihm betreuten Wald unterwegs, um die Lage des veräußerten Brennholzes zu zeigen. Da die Weiterfahrt auf dem Waldweg durch ein anderes Fahrzeug versperrt war, führte der Beamte ein Wendemanöver zwischen zwei Eichen durch. Hierbei kollidierte er mit einem der Bäume,... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2008
- VGH A 32/07 u. a. -

Rheinland-Pfalz: Trotz Nichtraucherschutzgesetz darf in kleinen Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden

Gericht sieht schwere wirtschaftliche Nachteile für kleine Gaststätten

Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz im Verfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz sind Gaststätten grundsätzlich rauchfrei. Ausnahmsweise können Betreiber einer Gaststätte in abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen das Rauchen erlauben. Gegen das Nichtraucherschutzgesetz haben fünf Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten, deren bauliche Anordnung nach ihren Angaben die räumliche Abtrennung eines separaten Raucherbereichs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2008
- VG 11 A 720.07 -

Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

Verkehrsteilnehmer muss sich gründlich vergewissern, ob der Parkplatz einer Parkbeschränkung unterliegt

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines PKW abgewiesen.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte eine Firma im Juni 2006 mobile Halteverbotszeichen sechs Tage vor geplanten Bauarbeiten aufgestellt; diese Schilder waren möglicherweise zeitweise nicht durchgehend zur Straße hin ausgerichtet. Der Kläger hatte den Schildern daher keine Beachtung geschenkt und sein Fahrzeug in dem ausgeschilderten Bereich geparkt.Die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2008
- 5 A 130/05 -

Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden

Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung liegen vor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch ein Urteil entschieden und damit die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2004 zurückgewiesen.

Die Kläger - "Scientology Kirche Deutschland" und "Scientology Kirche Berlin" - werden seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert. Im März 2003 forderten die Kläger das Bundesamt auf, die Beobachtung einzustellen. Sie machten geltend, Scientology sei eine Religionsgemeinschaft und verfolge keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Bundesamt kam der Forderung der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12.02.2008
- 3 Ss 89/06, 3 Ss 375/06 -

"Thor Steinar"-Logo ist nicht strafbar nach § 86 a StGB

Kein verbotenes Kennzeichen sticht besonders hervor oder dominiert

Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Strafbarkeit des Tragens von Bekleidungsstücken der Marke "Thor Steinar" mit aufgenähtem Firmenlogo entschieden. Eine Strafbarkeit gemäß § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) kommt nicht in Betracht.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Verfahren die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen. In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke "Thor Steinar" mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen... Lesen Sie mehr



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