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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.01.2008
- 7 K 702/07.KO -

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule

Anspruch nur bei Besuch der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart

Der Rhein-Lahn-Kreis muss die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot einer Ganztagsschule besucht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Eltern beantragten beim Landkreis die Übernahme von Beförderungskosten für ihre Tochter, die in die fünfte Klasse eines Gymnasiums in privater Trägerschaft geht. Da der Landkreis dies ablehnte, erhoben die Eltern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage mit dem Hinweis, ein Gymnasium, das als Ganztagsschule betrieben werde, gebe es in Koblenz nicht.Die Klage blieb ohne Erfolg. Es bestehe hier, so die Richter, kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Eine Übernahme komme nur in Betracht, wenn das Kind die nächstgelegene Schule der gleichen Schulart besuchte. Diese Auslegung folge aus den Vorgaben des rheinland-pfälzischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008
- 3 Ausl. 69/07 -

Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?

Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind.

Die Vorlage betrifft einen 26-jährigen polnischen Staatsangehörigen, der sich seit Anfang 2005 ständig in Deutschland aufhält. Er soll im April 2002 in Polen mehrere Fensterscheiben einer Schule eingeworfen und einen Schaden von ca. 200 Euro verursacht haben, worauf ihn ein polnisches Gericht im Mai 2002 zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Im April 2007 verlangten die polnischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.02.2008
- 7 K 771/06.KO -

Nachbar muss Lärm hinnehmen: Wein-Abfüllanlage darf bei geöffneten Fenstern betrieben werden

Abfüllanlage unterschreitet Tagesimmissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet

Ein Nachbar wird durch die Erteilung einer Nachtrags-Baugenehmigung, mit der dem Inhaber eines Weinguts in Zell/Merl erlaubt wird, seine Abfüllanlage bei gekippten Fenstern zu betreiben, nicht in seinen Rechten verletzt. Dies entschied das VG Koblenz.

Nach der mit den Genehmigungsunterlagen vorgelegten Beschreibung für eine geplante Betriebserweiterung war vorgesehen, Türen und Fenster der neuen Halle beim Betrieb der Abfüllanlage geschlossen zu halten. Dementsprechend wurde 2001 die Erweiterung vom Landkreis Cochem-Zell genehmigt. Nachdem das Vorhaben verwirklicht worden war, reichte der Inhaber des Weingutes nach Einholung einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2008
- 6 U 140/07 -

Möbelhaus-Werbung: "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles“ gerichtlich untersagt

Werbung ist unzulässig, wenn der höhere Preis ohne Nachlass nicht zeitnah zuvor verlangt wurde

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben. Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht bekommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Möbelverkäufers blieb ohne Erfolg.

Die Werbung mit einer Rabattaktion ist nach Auffassung der Gerichte unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefordert worden sei. Bei einer Werbung mit Rabattgewährung gehe der Verbraucher nämlich davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der früheren Situation günstigeres und vorteilhaftes Angebot gemacht werde. Wurde der höhere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2008
- 6 B 411/07 -

Unbegleitetes Fahren mit 17 nur unter engen Voraussetzungen

Mindestalter für Autofahrer: Behörden müssen bei Ausnahmegenehmigungen für 17-jährige Auszubildende "restriktiv" vorgehen

Die Führerschein-Behörden dürfen 17-Jährigen das unbegleitete Fahren von Pkw nur in engen Grenzen erlauben: Es müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seine Angehörigen führen. Dafür genügt nicht, dass der Jugendliche mit dem Auto bequemer zum Ausbildungsort kommt, dass für seine Familie damit organisatorische Vorteile entstehen oder dass öffentliche Verkehrsmittel sich verspäten. Der Jugendliche muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Die Regelungen über das "Begleitete Fahren mit 17" sind von dieser Entscheidung nicht betroffen.

In dem Verfahren ging es um einen 17-Jährigen aus Wittingen, Ortsteil Knesebeck, der seit September 2007 in Gifhorn eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker absolviert. Er verwies darauf, dass die Bahn immer wieder zu spät in Gifhorn angekommen sei; einmal sei er deswegen ungefähr 10 Minuten zu spät im Betrieb erschienen und habe Ärger bekommen. Weil er Angst habe, den Ausbildungsplatz zu... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.10.2007
- 264 C 13765/07 -

Überraschende Zahlungspflicht: Gut versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch ist unwirksam

Formular verspricht dick und grau hinterlegt kostenlose Leistung

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von dem Telefonbuch Verlag Wagner, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff „Korrekturabzug“ stand.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008
- 15 U 55/07 -

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

Inwiekenrecht hat seine Gütigkeit nicht durch das BGB verloren

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das sogenannte "Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit hat. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus.

Der Entscheidung lag die Klage von zwei Grundstückseigentümern zugrunde, die die benachbarten Grundstückseigentümer auf Benutzung einer an einer Inwieke angrenzenden Grundstücksfläche als Weg verklagt hatten. Die Beklagten waren Ende der 90er Jahre erst zugezogen. Die Ostgrenze des Grundstücks der Beklagten verläuft in der Mitte einer heute teilweise zugeschütteten Inwieke. Entlang... Lesen Sie mehr



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