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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2008

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2008
- 5 B 537/07 -

Dresdner Studenten müssen keine Zweitwohnungssteuer bei Zweitwohnsitz neben dem "Kinderzimmer" zahlen

Eine Zweitwohnungssteuer darf auf Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden i. d. F. vom 30.3.2006 nur erhoben werden, wenn auch die zweite Wohnung dem Wohnungsbegriff der Sächsischen Bauordnung entspricht. Daran fehlt es bei Studenten, die im elterlichen Haushalt ihr "Kinderzimmer" beibehalten und am Studienort eine Zweitwohnung nutzen. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies einen Antrag der Landeshauptstadt Dresden auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10.7.2007 - 2 K 374/07 - zurück.

Zur Begründung führte der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus, dass die Zweitwohnungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden eindeutig formuliert sei. Zutreffend habe deshalb das Verwaltungsgericht eine Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten verneint, die neben ihrer Studienwohnung in Dresden an ihrem Heimatort lediglich ihr "Kinderzimmer" in der elterlichen Wohnung beibehielten. Bei Letzterem handele es sich nicht um eine Wohnung im Sinne der Sächsischen Bauordnung, was nach § 2 der Zweitwohnungssteuersatzung hingegen Voraussetzung sei. Ob der Student das "Kinderzimmer" bei seinen Eltern beim Einwohnermeldeamt als Hauptwohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.01.2008
- II R 45/05 -

Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?

Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist.

Hatte der zuletzt in Deutschland wohnende Erblasser sein Kapitalvermögen nicht nur bei Banken im Inland, sondern auch im Ausland angelegt und muss der Erbe für den Erwerb der Kapitalforderungen gegen die ausländische Bank im Ausland Erbschaftsteuer zahlen, wird diese Steuer nicht auf die im Inland für den Erwerb des gesamten Kapitalvermögens erhobene Erbschaftsteuer angerechnet. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.01.2008
- 1 BvR 1886/06 -

Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus versteigern

Verbot verletzt Anwalt in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit

Ein Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus (hier: Ebay) versteigern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)" mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2008
- KVR 21/07 -

BGH bestätigt Vorwurf des Markt­macht­missbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungs­geräten

Wettbewerber werden kartellrechtswidrig behindert

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungs­geräten erhoben hatte.

Die Unternehmensgruppe Soda-Club produziert und vertreibt Besprudelungsgeräte. Mit diesen Geräten kann der Endverbraucher Sprudelwasser selbst herstellen, indem er Leitungswasser mit Kohlensäure versetzt. Soda-Club unterhält ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen der Kunde leere Kohlensäurezylinder gegen gefüllte umtauschen kann. Die Aluminium-Zylinder überlässt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2008
- 8 G 3693/07(3) -

Kein Leinenzwang für Hunde in Parkanlage zur Lärmvermeidung

Anleinung mindert nicht "unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen"

Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung eines Hundeauslaufs in den „Hackwiesen“ in Bad Homburg, dessen Einrichtung der Magistrat der Stadt Bad Homburg am 21.03.2002 beschlossen hatte. Die Arbeiten hierzu sind Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen und der Betrieb aufgenommen worden. Einige Anwohner beschwerten sich seitdem über die aus ihrer Ansicht unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen, die auf die Nutzung durch zahlreiche Hundebesitzer zurückzuführen seien, die ihre Hunde dort unangeleint laufen ließen. Ein Leinenzwang besteht für die Parkanlage „Hackwiesen“ anders als in anderen Parks der Stadt Bad Homburg nicht.

Mit dem vorliegenden gegen die Stadt Bad Homburg gerichteten Eilantrag wollten die Antragsteller zunächst erreichen, dass bestimmte Flächen der Parkanlage „Hackwiesen“ gar nicht als Hundeauslauf genutzt werden dürfen und in anderen Bereichen ein Auslauf von Hunden ohne Leinenzwang nicht statthaft sei. Nach einer Antragsänderung begehren sie nur noch, Hundehalter vorläufig von der... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2008
- L  9 SO 121/07 ER -

Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

Aufrechnung nur bei Regelleistungen

Werden einem Sozialhilfeempfänger Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten gewährt, so können die Tilgungsraten nicht von der laufenden Sozialhilfe abgezogen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 45jähriger erwerbsunfähiger Mann aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der laufende Leistungen der Grundsicherung erhält, zog auf eigenen Wunsch in eine andere Wohnung und erhielt dafür vom Landkreis antragsgemäß Darlehen zur Zahlung von Mietkaution und Umzugskosten. Nach Auffassung des Landkreises waren die Kosten des zuvor genutzten Wohnraums angemessen und ein Umzug insofern nicht notwendig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2007
- 11 O 205/06 -

Hausratversicherung: Gekipptes Fenster kann beim Einbruch den Versicherungsschutz kosten

Haus bei gekipptem Schlafzimmerfenster im Erdgeschoss über mehrere Stunden unbeobachtet gelassen

Wer das Haus bei gekipptem Fenster für längere Zeit verlässt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Dies zeigt ein Fall des Landgerichts Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Hauseigentümer (Kläger) seine Hausratsversicherung wegen eines Einbruchs in Anspruch. Den Einbruch meldete er um 0.24 Uhr. Wann er genau geschah, ist unklar.Der Hauseigentümer verließ gegen 14.30 Uhr das Haus, um Einkaufen zu gehen. Er hatte das an der rückwärtigen Gebäudeseite befindliche Schlafzimmerfenster in Kippstellung gelassen,... Lesen Sie mehr




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