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alle Urteile, veröffentlicht am 27.02.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2008
- 1 K 1387/07 -

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

ALG II-Bezug setzt keine Erwerbsfähigkeit voraus

Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.

Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre alte Tochter (T), die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist, zunächst Kindergeld. Seit 2001 hatte T einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkmalen G und aG. Mit Bescheid vom Dezember 2006 wurde die Kindergeldfestsetzung ab September 2005 mit der Begründung, dass T eine Weiterbildungsmaßnahme im August 2005 vorzeitig beendet habe, von der Familienkasse aufgehoben und Kindergeld in Höhe von 1.232.- € zurückgefordert. Nach den vorliegenden Unterlagen könne die Behinderung des Kindes nicht ursächlich sein, dass es seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008
- 13 B 1215/07 -

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt werden kann.

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin wirbt auf ihrer Internetseite für Sportwetten privater Anbieter wie bwin, bet365 u. a. Die für die Aufsicht über Telemedien in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) untersagte der Antragstellerin diese Werbung und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagung an. Deshalb beantragte die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.02.2008
- 5 Ca 3794/07 -

Arbeitnehmer muss Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder zahlen

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 € verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 € verurteilt.

Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem Autohaus, als Gebrauchtwagenverkaufsleiter tätig. In dieser Eigenschaft hatte er zuvor verleaste PKWs an verschiedene Kunden nach Ablauf der Leasingzeit veräußert. Die dafür eingenommenen Barbeträge, insgesamt in Höhe der zugesprochenen Klagehöhe hat er nach Überzeugung des Gerichts nicht an die Arbeitgeberin abgeführt. Vorliegend... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

BVerfG: Tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut und eine richterliche Anordnung sind Mindestvoraussetzung für einen Eingriff

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei.

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2008
- B 14/7b AS 64/06 R -

ALG II: Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

Der Kläger des Verfahrens begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er wendet sich vor allem gegen die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt. Der beklagte Grundsicherungsträger hat zum einen von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einen Betrag von 9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2008
- BVerwG 6 C 11.07 -

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt.

Die Klägerin begibt gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum, welche den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand des zugrunde liegenden Index am Ende der Laufzeit abhängt. Sie legt das Geld der Inhaber der Indexzertifikate im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2008
- BVerwG 2 C 27.06 -

Von beamteten Chefärzten zu entrichtendes Nutzungsentgelt für die Behandlung von Privatpatienten in der Universitätsklinik

Universitätsprofessoren des Fachs Medizin, denen in ihrer Eigenschaft als Chefärzte von Universitätskliniken die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, haben für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Klinik ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Nutzungsentgelt, das die Erstattung der Kosten des Krankenhauses sowie einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen umfasst, nicht zu beanstanden ist.

Beamtete Chefärzte sind nach der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet, diejenigen Abzüge zu erstatten, die das Krankenhaus aufgrund der Behandlung von Privatpatienten bei den Pflegesätzen hinzunehmen hat. Zusätzlich sieht die einschlägige nordrhein-westfälische Rechtsverordnung einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 v.H. der bezogenen Bruttoeinnahmen vor. Damit soll der wirtschaftliche Nutzen abgegolten... Lesen Sie mehr



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