wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2008

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008
- 20 K 1715/07, 20 K 1803/07, 20 K 1978/07 -

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist rechtmäßig

Mit dem zum 1. April 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben hat der Landesgesetzgeber die Hochschulen des Landes NRW ermächtigt, durch Beitragssatzung einen Studienbeitrag von bis zu 500,-- € pro Semester zu erheben. Die Heinrich-Heine-Universität hat mit Satzung vom 29. Mai 2006 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und fordert von den Studierenden ab dem Sommersemester 2007 einen semesterlichen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- €.

Gegen die Heranziehung zu diesem Studienbeitrag wandten sich die Kläger in drei Verfahren, über die das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied. Die Kläger hatten mit ihren Klagen u.a. geltend gemacht, das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben sei keine gültige Ermächtigungsgrundlage für die Satzung. Es verstoße gegen höherrangiges Recht. Auch seien sie in ihrem Vertrauen auf ein gebührenfreies Studium verletzt worden.Die Beitragerhebung durch die Heinrich-Heine-Universität erfolge zu Recht, urteilte die 20. Kammer. In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, die Satzung beruhe auf einer gültigen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.01.2008
- 2 BvR 313/07 -

Kinderpornografie: Staatsanwalt rechtmäßig aus dem Dienst entfernt

Disziplinarische Höchstmaßnahme ist im Lichte des Schuldprinzips angemessen

Ein Staatsanwalt, der kinderpornographische Bilddateien besitzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese disziplinarische Höchstmaßnahme als verfassungsgemäß an.

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008
- VIII ZR 49/07 -

BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist zulässig

BGB legt keine bestimmte zeitliche Zuordnung der Nebenkosten fest

Vermieter dürfen die Nebenkosten nach dem so genannten Abflussprinzip berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird.Die Klägerin, die seit 1997 Mieterin einer Wohnung der... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008
- VIII ZR 334/06 -

BGH stärkt Rechte von Autohändlern bei Inzahlungnahme des Altwagens

Angerechneter Geldbetrag kann nicht vom Käufer zurückverlangt werden

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens fortgeführt. Danach kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen.

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, kann bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008
- VIII ZR 139/07 -

Gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht kann nicht geklagt werden

Abmahnung hat keinen rechtlichen Vorteil für den Vermieter

Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung, die der Vermieter ausgesprochen hat, vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist auch unerheblich, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt war.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008
- I-15 U 176/07 -

Mehrdeutige Äußerung in Zeitschrift: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Abgedrucktes Foto von "Google Earth" war nur eine Momentaufnahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge.

Hintergrund des Berufungsverfahrens ist ein Streit zwischen einem Wirtschaftsverlag und einem Moderator/Quizmaster. In der Zeitschrift der Beklagten war im September 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Spione im Garten“ erschienen, der sich mit den Möglichkeiten der Internetrecherche „Google Earth“ befasste. Der Artikel enthielt eine Luftbildaufnahme, die die Villen des klagenden Quizmasters und eines... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008
- 7 AZR 786/06 -

BAG zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nur bei unveränderten Arbeitsbedingungen möglich

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen neuen Vertrag ohne Sachgrund befristet "verlängert", so handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung, wenn die Arbeitsbedingungen im übrigen unverändert bleiben. Wenn allerdings - wie im vorliegenden Fall - Änderungen vereinbart werden, wird die "Verlängerung" rechtlich als neuer Arbeitsvertrag angesehen. Dessen Befristung ist dann unwirksam.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen... Lesen Sie mehr




Werbung